Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 960/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Pensionsanpassung über der ASVG-Grenze“

Die Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. Februar 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Unser Pensionssystem ist aktuell nur durch immer höher werdende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt funktionsfähig. Der Steuerzahler wird daher immer stärker belastet, zugleich steigt zusätzlich das Haushaltsdefizit, und auch diese neuen Schulden sind zu begleichen. Insbesondere die Dienstnehmer im öffentlichen, teilöffentlichen oder beitragsfinanzierten Bereich in Bund, Ländern und Gemeinden werden bis hinauf zu den höchsten Funktionsträgern im aktiven Teil wie in Pension bzw. Ruhegenuss grundsätzlich vollständig vom Steuerzahler finanziert.

Einschleifregelungen bei Pensionserhöhungen waren und sind auch gegenwärtig erforderlich, um noch höhere Schulden aus unserem Pensionssystem zu verhindern. Diese Einschleifregelungen sind von ALLEN Beteiligten im Pensionssystem mitzutragen. Keinesfalls dürfen im Pensionssystem einseitig Privilegien begründet werden bzw. weiterbestehen wie das gegenwärtig der Fall ist.

Entwicklung der Pensionsanpassung

Im günstigen konjunkturellen Umfeld von 1990 bis 1995 lag die Pensionsanpassung mit 3,7% pro Jahr um 0,5% über der Inflationsrate. Allerdings wurde verabsäumt, vorausschauend die Bevölkerungsentwicklung einzubeziehen und Reserven zu bilden. Zwischen 1993 und 2003 war die Pensionsanpassung im Durchschnitt um 0,25 % pro Jahr niedriger als die Inflationsrate. Durch die Progression wurde für niedrige Pensionen die Teuerung nicht abgegolten. Aus der Entwicklung der Durchschnittspensionen (Steigerung 2,9 %) und der Lohneinkommen (Steigerung 2 %) sind die Versäumnisse an Korrektiven im Pensionssystem und an Entlastungen für die Wirtschaft ersichtlich. Bei einer durchschnittlichen Teuerungsrate von 1,8 % betrug die individuelle Anpassung der Bestandspensionen zwischen 1993 und 2002 nur 1,5 % pro Jahr. (Quelle WIFO)

Insbesondere die Anpassungen von 2013 bis 2015 mit festem Prozentsatz ohne Einschleifregelung ergaben eine Bevorzugung der höchsten Pensionen, bei denen die Erhöhung der Lebenserhaltungskosten weit mehr als abgegolten wurde.

Pensionsanpassungen 200 bis 2015

Jahr	%		€	Variable
2015	1,7
2014	1,6
2013	1,8
2012	2,7	bis	3.300 €	zwischen 3.300 € und 5.940 € sinkt der Prozentsatz von 2,7% auf 1,5%
2011	1,2	bis	2.000 €	zwischen 2.000 € und 2.310€ sinkt der Prozentsatz von 1,2% auf 0,0%
2010	1,5	bis	2.466 €	für höhere Pensionen: 36,99 € Fixbetrag
2009	3,4	bis	2.412 €	für höhere Pensionen: 82,01 € Fixbetrag
2008	1,7	bis	747 €	Pensionen von 747 € bis 1.050 € werden um 21 € erhöht
				Pensionen von 1.050 € bis 1.700 € werden um 2,0% erhöht
				Pensionen von 1.700 € bis 2.161,50 € werden von 2,0% bis 1,7% erhöht
				Pensionen über 2.161,50 € werden um 36,75 € erhöht
				zusätzlich Einmalzahlung
2007	1,6	bis	1.920 €	für höhere Pensionen 30,72€ Fixbetrag
2006	2,5	bis	1.875 €	für höhere Pensionen 46,88€ Fixbetrag
2005	1,5	bis	686,70 €	für höhere Pensionen 10,30€ Fixbetrag
2004	1,5	bis	667,80 €	für höhere Pensionen 10,02€ Fixbetrag
2003	2
2002	1,1	plus		Einmalzahlung
2001	0,8	plus		Einmalzahlung für niedrige Pensionen
2000				nur Fixbeträge entsprechend 2,5 bis 0,8 %

 

Das Team Stronach sieht die Erfordernis, das Pensionssystem für die arbeitenden und die kommenden Generationen fair zu gestalten und langfristig abzusichern. Pensionen, die

             - über die ASVG-Höchstgrenze gehen, und

             - im Rahmen der Sozialversicherung gewährt werden,

             - im Rahmen der Bund-, Länder-, Gemeindezuständigkeit liegen,

             - als Betriebspensionen im staatlichen, halbstaatlichen, ausgegliederten oder teilausgegliederten Einrichtungen vereinbart sind,

             - die in beitragsfinanzierten Interessensverbänden gewährt wurden,

sind von der Pensionsanpassung für jene Teile der Pensionen oder Zusatzpensionen, welche über der Schwelle der ASVG-Höchstgrenze liegen, künftig ausgenommen.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 1. Juli 2015 und am 7. Dezember 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich die Abgeordneten Dietmar Keck, August Wöginger, Mag. Judith Schwentner, Peter Wurm, Mag. Gerald Loacker, Karl Öllinger, Johann Hechtl, Ing. Mag. Werner Groiß, Werner Neubauer, Johann Hell, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Ing. Markus Vogl und Ulrike Königsberger-Ludwig sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, G, T, dagegen: S, V, N).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johann Hechtl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 12 07

                                  Johann Hechtl                                                                  Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann