Vorblatt

 

Ziel(e)

 

-       Die Geldleistungsbeträge im KGEG sollen erhöht werden.

-       Ein Witwen- und Waisenrentenrentenanspruch soll bei akausalem Tod von Schwerbeschädigten im HEG in bestimmten Fällen bestehen.

-       Projekte für Verbrechensopfer sollen nach dem VOG gefördert werden können.

-       Die Veranlagungserträgnisse nach dem VLÖ-G sollen durch eine Förderung aufgestockt werden können.

-       Erweiterung des Kreises der Zugriffsberechtigten um bestimmte Bedienstete des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

 

Inhalt

 

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

 

-       Einmalige Leistungserhöhung im KGEG

-       Einräumung eines Witwen- und Waisenrentenanspruches bei akausalem Tod von Schwerbeschädigten nach dem HEG in bestimmten Fällen

-       Förderbestimmung zur Unterstützung von Projekten für Verbrechensopfer nach dem VOG.

-       Förderbestimmung im VLÖ-G.

-       Erweiterung des Kreises der Zugriffsberechtigten um bestimmte Bedienstete des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Rahmen der Fachapplikation Berechtigungsverwaltung

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

 

Die monatlichen Leistungsbeträge nach dem KGEG sollen mit 1. Jänner 2017 um etwa 15% erhöht werden.

Im HEG soll unter bestimmten Voraussetzungen ein Witwen- und Waisenrentenrentenanspruch auch bei akausalem Tod des Schwerbeschädigten bestehen.

Eine Fördermöglichkeit von Projekten für Verbrechensopfer soll im VOG bestehen.

Im VLÖ-G soll zur Wahrung des Finanzierungsniveaus eine Fördermöglichkeit bestehen.

 

Finanzierungshaushalt für die ersten fünf Jahre

in Tsd. €	2017	2018	2019	2020	2021
Nettofinanzierung Bund	‑795	‑731	‑641	‑600	‑570

 

In den Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine

 

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, des Heeresentschädigungsgesetzes, des Verbrechensopfergesetzes, des Bundesgesetzes über die Gewährung einer Bundeszuwendung an den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs, des Sozialministeriumservicegesetzes und des Bundesbehindertengesetzes

 

Einbringende Stelle:	Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Vorhabensart:	Bundesgesetz
Laufendes Finanzjahr:	2017
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2017

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben hat keinen direkten Beitrag zu einem Wirkungsziel.

 

Problemanalyse

 

Problemdefinition

Die Geldleistung nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KGEG) für die etwa 13.000 Leistungsbezieher unterliegt keiner jährlichen Anpassung (lediglich im Jahr 2005 ist eine geringfügige Aufrundung erfolgt).

 

Nach Schwerbeschädigten des HEG, die schon nach dem Heeresversorgungsgesetz anerkannt waren und Leistungen für die Gattin und ein Kind erhielten, besteht bei akausalem Tod kein Anspruch auf Witwen- und Waisenrente.

 

Das Verbrechensopfergesetz enthält keine Rechtsgrundlage für eine Förderung zur Unterstützung von Projekten für Verbrechensopfer.

 

Das Bundesgesetz über die Gewährung einer Bundeszuwendung an den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaft Österreichs (VLÖ-G) ermöglicht keinen Ausgleich bei Erzielung von nur geringen Veranlagungserträgnissen.

 

Die Zugriffsberechtigung auf die in der Kontaktdatenbank, in den Fachapplikationen sowie in den Reportingsystemen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen gespeicherten Daten ist derzeit ausschließlich Bediensteten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen eingeräumt. Dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist daher die Zugriffsberechtigung auf die in der Kontaktdatenbank, in den Fachapplikationen und in den Reportingsystemen gespeicherten Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben verwehrt.

 

Nullszenario und allfällige Alternativen

Weiterhin Gewährung der KGEG-Leistung in unveränderter Höhe.

 

Nach Schwerbeschädigten des HEG, die schon nach dem Heeresversorgungsgesetz anerkannt waren und Leistungen für die Gattin und ein Kind erhielten, besteht bei akausalem Tod weiterhin nur ein Anspruch auf eine einmalige Witwenbeihilfe.

 

Weiterhin keine Rechtsgrundlage im VOG für eine Förderung zur Unterstützung von Projekten für Verbrechensopfer. oder Förderung aus allgemeinen Budgetmitteln.

 

Nicht ausreichende Veranlagungserträgnisse im VLÖ-G können weiterhin nicht ausgeglichen werden.

 

Dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bliebe die Zugriffsberechtigung auf die in der Kontaktdatenbank, in den Fachapplikationen sowie in den Reportingsystemen gespeicherten Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben verwehrt.

 

Interne Evaluierung

 

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2022

Evaluierungsunterlagen und -methode: Entsprechende Statistiken sind vorhanden

 

Ziele

 

Ziel 1: Die Geldleistungsbeträge im KGEG sollen erhöht werden.

 

Beschreibung des Ziels:

Einmalige Erhöhung der Leistungsbeträge mit 1. Jänner 2017 um jeweils etwa 15%.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Es gebühren etwa 13.000 Beziehern die unveränderten Leistungsbeträge.	Höhere Leistungsbeträge sollen an rund 13.000 Bezieher ausbezahlt werden.

 

Ziel 2: Ein Witwen- und Waisenrentenrentenanspruch soll bei akausalem Tod von Schwerbeschädigten im HEG in bestimmten Fällen bestehen.

 

Beschreibung des Ziels:

Nach dem akausalen Tod von Schwerbeschädigten, die zum 30.6.2016 einen Familienzuschlag für die Gattin und ein Kind nach dem HVG bezogen, soll nach dem HEG eine Witwen- und Waisenrente geleistet werden.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Es kann in diesen Fällen bei akausalem Tod nur eine einmalige Witwenbeihilfe geleistet werden.	Es wird in diesen Fällen bei akausalem Tod eine Witwen- und Waisenrente geleistet.

 

Ziel 3: Projekte für Verbrechensopfer sollen nach dem VOG gefördert werden können.

 

Beschreibung des Ziels:

Eine Förderung von Projekten für Verbrechensopfer soll im VOG ermöglicht werden.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Keine Projekteförderung zur Unterstützung von Projekten für Verbrechensopfer nach dem VOG.	Projekteförderung zur Unterstützung von Projekten für Verbrechensopfer nach dem VOG ist gegeben.

 

Ziel 4: Die Veranlagungserträgnisse nach dem VLÖ-G sollen durch eine Förderung aufgestockt werden können.

 

Beschreibung des Ziels:

Im VLÖ-G soll zur Wahrung des langjährigen Finanzierungsniveaus eine Förderung ermöglicht werden.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Die unzureichenden Veranlagungserträgnisse können nicht aufgestockt werden.	Die Veranlagungserträgnisse werden bei Bedarf durch eine Förderung aufgestockt.

 

Ziel 5: Erweiterung des Kreises der Zugriffsberechtigten um bestimmte Bedienstete des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

 

Beschreibung des Ziels:

Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben soll bestimmten Bediensteten des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eine Leseberechtigung auf die in der Kontaktdatenbank, in den Fachapplikationen und in den Reportingsystemen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen gespeicherten Daten eingeräumt werden.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist eine Zugriffsberechtigung auf die in der Kontaktdatenbank, in den Fachapplikationen und in den Reportingsystemen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen gespeicherten Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben verwehrt.	Der Kreis der Zugriffsberechtigten auf die in der Kontaktdatenbank, in den Fachapplikationen und in den Reportingsystemen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen gespeicherten Daten soll zum Zweck der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erweitert werden.

 

Maßnahmen

 

Maßnahme 1: Einmalige Leistungserhöhung im KGEG

Beschreibung der Maßnahme:

Im KGEG wird eine gesetzliche Regelung aufgenommen, die eine einmalige Erhöhung vorsieht. Es sind geringe EDV-Anpassungen erforderlich.

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Betragsmäßig gleichbleibende Leistungshöhe.	Einmalige Leistungserhöhung im KGEG.

 

Maßnahme 2: Einräumung eines Witwen- und Waisenrentenanspruches bei akausalem Tod von Schwerbeschädigten nach dem HEG in bestimmten Fällen

Beschreibung der Maßnahme:

Es soll eine Gesetzesbestimmung aufgenommen werden, die im HEG einen Witwen- und Waisenrentenbezug nach akausalem Tod des Schwerbeschädigten vorsieht, sofern der Schwerbeschädigte schon zum 30.6.2016 einen Familienzuschlag für die Gattin bzw. ein Kind bezog.

 

Umsetzung von Ziel 2

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Keine Regelung für Witwen- Waisenrentenbezug nach akausalem Tod eines Schwerbeschädigten.	Witwen- Waisenrentenbezug nach akausalem Tod eines Schwerbeschädigten ist gesetzlich vorgesehen.

 

Maßnahme 3: Förderbestimmung zur Unterstützung von Projekten für Verbrechensopfer nach dem VOG.

Beschreibung der Maßnahme:

Aufnahme einer gesetzlichen Regelung im VOG, die eine Grundlage für eine Projektförderung für Verbrechensopfer bietet.

 

Umsetzung von Ziel 3

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Im VOG ist keine Förderbestimmung zur Unterstützung von Projekten für Verbrechensopfer enthalten.	Förderbestimmung zur Unterstützung von Projekten für Verbrechensopfer ist im VOG enthalten.

 

Maßnahme 4: Förderbestimmung im VLÖ-G.

Beschreibung der Maßnahme:

Aufnahme einer Gesetzesbestimmung, die eine finanzielle Förderung ermöglicht, sofern mit den Veranlagungserträgnissen der Gesetzeszweck nicht erreicht werden kann.

 

Umsetzung von Ziel 4

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Keine gesetzliche Basis, unzureichende Veranlagungserträgnisse aufzustocken.	Gesetzliche Regelung ermöglicht durch Förderungsgewährung eine Aufstockung unzureichender Veranlagungserträgnisse.

 

Maßnahme 5: Erweiterung des Kreises der Zugriffsberechtigten um bestimmte Bedienstete des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Rahmen der Fachapplikation Berechtigungsverwaltung

Beschreibung der Maßnahme:

Zum Zweck der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben soll bestimmten Bediensteten des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eine Leseberechtigung auf die in der Kontaktdatenbank, in den Fachapplikationen und in den Reportingsystemen gespeicherten Daten eingeräumt werden.

 

Umsetzung von Ziel 5

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat derzeit keine Leseberechtigung auf die in der Kontaktdatenbank, in den Fachapplikationen sowie in den Reportingsystemen gespeicherten Daten.	Einräumung einer Leseberechtigung auf die in der Kontaktdatenbank, in den Fachapplikationen sowie in den Reportingsystemen gespeicherten Daten an bestimmte Bedienstete des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben.

 

Abschätzung der Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger

 

Finanzielle Auswirkungen für den Bund

 

– Ergebnishaushalt

 

in Tsd. €	2017	2018	2019	2020	2021
Personalaufwand	21	22	22	22	23
Betrieblicher Sachaufwand	7	8	8	8	8
Transferaufwand	766	702	611	570	539
Aufwendungen gesamt	794	732	641	600	570

 

Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger.

Soziale Auswirkungen

 

Auswirkungen auf die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen außerhalb der Arbeitswelt

 

Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf Auswirkungen auf die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen außerhalb der Arbeitswelt.

 

Erläuterung

Es wird von unter 13.000 Leistungsbeziehern im KGEG, etwa 1.800 im HEG und 1.200 im VOG ausgegangen, sodass weit weniger als 80.000 Personen betroffen sind.

 

Auswirkungen auf Personen, die ein Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz beziehen

 

Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf Auswirkungen auf Personen, die ein Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz beziehen.

 

Erläuterung

Auch diese Grenze (22.000 Personen) wird im KGEG, HEG und VOG wesentlich unterschritten.

Anhang

 

Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen

 

Bedeckung

 

in Tsd. €	2017	2018	2019	2020	2021
Auszahlungen/ zu bedeckender Betrag	795	731	641	600	570

 

in Tsd. €	Betroffenes Detailbudget	Aus Detailbudget	2017	2018	2019	2020	2021
Durch Umschichtung	21.03.01 Kriegsopferversorgung		449	368	298	239	188
Durch Umschichtung	21.03.04 Hilfeleistung für Opfer von Verbrechen	21.03.01 Kriegsopferversorgung	67	67	67	68	68
Durch Umschichtung	21.03.01 Kriegsopferversorgung		247	248	208	207	207
Durch Umschichtung	21.03.02 Heeresversorgung, Impfschaden	21.03.01 Kriegsopferversorgung	32	48	68	86	107

 

Erläuterung der Bedeckung

Die budgetäre Bedeckung ist durch den Rückgang der Leistungsbezieher möglich bzw. durch Umschichtung.

Für Verbrechensopfer erfolgt schon gegenwärtig eine Förderung aus Budgetmitteln.

 

Laufende Auswirkungen – Personalaufwand

 

	2017		2018		2019		2020		2021
Körperschaft	Aufw. (Tsd. €)	VBÄ	Aufw. (Tsd. €)	VBÄ	Aufw. (Tsd. €)	VBÄ	Aufw. (Tsd. €)	VBÄ	Aufw. (Tsd. €)	VBÄ
Bund	21,12	0,40	21,54	0,40	21,97	0,40	22,41	0,40	22,86	0,40

 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Personalaufwand gem. der WFA-Finanziellen Auswirkungen-VO valorisiert wird.

 

			2017	2018	2019	2020	2021
Maßnahme / Leistung	Körpersch.	Verwgr.	VBÄ	VBÄ	VBÄ	VBÄ	VBÄ
Projektförderung und -abrechnung im VOG	Bund	VB-VD-Gehob. Dienst3 v2/1-v2/3; b	0,10	0,10	0,10	0,10	0,10
Förderung nach dem VLÖ-G	Bund	VB-VD-Gehob. Dienst3 v2/1-v2/3; b	0,10	0,10	0,10	0,10	0,10
Witwen- Waisenrente nach dem HEG	Bund	VB-VD-Gehob. Dienst3 v2/1-v2/3; b	0,20	0,20	0,20	0,20	0,20

 

Es wird von einer Projektförderung pro Jahr ausgegangen.

Im HEG ist der Personalaufwand der das HEG vollziehenden AUVA vom Bund zu ersetzen.

 

Laufende Auswirkungen – Arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand

 

Körperschaft (Angaben in €)	2017	2018	2019	2020	2021
Bund	7.390,60	7.538,40	7.689,17	7.842,96	7.999,83

 

Laufende Auswirkungen – Transferaufwand

 

Körperschaft (Angaben in €)	2017	2018	2019	2020	2021
Bund	765.720,00	702.386,40	610.600,40	569.870,00	539.372,00

 

		2017		2018		2019		2020		2021
Bezeichnung	Körperschaft	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)
Einmalige Erhöhung der Leistungsbeträge im KGEG	Bund	12.900	34,80	10.578	34,80	8.568	34,80	6.855	34,80	5.415	34,80
Projektförderung im VOG	Bund	1	60.000,00	1	60.000,00	1	60.000,00	1	60.000,00	1	60.000,00
Förderung nach dem VLÖ-G	Bund	1	240.000,00	1	240.000,00	1	200.000,00	1	200.000,00	1	200.000,00
Witwen- und Waisenrente nach dem HEG	Bund	3	5.600,00	6	5.712,00	9	5.826,00	12	5.943,00	15	6.062,00

 

Die Anzahl der Empfänger wurde ausgehend von den derzeitigen Daten errechnet, wobei für 2017 ein Rückgang von 17% angenommen wurde. In den Folgejahren wurde von einem progredienten Rückgang (jeweils 1 % mehr als im Vorjahr) ausgegangen. Die einmalige Erhöhung der Leistungsbeträge von rund 15% im Jahr 2017 hat auch finanzielle Auswirkungen auf die Folgejahre. Ab dem Jahr 2017 wird die durchschnittliche Leistungserhöhung bzw. der zusätzliche Transferaufwand pro Person knapp 35 € betragen (in der niedrigsten Stufe mit etwa 65% der Bezieher € 2,5 mtl. bzw. € 30 jährlich; in der höchsten Stufe € 6 mtl. bzw. € 72 jährlich). Es ist im HEG mit einem jährlichen durchschnittlichen Aufwand an Witwen- und Waisenrente pro Person von 5.600 € auszugehen (mtl. 400 €), wobei pro Jahr mit etwa 3 Neufällen zu rechnen ist. In den Folgejahren ist mit einer Erhöhung des Aufwandes pro Fall um jeweils 2% zu rechnen.

 

Angaben zur Wesentlichkeit

 

Nach Einschätzung der einbringenden Stelle sind folgende Wirkungsdimensionen vom gegenständlichen Vorhaben nicht wesentlich betroffen im Sinne der Anlage 1 der WFA-Grundsatzverordnung.

 

Wirkungs­dimension	Subdimension der Wirkungsdimension	Wesentlichkeitskriterium
Soziales	Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung (in Hinblick auf deren Beschäftigungssituation sowie außerhalb der Arbeitswelt)	-       Änderung der Anzahl der besetzten Pflichtstellen um mindestens 1 000 Stellen oder Änderung der Anzahl der als arbeitslos gemeldeten Menschen mit Behinderungen um mindestens 700 Personen oder -       mindestens 5% der Menschen mit Behinderung oder einer bestimmten Art von Behinderung (zB blinde oder stark sehbehinderte Menschen, gehörlose Menschen, Rollstuhlfahrer) sind aktuell oder potenziell betroffen
Soziales	Pflegegeld	Mindestens 5% der BezieherInnen von Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz sind aktuell oder potenziell betroffen

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 4.7 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 1396051584).