Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1742/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelung des Arbeitsmarkts gemäß Beschluss der Arbeiterkammer Burgenland vom 20. Mai 2016

Die Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 16. Juni 2016 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die 5. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland hat mit den Stimmen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter(FSG), der Freiheitlichen Arbeitnehmer(FA) und der Alternativen und Grünen Gewerkschafter(AUGE/UG) am 20.Mai 2016 folgenden Beschluss gefasst:

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland fordert von der Bundesregierung:

             - Auf EU-Ebene aktiv zu werden, damit der Zugang zum Arbeitsmarkt in einer Grenzregion wie dem Burgenland wieder geregelt erfolgt. Wir brauchen eine Rückkehr zu den Regelungen während der Übergangsfristen(2004-2011) vor der völligen Arbeitsmarktöffnung.

             - Nationale und regionale Regierungen müssen eine höhere Durchsetzungsmöglichkeit bei arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Ausnahmeregelungen haben.

             - EU-Rat, EU-Parlament, EU-Kommission und EuGH müssen regionale arbeitsmarktpolitische Bedürfnisse akzeptieren. Zugangsregelungen in schwierigen Phasen müssen realpolitisch leichter möglich werden.

             - Die österreichische Bundesregierung muss im EU-Rat Druck aufbauen, damit die Verhandlungen zur Entsenderichtlinie auf EU-Ebene nicht abgeschlossen werden, solange die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht berücksichtigt sind. Die Entsenderichtline darf kein Schlupfloch für Lohn- und Sozialdumping sein.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 20. Oktober 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Herbert Kickl die Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Mag. Birgit Schatz, Mag. Gerald Loacker, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Dr. Dagmar 
Belakowitsch-Jenewein, August Wöginger, Ulrike Königsberger-Ludwig sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (dafür: F, T, dagegen: S, V, G, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johann Höfinger gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 10 20

                                Johann Höfinger                                                                Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann