Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie

über die Regierungsvorlage (1249 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird

Das Gesetzesvorhaben dient der vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (im Folgenden: CCS-Richtlinie), ABl. Nr. L 140 vom 05.06.2009 S. 114, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2011/92/EU, ABl. Nr. L 26 vom 28.01.2012 S. 1, im Bereich des Mineralrohstoffrechts.

Weiters soll in § 127 Abs. 4 MinroG eine Ermächtigung zur Erlassung einer Verordnung geschaffen werden, mit der Erleichterungen im Hinblick auf die Mindestdauer der für Betriebsleiter und Betriebsaufseher erforderlichen praktischen Verwendung festgelegt werden können.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 04. Oktober 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Gabriel Obernosterer die Abgeordneten Matthias Köchl und Wolfgang Katzian.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig (nicht anwesend: N) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1249 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2016 10 04

                            Gabriel Obernosterer                                                             Peter Haubner

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann