Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 1059/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Grundlage für Verkehrsstatistik

Die Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. April 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Nutzung aller Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der präventiven Verkehrssicherheitsarbeit ist angesichts der trotz einiger deutlicher Verbesserungen der letzten Jahre immer noch erschreckend blutigen Unfall- und Opferbilanz im Straßenverkehr dringend geboten.

Neben der Umsetzung einiger teilweise seit Jahren vorliegender Expertenempfehlungen für gesetzliche oder Vollzugsänderungen ist das Lernen aus dem bisherigen und aktuellen Unfallgeschehen eine zentrale Quelle für Verbesserungsmaßnahmen.

Derzeit sind jedoch beispielsweise einer Tiefenanalyse des Unfallgeschehens je Unfallort engste Grenzen gesetzt, weil unter Berufung auf Datenschutzgründe Daten, die eine Analyse von Unfallarten je Unfallort zuließen, nicht an die entsprechenden statistisch tätigen Stellen übermittelt werden.

Auch ist generell eine gesetzliche Grundlage für die Statistik der Straßenverkehrsunfälle zielführend.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 15. September 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Georg Willi der Abgeordneten Konrad Antoni. Ein Vertagungantrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

In seiner Sitzung am 28. Juni 2016 wurden die Verhandlungen über den Antrag 1059/A(E) wieder aufgenommen. An der Debatte beteiligte sich die Abgeordneten Elisabeth Hakel. Ein Vertagungsantrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

Am 7. Dezember 2016 nahm der Ausschuss die Verhandlungen über den Entschließungsantrag wieder auf. In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Dietmar Keck, Christian Hafenecker, MA, Johann Rädler, Georg Willi und Michael Bernhard sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried das Wort.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: G, dagegen: S, V, F, N, T).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johann Rädler gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 12 07

                                  Johann Rädler                                                                     Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann