Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1743/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Personalpolitik im AMS

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 16. Juni 2016 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Vorstand des Arbeitsmarktservice(AMS) ist ein zentrales personelles Steuerungselement in der österreichischen Arbeitsmarktpolitik. Aktuell wird der Vorstand aus Dr. Herbert Buchinger(SPÖ) und Dr. Johannes Kopf(ÖVP) gebildet. Im Herbst steht eine Neubesetzung des AMS-Vorstandes bevor. Und dies scheint zumindest beim zuständigen Ressortchef und Vorgesetzten der AMS-Vorstände, Sozialminister Alois Stöger(SPÖ) für Unruhe und Nervosität zu sorgen. Diese Unruhe und Nervosität des Herrn Bundesminister reicht sogar soweit, dass ihn das Thema AMS-Vorstandsbesetzung sogar bei Dienstreisen in die Bundesländer begleitet.

Am 09.06.2016 begab sich der Herr Bundesminister gemeinsam mit seinem Kabinettsmitarbeiter Mag. Sven Hergovich auf eine Dienstreise von Wien nach Salzburg. Benützt wurde der Railjet 260 als Verkehrsmittel, Abfahrt Wien Hauptbahnhof 06.30 Uhr, Ankunft Salzburg 08.52. Im Laufe der Zugfahrt kam Minister Stöger mit seinem Kabinettsmitarbeiter Hergovich, als dem zuständigen Fachreferenten für die Arbeitsmarktpolitik, auf die Nach- bzw. Neubesetzung des AMS-Vorstandes zu sprechen. Den beiden bereitete vor allem Sorge, dass der Verwaltungsrat unter Führung von Sektionschef Mag. Roland Sauer, - noch unter Stögers Vorgänger Rudolf Hundstorfer bestellt, nicht die Wünsche des Ministers vollziehen wollen.

Dabei erregte sich Stöger, für mitfahrende Zugpassagiere gut hörbar, vor allem über die Person des ÖVP­Vorstandsmitglieds Johannes Kopf und dessen Weiterbestellung. Kopf ist dem roten Minister offensichtlich zu eigenständig. Und auch bei der AMS-EDV, -offensichtlich auch im Verantwortungsbereich von Kopf, würde nicht alles rund laufen. Hergovich erhielt noch während der Zugfahrt nach Salzburg den Auftrag, hier massiv einzugreifen, um die Weiterbestellung von Kopf offensichtlich zu verhindern.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 20. Oktober 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Mag. Birgit Schatz, Mag. Gerald Loacker, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Herber Kickl, August Wöginger, Ulrike Königsberger-Ludwig sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (dafür: F, T, dagegen: S, V, G, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johann Höfinger gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 10 20

                                Johann Höfinger                                                                Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann