Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1520/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermögensmanagement der Sozialversicherungsträger

Die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. Jänner 2016 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Rechnungshof-Bericht (Bund 2014/15) zeigt umfangreich Probleme im Vermögensmanagement ausgewählter Sozialversicherungsträger auf. Hierbei wurde vor allem auf fehlende bzw. zu wenig konkretisierte rechtliche Rahmen hingewiesen. Zumindest auf einige Teile der Rechnungshof-Kritik wurde mit dem Sozialrechtsänderungsgesetz 2015 reagiert. Durch die Gesetzesänderung wurden Konkretisierungen für die Vermögensanlagen vorgenommen. Dennoch bleiben wesentliche Aspekte unerfüllt.

Gerade beim Vermögensmanagement von Sozialversicherungsträgern ergeben sich gegenwärtig interessante Sondersituationen. Es handelt sich nicht nur um öffentliche Gelder, die aufgrund der Sozialversicherungspflicht geleistet werden müssen. Es sind auch die Höhe des vorhandenen Vermögens, und in dem Zusammenhang nicht vorhandene Vorgaben zur Verwendung von Vermögenswerten, kritisch zu hinterfragen. Diese Erkenntnisse ergeben sich aus der parlamentarischen Anfragebeantwortung 6745/AB XXV.GP. Zwar wird in der Anfragebeantwortung ausgeführt, dass es für Leistungsrückstellungen in den Rechnungsvorschriften für die Sozialversicherungsträger klare Regelungen über die Zwecksetzung, die Dotierung und die Höhe gibt. Allerdings weist die Gesundheitsministerin in ihren Ausführungen auch darauf hin, dass diese Leistungsrückstellungen dem Ausgleich unterjähriger Schwankungen dienen. Bilanzgewinne, die über die Leistungsrückstellung hinausgehen, führen tatsächlich zu einer Erhöhung der allgemeinen Rücklagen.

Die Ausführungen der Gesundheitsministerin, weshalb die Anhäufung von (Finanz-)Vermögen gerechtfertigt sei, ist nicht rundum schlüssig. Es wird zwar die Notwendigkeit angeführt, dass Vermögenswerte dazu dienen, konjunkturbedingte Beitragsrückgänge auszugleichen, oder entsprechende Modernisierungen zu gewährleisten. Diese Möglichkeiten ergeben sich aber nicht für alle Sozialversicherungsträger, sondern nur für einen bestimmten Teil, wie die Vermögensbestände deutlich zeigen:

 

	Reinvermögen	Finanzvermögen
WGKK	-37,5	163,9
NÖGKK	56,6	127,4
BGKK	21	13
OÖGKK	478,2	550,2
STGKK	49,8	94,5
KGKK	-3,9	6
SGKK	199,6	210,8
TGKK	58,8	96
VGKK	35,3	72,5
Betriebskrankenkassen	93,3	107,7
VAEB	259,9	276
BVA	809,3	913,3
SVA	532,6	324,9
SVB	306,4	269,8
AUVA	1148,1	489,1
insgesamt	4007,5	3715,1

 

Beispielsweise zeigt sich eine enorme Ungleichverteilung der (Finanz-) Vermögenswerte zwischen den Gebietskrankenkassen und den übrigen Sozialversicherungsträgern. Dass mit dem Vermögen konjunkturbedingte Beitragsrückgänge ausgeglichen werden könnten oder müssten, ist z.B. bei der BVA wenig nachvollziehbar, da deren Beitragseinnahmen noch unwesentlicher von der Konjunktur abhängen, als die der Gebietskrankenkassen. Auch ist fraglich, weshalb beispielsweise die BVA, die bereits über eine Vielzahl an eigenen Einrichtungen (die im Reinvermögen enthalten sind) verfügt, solches Finanzvermögen für weitere Einrichtungen horten muss.

Diese Einschätzung bezieht sich auch auf andere Sozialversicherungsträger, wie etwa die SVA, die SVB, VAEB und die AUVA. Aber auch die Salzburger und die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse stechen bei dieser Vermögensaufstellung hervor.

Die demonstrierten Ausführungen zeigen, dass die Gründe zur Anhäufung von Vermögen zwar berechtigt sein mögen, doch die Vermögensbestände sind gerade dort am höchsten, wo diese Gründe am wenigsten zutreffen und anzuwenden sind. Deshalb liegt auf der Hand, dass es verbindlichere Rahmenbedingungen zum Vermögensmanagement geben muss: ‚Der RH kritisierte, dass — anders als in Deutschland — eine klare gesetzliche Regelung zur Höhe und zur Funktion der Reserven ebenso fehlte wie ein konkretes Szenario dazu, welche Risiken die Reserven abdecken sollten. Weder waren das Mindest– und Höchstmaß der Reserven gesetzlich geregelt noch die Konsequenzen zu geringer oder zu hoher Reserven oder eine aktivseitige Disponierung der Reserven. Die Regelungen boten daher weder Sicherheit für eine sachlich ausreichende Reserve noch gegen eine übermäßige Mittelbindung. Weiters ergaben sich aus ihr keine Anhaltspunkte für die Veranlagung (z.B. im Hinblick auf die Fristigkeit).‘ (Rechnungshofbericht Bund 2014/15) - Gerade in diesem Zusammenhang ist nichts geschehen. Auch kritisierte der Rechnungshof dass gerade im Hinblick auf das hohe Finanzvermögen solche Regelungen bzgl. der Höhe unabdingbar sind.

Erforderlich sind daher Obergrenzen in Bezug auf die (Finanz-)Vermögensbestände der Sozialversicherungsträger, um zu gewährleisten, dass die Beitragszahler_innen auch Leistungen für ihre Beiträge erhalten, oder gegebenenfalls niedrigere Beiträge zahlen müssten“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 28. Juni und 20. Oktober 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gerald Loacker die Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Judith Schwentner, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Karl Öllinger, Herbert Kickl, Ulrike Königsberger-Ludwig und Erwin Spindelberger sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, G, N, T, dagegen: S, V).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Erwin Spindelberger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 10 20

                             Erwin Spindelberger                                                            Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann