Regierungsvorlage

Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes

Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2016, wird wie folgt geändert:

Nach § 357 wird folgender § 357a samt Überschrift angefügt:

„Beitragsgutschrift

§ 357a. (1) Die nach § 2 Abs. 1 vollversicherten Betriebsführerlnnen haben Anspruch auf eine Gutschrift folgender Beiträge, wenn diese für die im vierten Quartal 2016 nach § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 bis 4 pflichtversicherten Personen zu entrichten sind und die monatliche Beitragsgrundlage den Betrag von 2 350 € nicht übersteigt:

           1. Beiträge zur Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz einschließlich des Zusatzbeitrages für Angehörige nach § 24b;

           2. Beiträge zur Pensions- und Unfallversicherung nach diesem Bundesgesetz;

           3. Beiträge nach dem Betriebshilfegesetz.

(2) Der Anspruch auf Beitragsgutschrift umfasst die im Abs. 1 genannten Beiträge zur Gänze, gilt auch für die persönlich haftenden GesellschafterInnen nach § 2 Abs. 1 Z 1a und besteht auch im Fall einer Beitragsgrundlagenoption nach § 24c.

(3) Der Anspruch auf Beitragsgutschrift besteht für die für das vierte Quartal 2016 vorzuschreibenden Beiträge nach Abs. 1, die zum 31. Jänner 2017 fällig werden. Nachträgliche Sachverhaltsänderungen haben keinen Einfluss auf die Höhe der Beitragsgutschrift.

(4) Durch die Beitragsgutschrift gelten die im Abs. 1 genannten Beiträge als im Sinne des § 33 entrichtet.

(5) Die Gutschrift für die Beiträge zur Pensions- und Unfallversicherung einschließlich der darauf entfallenden Beiträge im Fall einer Beitragsgrundlagenoption nach § 24c erfolgt aus Mitteln der allgemeinen Rücklage der Krankenversicherung.“

Artikel 2

Änderung des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes

Das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz – GSBG, BGBl. Nr. 746/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2015, wird wie folgt geändert:

1. Im § 1a entfallen der Ausdruck „einzelnen Sozialversicherungsträgern und“ sowie der vorletzte und letzte Satz.

2. Dem § 16 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) § 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2016 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“