1313 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
Bericht
des Rechnungshofausschusses
betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/10 (III-190 der Beilagen)
Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.
Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:
Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes
- Sonderaufgaben des RH nach dem Parteiengesetz 2012
- Sonderaufgaben des RH nach den Medientransparenzgesetzen
- Sonderaufgaben des RH nach dem Unvereinbarkeits– und Transparenz–Gesetz
Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 22. Sitzung am 30. September 2015 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Elmar Mayer die Beratungen vertagt.
Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 20. Oktober 2016 behandelt.
34. Sitzung am 20. Oktober 2016
Sonderaufgaben des RH nach dem Parteiengesetz 2012
Sonderaufgaben des RH nach den Medientransparenzgesetzen
Sonderaufgaben des RH nach dem Unvereinbarkeits– und Transparenz–Gesetz:
An der Debatte am 20. Oktober 2016 beteiligten sich die Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Hermann Gahr, Martina Schenk, Elmar Mayer, Wolfgang Zanger, Mag. Werner Kogler sowie der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Mag. Thomas Drozda, die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser.
Bei der Abstimmung am 20. Oktober 2016 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/10 (III-190 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.
Wien, 2016 10 20
Elmar Mayer Dr. Gabriela Moser
Berichterstatter Obfrau