1284 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP

 

Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 60, 64, 66, 68 bis 71, 73, 77, 81 bis 84 und 86 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 86 und 100 bis 102

 

Inhaltsverzeichnis

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

 

Petition Nr. 60/PET

               „Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)“............................................................ 3

Petition Nr. 64/PET

               „Petition der Stadtgemeinde Schwaz betreffend TTIP/CETA/TISA-Abkommen“............................... 4

Petition Nr. 66/PET

               „TTIP/CETA/TISA-freie Gemeinde“............................................................................................................ 4

Petition Nr. 70/PET

               „Resolution für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft auf Initiative des Ortsbauernausschusses der Gemeinde Meggenhofen“................................................................................................................................................ 4

Petition Nr. 81/PET

               „Resolution der Marktgem. Spittal an der Drau ‚für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde‘ “...........                5

Petition Nr. 82/PET

               „Resolution der Gemeinde Paternion ‚für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde‘ “........................... 5

Petition Nr. 83/PET

               „Resolution der Marktgem. Finkenstein am Faaker See ‚TTIP-freie Gemeinde‘ “................................. 5

Petition Nr. 84/PET

               „Resolution der Stadtgemeinde Pregarten ‚TTIP-freie Gemeinde‘ “....................................................... 6

Petition Nr. 86/PET

               „Resolution der Marktgemeinde Thal TTIP & TiSA"“............................................................................. 6

 

Petition Nr. 68/PET

               „Die Mitspracherechte der Schulpartner/innen müssen erhalten bleiben“........................................... 7

 

Petition Nr. 69/PET

               „Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr“........................................................................................................................................... 8

 

Petition Nr. 71/PET

               „Ja zum Helfen - Nein zum Massenlager“................................................................................................... 9

 

Petition Nr. 77/PET

               „Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt“.......................................................... 9

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

 

Bürgerinitiative Nr. 86/BI

               „Menschenwürdige Aufnahme von AsylwerberInnen (Refugees Welcome to Austria)“...................                10

 

Bürgerinitiative Nr. 100/BI

               „Stopp der Bundesheer-Zerstörung“........................................................................................................ 10

 

 

 

II. Zuweisungen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 73/PET

               „Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid“.......                11

 

2. Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 101/BI

               „Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr“................................................................................................................................... 11

 

Bürgerinitiative Nr. 102/BI

               „Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird“                                                                                                                                     .................................... 12

 

 

 

III. Ausschussantrag

 

               Ausschussantrag......................................................................................................................................... 12

 


Einleitung

 

Im Berichtszeitraum trat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu vier Sitzungen zusammen. Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen Nr. 60, 64, 66, 68 bis 71, 73, 77, 81 bis 84 und 86 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 86 und 100 bis 102. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungs­verlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.

Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen und danach die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden.

 

In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die Abgeordneten Hermann Brückl, Martina Diesner-Wais, Hermann Gahr, Christian Hafenecker, MA, Gabriele Heinisch-Hosek, Johann Hell, Ing. Christian Höbart, Dietmar Keck, Ing. Wolfgang Klinger, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hermann Lipitsch, Mag. Friedrich Ofenauer, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Erwin Preiner, Julian Schmid, BA, Hannes Weninger, Peter Wurm sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Pock (Anm.: ab 10.8.2016: Michael Bernhard) zu Wort.

 

Zur Petition Nr. 73 wurde in der Sitzung am 30. Juni 2016 eine Anhörung gem. § 100 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Nationalrates unter Beteiligung von Herrn Wolfgang Obermüller als Auskunftspersonen abgehalten. Im Zuge dieser Debatte ergriffen die Abgeordneten Hermann Gahr, Mag. Wolfgang Gerstl, Ing. Christian Höbart, Ulrike Königsberger-Ludwig, Katharina Kucharowits, Edith Mühlberghuber, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Julian Schmid, BA, Leopold Steinbichler sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Pock (Anm.: ab 10.8.2016 Michael Bernhard) das Wort.

 

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Hermann Gahr gewählt.

 

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

 

 

Petition Nr. 60 betr. "Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)" (13.1.2016)

 

überreicht

durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

14.1.2016

2.3.2016

30.6.2016

6.10.2016

BMLFUW

(17.3.2016)

14.1. - 6.10.2016

 

84

Kenntnisnahme

 

Beschluss:

 

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2016 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 60 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 


 

Petition Nr. 64 betr. "Petition der Stadtgemeinde Schwaz betreffend TTIP/CETA/TISA-Abkommen", überreicht vom Abgeordneten " (29.1.2016)

 

überreicht

durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

3.2.2016

2.3.2016

30.6.2016

6.10.2016

BMLFUW

(17.3.2016)

3.2. - 6.10.2016

 

64

Kenntnisnahme

 

Beschluss:

 

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2016 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 64 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 66 betr. "TTIP/CETA/TISA-freie Gemeinde" (23.2.2016)

 

überreicht

durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Priklhuber

24.2.2016

 

30.6.2016

6.10.2016

 

 

24.2. - 6.10.2016

 

182

Kenntnisnahme

 

Beschluss:

 

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2016 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 66 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 70 betr. "der Resolution für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft auf Initiative des Ortsbauernausschusses der Gemeinde Meggenhofen" (8.3.2016)

 

überreicht

durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

8.3.2016

30.6.2016

6.10.2016

 

8.3. - 6.10.2016

 

167

Kenntnisnahme

 

Beschluss:

 

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2016 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 70 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 


 

Petition Nr. 81 betr. "Resolution der Marktgemeinde Spittal an der Drau

"für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde" (30.6.2016)

 

überreicht

durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

1.7.2016

6.10.2016

 

1.7. - 6.10.2016

 

16

Kenntnisnahme

 

Beschluss:

 

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2016 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 81 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 82 betr. "Resolution der Gemeinde Paternion

‚für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde‘ " (30.6.2016)

 

überreicht

durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

1.7.2016

6.10.2016

 

1.7. - 6.10.2016

 

13

Kenntnisnahme

 

Beschluss:

 

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2016 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 82 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 83 betr. "Resolution der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See

‚TTIP-freie Gemeinde‘ " (30.6.2016)

 

überreicht

durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

1.7.2016

6.10.2016

 

1.7. - 6.10.2016

 

12

Kenntnisnahme

 

 

Beschluss:

 

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2016 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 83 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 


 

Petition Nr. 84 betr. "Resolution der Stadtgemeinde Pregarten

‚TTIP-freie Gemeinde‘ " (30.6.2016)

 

überreicht

durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

1.7.2016

6.10.2016

 

1.7. - 6.10.2016

 

9

Kenntnisnahme

 

Beschluss:

 

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2016 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 84 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 86 betr. "Resolution der Marktgemeinde Thal ‚TTIP & TiSA‘ ", " (6.7.2016)

 

überreicht

durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

8.7.2016

6.10.2016

 

8.7. - 6.10.2016

 

27

Kenntnisnahme

 

Beschluss:

 

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2016 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 86 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Besorgt über die negativen Auswirkungen der derzeit von der EU angestrebten Freihandelsabkommen (CETA, TTIP und teilweise TISA) zeigen sich insgesamt acht Städte bzw. Gemeinden (Sieghartskirchen, Schwaz, Ansfelden, Spittal an der Drau, Paternion, Finkenstein, Pregarten und Thal) sowie eine entsprechende Resolution des Ortsbauernausschusses der Gemeinde Meggenhofen. In den Begründungen der Petitionen, die alle vom Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber eingebracht wurden, kommt vor allem die Befürchtung zum Ausdruck, dass die hohen nationalen und europäischen Standards (etwa in den Bereichen Gesundheit, Konsumentenschutz, Landwirtschaft und Wirtschaft) in Gefahr sind.

Auf einhellige Ablehnung stößt auch die Investitionsschutzklausel, die Konzernen ein Klagsrecht gegenüber Staaten vor einem nicht näher definierten Schiedsgericht einräumen würde, sowie die mangelhafte öffentliche Auseinandersetzung mit den Inhalten im österreichischen und europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Durch die Abkommen wird nach Ansicht einiger Gemeinden auch das Subsidiaritätsprinzip in Frage gestellt, indem die Möglichkeit der lokalen EntscheidungsträgerInnen, im Dienstleistungsbereich eine eigenständige Politik zu betreiben, eingeschränkt wird. Auch die zwingende Gleichbehandlung von lokalen und ausländischen Anbietern mache Regionalpolitik oder die Förderung von Nahversorgung unmöglich, bemängeln die Petenten.

 


 

Petition Nr. 68 betr. "Die Mitspracherechte der Schulpartner/innen müssen erhalten bleiben!" (3.3.2016)

 

überreicht

durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Hermann Gahr

3.3.2016

30.6.2016

6.10.2016

BMB (1.8.2016)

3.3. - 6.10.2016

 

2.512

Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Gegen die Einschränkung der Mitwirkungsrechte der SchulpartnerInnen (LehrerInnen, SchülerInnen, Erziehungsberechtigte) wendet sich diese Petition, die von Hermann Gahr unterstützt wird. Im Konkreten geht es darum, dass bei der Entscheidung darüber, ob eine Neue Mittelschule bzw. ein Gymnasium in eine gemeinsame Schule im Rahmen einer Modellregion umgewandelt werden soll, die SchulpartnerInnen nur mehr auf beratender Ebene mitwirken sollen. In der von der Bundesregierung beschlossenen Bildungsreform ist nämlich keine ausdrückliche Zustimmung mehr vorgesehen. Das bestehende Schulrecht hat eine Umwandlung nur dann erlaubt, wenn die Erziehungsberechtigten von mindestens zwei Drittel der SchülerInnen und mindestens zwei Drittel der LehrerInnen der betreffenden Schule damit einverstanden sind. Die EinbringerInnen fordern daher alle Abgeordneten zum Nationalrat auf, keinesfalls einem eklatanten Rückschritt in der bewährten Schulpartnerschaft und einer Einschränkung demokratischer Rechte zuzustimmen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2016 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 68 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 


 

Petition Nr. 69 betr. "Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr" (8.3.2016)

 

überreicht

durch die Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Heinz-Christian Strache

Ing. Norbert Hofer

MMag. DDr. Hubert Fuchs

8.3.2016

30.6.2016

6.10.2016

BMWFW

(15.7.2016)

BMF

(29.8.2016)

 

8.3. - 6.10.2016

 

30.418

Kenntnisnahme

 

 

 

Anm.: vgl. auch 125/E (XXV. GP)

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die geplante Abschaffung des 500-Euro-Scheins und die Einführung von Bargeldlimits werden von den EinbringerInnen einer Petition als erste Schritte der EU zur kompletten Abschaffung des Bargeldes gewertet. In einer Welt ohne Bargeld gebe es aber keine Freiheit und keine Privatheit mehr, da bargeldlose Zahlung die totale Kontrolle ermögliche und die BürgerInnen entmündige. Es könne nicht angehen, dass unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung immer wieder versucht werde, die Freiheitsrechte der BürgerInnen einzuschränken, lautet die Kritik. In dieser von Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer und Hubert Fuchs unterstützten Petition wird daher eine verfassungsrechtliche Verankerung des Rechts auf Barzahlung verlangt: "Bundesverfassungsgesetz über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr". Durch diese Staatszielbestimmung ("Recht auf Barzahlung") würde klargestellt werden, dass die Beschränkung der Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Rechte der BürgerInnen nämlich in die Vertragsfreiheit bzw. in die Privatautonomie und in das Recht auf Datenschutz darstellt. Es mache nämlich sehr wohl einen Unterschied, ob man freiwillig einen digitalen Fingerabdruck hinterlässt oder ob man mangels Bargeld gar keine andere Wahl hat. Außerdem sollte diese nationale Maßnahme durch entsprechende Anpassungen im EU-Recht ergänzt werden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2016 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N/dagegen: F, T) beschlossen, die Petition Nr. 69 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 


 

Petition Nr. 71 betr. "Ja zum Helfen - Nein zum Massenlager" (17.3.2016)

 

überreicht

durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Erwin Preiner

17.3.2016

30.6.2016

6.10.2016

BMLVS

(5.8.2016)

BMI

 (27.9.2016)

17.3. - 6.10.2016

 

217

Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die österreichischen Gemeinden seien grundsätzlich bereit, den Bund und die Länder bei der Unterbringung von AsylwerberInnen tatkräftig zu unterstützen, heißt es in einer vom Abgeordneten Erwin Preiner unterstützten Petition. Das Beispiel Bruckneudorf, wo ohne vorherige Information der Betroffenen "überfallsartig ein Massenlager" mit rund 80 Containern errichtet hätte werden sollen, zeige aber, dass ein "Drüberfahren" den Widerstand der Bevölkerung herrvorrufe und für die Integration der Menschen hinderlich sei. Erst nach Vermittlung durch Flüchtlingskoordinator Christian Konrad konnte eine Lösung gefunden werden – eine befristete Aufnahme von maximal 100 AsylwerberInnen -, die akzeptabel war. Durch ein partnerschaftliches Vorgehen auf Augenhöhe wäre die negative Stimmung in der Bevölkerung vermeidbar gewesen, argumentieren die Petenten, und fordern daher, dass für die Unterbringung von AsylwerberInnen grundsätzlich keine Massenlager eingerichtet und auch nicht der für Gemeinden geltende Richtwert von 1,5% überschritten wird.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2016 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, T/dagegen: F, N) beschlossen, die Petition Nr. 71 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 77 betr. "Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt (FPÖ Klagenfurt)" (19.5.2016)

 

überreicht

durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Mag. Gernot Darmann

19.5.2016

30.6.2016

6.10.2016

BMI (29.9.2016)

19.5. - 6.10.2016

 

169

Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Gernot Darmann hat dem Nationalrat diese Petition zugeleitet, in der es um die Wiedereröffnung der Polizeistation am Hauptbahnhof in Klagenfurt geht. Als Gründe dafür wird nicht nur die steigende Kriminalität (Zunahme der Einbrüche, Gewaltdelikte etc.) in Klagenfurt angeführt, sondern auch die vermehrten Übergriffe auf Frauen und Jugendliche im öffentlichen Raum. Nach Ansicht der Petenten sei es daher ein absolutes Muss, die falsche Sparmaßnahme der früheren Innenministerin Mikl-Leitner zu revidieren und wieder eine Polizeistation zu installieren.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2016 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, N/dagegen: F, G, T) beschlossen, die Petition Nr. 77 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.


 

2. Bürgerinitiativen

 

 

 

Bürgerinitiative Nr. 86 betr. "Menschenwürdige Aufnahme von AsylwerberInnen

(Refugees Welcome to Austria)" " (1.9.2015)

 

überreicht durch

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Firozian Farangis

2.9.2015

17.11.2015

2.3.2016

30.6.2016

6.10.2016

BMI

(18.12.2015)

BMFJ

(14.4.2016)

BMBF

(15.4.2016)

BMLVS

(29.4.2016)

BMASK

(24.8.2016)

2.9.2015 – 6.10.2016

 

5.959

 

Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Bei der Unterbringung von AsylwerberInnen in Österreich müssen menschenwürdige Unterkünfte mit ausreichender Nahrungs- und Gesundheitsversorgung bereitgestellt werden, heißt es in dieser Bürgerinitiative. Dabei sei darauf zu achten, dass schutzbedürftige Gruppen ihren Bedürfnissen entsprechend behandelt werden, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge die notwendige Unterstützung erhalten und jedem Kind der Schulbesuch ermöglicht wird. Zudem sei die Bereitstellung von Asylwerberquartieren durch Bund und Länder notwendig. Mit der Umsetzung sollen, laut Bürgerinitiative, Nicht-Profit-Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine und Privatpersonen betraut werden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2016 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, T/dagegen: G, N) die Bürgerinitiative Nr. 86 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Bürgerinitiative Nr. 100 betr. "Stopp der Bundesheer-Zerstörung!" (25.4.2016)

 

überreicht durch

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Mag. Cibulka Erich

25.4.2016

30.6.2016

6.10.2016

BMLVS

(17.8.2016)

25.4. - 6.10.2016

 

78

Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Angesichts von „Masseneinwanderung“ und „Flüchtlingsströmen“, zunehmender Terrorgefahr, Kriegen an den Grenzen Europas und Konflikten am Balkan halten es die UnterzeichnerInnen dieser Bürgerinitiative für dringend erforderlich, die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres wiederherzustellen. Dazu müssten u.a. die SoldatInnen mit moderner Ausrüstung und Waffen versorgt werden. Außerdem soll die Wehrhaftigkeit der Bevölkerung (umfassende Landesverteidigung und Milizprinzip) sowie die Militärmusik in ihrer bisherigen Form erhalten werden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2016 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G/dagegen: F, N, T) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 100 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

II. Zuweisungen

1. Petitionen

 

 

Petition Nr. 73 betr. "Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung

von assistiertem Suizid" (28.4.2016)

 

überreicht

durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Michael Pock

 

(Anm.: ab 10.8.2016 Michael Bernhard)

28.4.2016

30.6.2016

6.10.2016

BMJ

(13.7.2016)

BMGF

(12.8.2016)

28.4. - 6.10.2016

 

76

Zuweisung Justizausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Wolfgang Obermüller (Mitglied des Vereins DIGNITAS) hat sich auf der Online-Plattform "change.org" für einen Rechtsanspruch auf professionelle Sterbehilfe eingesetzt, wobei er sich sowohl an das österreichische Parlament als auch an den deutschen Bundestag wandte; dieses Anliegen wurde von über 22.000 Menschen in beiden Ländern unterstützt. Darauf basierend wurde dem Nationalrat vom Abgeordneten Michael Pock eine Petition zugeleitet, in der die Bundesregierung ersucht wird, die moralisch-ethischen und medizinischen Implikationen einer Entkriminalisierung von assistiertem Suizid zu diskutieren und juristisch prüfen zu lassen. Festgehalten wird gleichzeitig, dass dieses Thema nicht isoliert behandelt werden soll, sondern dass auch eine Verbesserung der Hospiz- sowie der palliativmedizinischen Versorgung in die Wege geleitet werden müsse.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2016 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, die Petition Nr. 73 dem Justizausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

2. Bürgerinitiativen

 

 

Bürgerinitiative Nr. 101 betr. "Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr" (27.4.2016)

 

überreicht durch

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Haas Meryl

27.4.2016

30.6.2016

6.10.2016

BMWFW

(15.7.2016)

BMFJ

(15.7.2016)

BMVIT

(25.7.2016)

AktionsGemeinschaft

(30.8.2016)

Österreichische Hochschüler_innen-schaft

(21.9.2016)

27.4. - 6.10.2016

 

25.894

Zuweisung Verkehrsausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Um Studierenden günstige Fortbewegungsmöglichkeiten in ganz Österreich zu ermöglichen, sollte der Sozialminister entsprechende Verträge mit öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen abschließen. Die EinbringerInnen der Bürgerinitiative schlagen dabei die Zahlung von Selbstbehalten durch die Studierenden vor, und zwar 360 € für 12 Monate, 180 € für sechs Monate oder 90 € für drei Monate. Voraussetzung für den Erhalt sollte die Inskription an einer österreichischen Hochschule sein, ab dem dritten Semester muss eine bestimmte Studienleistung nachgewiesen werden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2016 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, die Bürgerinitiative Nr. 101 dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

 

Bürgerinitiative Nr. 102 betr. "Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass

das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird" (1.6.2016)

 

überreicht durch

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Schmid Ilse

7.6.2016

30.6.2016

6.10.2016

BMB (1.8.2016)

7.6. - 6.10.2016

 

3.122

Zuweisung

Unterrichtsausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Der Nationalrat wird im Rahmen dieser Bürgerinitiative ersucht, nicht zuzulassen, dass über das "Vehikel Modellregion" Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf der Besuch einer ihrer Behinderung entsprechenden Sonderschule oder Sonderschulklasse unmöglich gemacht wird. Viele Indizien sprechen dafür, dass durch die Abschaffung von Sonderschulen vor allem ein Einsparungseffekt erzielt werden soll. Qualitätsvolle innere Reformen bzw. die Umsetzung der bestehenden gesetzlichen Normen müssten dazu führen, möglichst vielen Betroffenen eine ihren Bedürfnissen entsprechende Bildung zu ermöglichen. Jeglicher Zwang in ein System, das den speziellen Notwendigkeiten nicht gerecht wird bzw. nicht gerecht werden kann, werde daher abgelehnt.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2016 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, die Bürgerinitiative Nr. 102 dem Unterrichtsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

III. Ausschussantrag

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 60, 64, 66, 68 bis 71, 73, 77, 81 bis 84 und 86 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 86 und 100 bis 102 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 10 06

                                  Hermann Gahr                                                                Michael Bernhard

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann