Bericht

des Umweltausschusses

über das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „Was kommt nach Paris? – Diskussion zur Umsetzung des Klimavertrags von Paris in Österreich“ (III-286 der Beilagen)

 

Auf Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz und Ing. Waltraud Dietrich haben am 09. Juni 2016 im Hauptausschuss einstimmig beschlossen, eine parlamentarische Enquete zum Thema „Was kommt nach Paris? – Diskussion zur Umsetzung des Klimavertrags von Paris in Österreich“ durchzuführen.

Diese Enquete fand am 23. Juni 2016 statt; die Tagesordnung lautete wie folgt:

 

9.00 Uhr

Begrüßung

                Doris Bures, Präsidentin des Nationalrats

 

EINLEITUNG (je 8 Min.)

                Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und             Wasserwirtschaft

                Mag. Jörg Leichtfried, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

 

9.30 Uhr

IMPULSREFERATE  (je 10 Min.)

Bedeutung des Klimaabkommens für Österreich

                Vertreter des Umweltbundesamtes

                Vertreter einer österreichischen Universität

                Vertretereiner nicht österreichischen Universität bzw. internationaler Experte

 

10.00 Uhr

PANEL 1  (je 10 Min.)

Umsetzung des Klimaabkommens innerhalb und durch die Europäische Union

                EU Kommissar für Klimapolitik/Energie oder ein von ihm nominierter Vertreter

                Vertreter der EU Ratspräsidentschaft, zu nominieren durch das niederländische Umweltministerium

                Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und    Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament oder ein von ihm nominierter Vertreter

                Vertreter der EU Kommission zu „Überblick über internationale Best Practise Beispiele“

 

anschl. Diskussion

 

11.00 Uhr

PANEL 2  (je 5 Min.)

Rahmenbedingungen für industrielle Produktion und Energieaufbringung

                Vertreter Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

                Vertreter aus dem Bereich der energieintensiven Industrie, zu nominieren durch die           VOESTALPINE AG

                Vertreter Vorsitz der Landesenergiereferentenkonferenz, nominiert durch die Verbindungsstelle     der Bundesländer

                Vertreter Unternehmen/Institut aus dem Bereich „Umwelttechnologie“

                Vertreter der Bürgerinitiative „Energiewende für Österreich“

                Vertreter Energiewirtschaft, zu nominieren durch Energie Österreich

 

anschl. Diskussion

 

12.30 Uhr – Mittagspause

 

13.30 Uhr

PANEL 3  (je 5 Min.)

Weichenstellungen für den Sektor Verkehr

                Vertreter Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

                Vertreter Vorsitz der Landesverkehrsreferentenkonferenz, nominiert durch die Verbindungsstelle   der Bundesländer

                Vertreter VCÖ

                Vertreter ÖAMTC

 

anschl. Diskussion

 

14.30 Uhr

PANEL 4  (je 5 Min.)

Schlüsselmaßnahmen im Sektor Gebäude und Kleinverbrauch

 

                Vertreter Vorsitz der Landeswohnbaureferentenkonferenz, nominiert durch die Verbindungs­           stelle der Bundesländer

                Vertreter Vorsitz der Landesklimaschutzreferentenkonferenz, nominiert durch die               Verbindungsstelle der Bundesländer

                Vertreter des Gemeindebundes

                Vertreter des Städtebundes

                Vertreter einer Umweltschutzorganisation, zu nominieren durch das Ökobüro      (Koordinationsstelle Österreichischer Umweltorganisationen)

 

anschl. Diskussion

 

15.30 Uhr

Resümee der Umweltsprecher/innen  (je 4 Min.)

 

 

Teilnehmer/innenkreis

 

1.)           Die vorgeschlagenen Referentinnen und Referenten

2.)           Präsident und Vizepräsidenten des Bundesrates

3.)           28 Mitglieder des Nationalrates im Verhältnis 8 SPÖ: 8 ÖVP: 6 FPÖ: 4 Grüne:
                1 Neos: 1 Team Stronach

4.)           14 Mitglieder des Bundesrates im Verhältnis 5 ÖVP: 5 SPÖ: 3 FPÖ: 1 Grüne

5.)           12 Fraktionsexperten/innen im Verhältnis 3 SPÖ: 3 ÖVP: 2 FPÖ: 2 Grüne: 1 Neos:
                1 Team Stronach

6.)           Je ein/e Vertreter/in von den im Europäischen Parlament vertretenen österreichischen Parteien

7.)           Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre oder je ein/e von diesen genannte/r                Vertreter/in

8.)           Je 6 Vertreter/innen aus dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft,     dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und dem   Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

9.)           Je 2 Vertreter/in der nicht explizit genannten Bundesministerien und des Bundeskanzleramtes

10.)         je ein/e Vertreter/in der neun Landesregierungen

11.)         je 2 Vertreter/innen jedes Bundeslandes nominiert durch die Verbindungsstelle der           Bundesländer, des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes

12.)         je 2 Vertreter/in der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeiterkammer, der            Österreichischen Industriellenvereinigung, des Österreichischen Gewerkschafts­bundes und der Landwirtschaftskammer Österreich

13.)         je ein/e Vertreter/in von ÖKO Büro, Global 2000, Greenpeace, WWF, energy peace

14.)         je ein/e Vertreter/in von Umweltdachverband, Österreichischer Alpenverein, Naturfreunde             Österreich, Naturschutzbund Österreich

15.)         je ein/e Vertreter/in von Umweltbundesamt, Österreichische Energieagentur, E-Control, Klima        und Energiefonds

16.)         je ein/e Vertreter/in von Energie Österreich, Erneuerbare Energie Österreich

17.)         je ein/e Vertreter/in von ÖAMTC, ARBÖ und VCÖ

18.)         je 2 Vertreter/innen von Universität für Bodenkultur, Technische Universität Wien

19.)         je ein/e Vertreter/in von Universität Wien, Wirtschaftsuniversität Wien, Universität Graz,               Akademie der Wissenschaften

20.)         je ein/e Vertreter/in von IHS, WIFO

21.)         je ein/e Vertreter/in von Austrian Institute of Technology, Internationale Energieagentur,               Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik (ÖGUT), Austria Cooperative Research   (ACR), Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und         Landwirtschaft (BFW), ZAMG

22.)         je ein/e Vertreter/in von Forschungsinstitut für Energie- und Umweltplanung - AEEG (Austrian     Environmental Expert Group), Österreichisches Ökologie-Institut, Österreichisches Institut für             Baubiologie und –ökologie, TPA Energie- und Umwelttechnik GmbH, RMA - Ressourcen             Management Agentur, der BIUTEC - Biotechnologie- und Umwelttechnologie Forschungs- und                 Entwicklungsgesellschaft mbH, Holzforschung Austria - Kompetenzzentrum Holztechnologie,       AGES, Höhere Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft Raumberg-Gumpenstein,              Dachverband Klima und Energie

 

Öffentlichkeit:

Gemäß § 98a Abs. 2 GOG-NR soll die Enquete für Medienvertreter/innen und die Öffentlichkeit  nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten zugänglich sein.

 

Vorsitz:

Den Vorsitz führt gemäß § 98a Abs. 1 GOG-NR die Präsidentin des Nationalrates.

Für die einzelnen Themenbereiche kann sich die Präsidentin in der Vorsitzführung vertreten lassen, wobei vorgeschlagen wird, dass die Obfrau des Umweltausschusses und ihre Stellvertreter/in abwechselnd den Vorsitz führen.

 

Auf Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen wurde einstimmig beschlossen, gemäß § 98a Abs. 5 GOG dem Nationalrat das Stenographische Protokoll über die Enquete als Verhandlungsgegenstand vorzulegen.

 

Der Umweltausschuss hat das Stenographische Protokoll in seiner Sitzung am 04. Oktober 2016 in Verhandlung genommen.

In der Debatte ergriffen außer dem Berichterstatter Abgeordneten Johann Höfinger, die Abgeordneten Walter Rauch, Michael Bernhard, Ulrike Weigerstorfer, Georg Willi, Ing. Mag. Werner Groiß, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Dr. Gabriela Moser, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter und die Ausschussobfrau Mag. Christiane Brunner das Wort.

Bei der Abstimmung hat der Umweltausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Stenographischen Protokolls der parlamentarischen Enquete zum Thema „Was kommt nach Paris? – Diskussion zur Umsetzung des Klimavertrags von Paris in Österreich“ zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „Was kommt nach Paris? – Diskussion zur Umsetzung des Klimavertrags von Paris in Österreich“ (III-286 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 10 04

                                Johann Höfinger                                                        Mag. Christiane Brunner

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau