Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie

über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen der österreichischen Wirtschaft 2016 („Mittelstandsbericht 2016“) (III-325 der Beilagen)

Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat dem Nationalart gemäß § 5 des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, BGBI. Nr. 351/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. Nr. 72/1986, am 17. November 2016 den Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen der österreichischen Wirtschaft vorgelegt.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 30. November 2016 in Verhandlung genommen.

Aufgrund eines am 30. November 2016 eingebrachten Verlangens des Freiheitlichen Parlamentsklubs wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneter Dr. Angelika Winzig die Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Bernhard Themessl, Josef Schellhorn, Dietmar Keck, Mag. Andreas Hanger, Matthias Köchl, Dr. Christoph Matznetter, Leopold Steinbichler, Brigitte Jank, Mag. Birgit Schatz und Mag. Christiane Brunner sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Harald Mahrer. Der Direktor der KMU-Forschung Austria, Mag. Peter Voithofer, stand dem Ausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, dagegen: F, N, T) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen der österreichischen Wirtschaft 2016 („Mittelstandsbericht 2016“) (III-325 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2016 11 30

                            Dr. Angelika Winzig                                                              Peter Haubner

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann