Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 63, 72, 74, 78, 85, 87, 89 und 91 sowie über die Bürgerinitiative Nr. 103

 

Inhaltsverzeichnis

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 63/PET

               „Öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für Bezieher/innen der erhöhten Familienbeihilfe“                    3

Petition Nr. 72/PET

               „Österreichischer Pferdesport “.................................................................................................................... 4

Petition Nr. 74/PET

               „Erhalt des Postamtes Prutz“........................................................................................................................ 4

Petition Nr. 85/PET

               „Änderung des Starkstromwegegesetzes - StWG aus dem Jahre 1968 auf Initiative der Interessen-Gemeinschaft - Erdkabel (IG-E) “............................................................................................................................................. 5

Petition Nr. 87/PET

               „Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (Pensionszahlung: Aufhebung der Deckelung von dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten)“........................................................................................ 6

Petition Nr. 91/PET

               „Erhalt des Finanzamtes am Standort Bruck an der Leitha“..................................................................... 6

 

2. Bürgerinitiative

 

Bürgerinitiative Nr. 103/BI

               „Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Krankenhauses somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich“......................................................... 7

 

 

II. Zuweisungen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 78/PET

               „Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung“.......                8

Petition Nr. 89/PET

               „Psychotherapie auf Krankenschein für alle - jetzt!“................................................................................ 9

 

 

III. Ausschussantrag

 

               Ausschussanträge......................................................................................................................................... 9

 

 

 

_____________________________________________________________________________________

 

Einleitung

 

Im Berichtszeitraum trat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu drei Sitzungen zusammen. Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Bürgerinitiative Nr. 103 sowie die Petitionen Nr. 63, 72, 74, 78, 85, 87, 89 und 91. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.

Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen und danach die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden.

In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die Abgeordneten Hermann Brückl, Mag. Christiane Brunner, Martina Diesner-Wais, Hermann Gahr, Mag. Wolfgang Gerstl, Christian Hafenecker, MA, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hermann Lipitsch, Dr. Eva Mückstein, Edith Mühlberghuber, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Erwin Preiner, Johann Singer, Peter Wurm sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Pock (ab 10.8.2016: Michael Bernhard) zu Wort.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Hermann Lipitsch gewählt.

 

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 63 betr. "Öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe", überreicht von der Abgeordneten" (28.1.2016)

überreicht durch die Abgeordnete	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Ulrike Königsberger-Ludwig	3.2.2016 30.6.2016	2.3.2016 6.10.2016 18.1.2017	BMVIT (23.3.2016) BMFJ (14.4.2016) BMASK (20.7.2016) BMF (27.7.2016) BMFJ (21.11.2016)	3.2.2016 - 18.1.2017   402	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Menschen mit Behinderung sollten die öffentlichen Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten zur Verfügung stehen, heißt es in dieser von Ulrike Königsberger-Ludwig unterstützten Petition, da die Freiheit der Mobilität nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit abhängen dürfe. Oft könnten die Betroffenen nur in betreuten Werkstätten arbeiten, wo der Verdienst zwischen 10 € und 70 € beträgt. Es wird darauf hingewiesen, dass es seit dem Schuljahr 2013/14 das sehr günstige "Top Jugendticket" gibt; ein ähnliches Angebot sollte auch für Menschen mit Behinderung bzw. für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe geschaffen werden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 18. Jänner 2017 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V/ dagegen: F, G, N, T) beschlossen, die Petition Nr. 63 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

Petition Nr. 72 betr. "Österreichischer Pferdesport" (22.3.2016)

überreicht durch die Abgeordnete	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Petra Steger	29.3.2016	30.6.2016 6.10.2016 18.1.2017	BMWFW (12.8.2016) BMLFUW (9.11.2016)	29.3.2016 -18.1.2017   18	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die österreichische Pferdewirtschaft (Sport, Freizeit und Zucht) sei in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen (ca. 2,5 Mrd. € Wertschöpfung) und biete mittlerweile für 25.000 bis 30.000 Menschen eine Beschäftigung, zeigt eine von Mandatarin Petra Steger unterbreitete Petition auf. Diverse Belastungen hätten jedoch nun zu einem Rückgang geführt, die Pferdepopulation habe sich bereits um ca. 10% reduziert. Um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken, wird u.a. die Abschaffung der zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge für die Pferdeeinstellung sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuerpauschale gefordert. Im Zuge einer Änderung der Gewerbeordnung sollte zudem das Pferd als Nutztier neu definiert sowie das Einstellen und Versorgen von Reittieren nicht mehr dem Nebengewerbe zugerechnet werden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 18. Jänner 2017 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, N, T/ dagegen: G) beschlossen, die Petition Nr. 72 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 74 betr. "Erhalt des Postamtes Prutz" (28.4.2016)

überreicht durch die Abgeordnete	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller	28.4.2016	30.6.2016 6.10.2016 18.1.2017	BMVIT (19.7.2016)	28.4.2016 -18.1.2017   12	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Für den Erhalt des Postamtes in der Tiroler Gemeinde Prutz setzt sich eine Petition ein, die Nationalratsabgeordnete Elisabeth Pfurtscheller überreicht hat. Unterstützung kommt von den angrenzenden Kommunen Faggen, Kauns, Kaunerberg, Kaunertal, Fendels, Ried, Ladis, und Fiss, deren BürgerInnen die Postfiliale ebenfalls stark genutzt haben. Da es im gesamten Einzugsgebiet neben einigen größeren Firmen zahlreiche kleinere Gewerbebetriebe, öffentliche Einrichtungen sowie insgesamt 12.000 Gästebetten gibt, wird vermutet, dass bei der geplanten Schließung nicht nur Kostengründe im Vordergrund standen, sondern vor allem Gewinnmaximierung. Weiters wird die im Postmarktgesetz geregelte Versorgungspflicht ins Treffen geführt – innerhalb von 10 Kilometern muss eine Postfiliale zur Verfügung stehen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 18. Jänner 2017 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 74 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

Petition Nr. 85 betr. "Änderung des Starkstrom Wege-Gesetzes - StWG aus dem Jahre 1968 auf Initiative der Interessen-Gemeinschaft - Erdkabel (IG-E)" (30.6.2016)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber	1.7.2016	6.10.2016 18.1.2017	BMVIT (2.11.2016) BMLFUW (9.11.2016) BMWFW (22.12.2016)	1.7.2016 - 18.1.2017   10	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber hat dem Parlament diese Petition zugeleitet, in der er es um eine Anpassung des Starkstromwegegesetzes 1968 geht. Aufgrund des technischen Fortschritts und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in Bezug auf gesundheitliche Gefahren, die durch Hochspannungsfreileitungen verursacht werden, sei eine Novellierung dringend geboten, argumentiert die "Interessen-Gemeinschaft Erdkabel". Es sollte vor allem eine Verpflichtung dazu geben, bei der Errichtung von Anlagen ab 110-kV in sensiblen Bereichen (auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten oder zur Gänze) auf Erdverkabelungen zurückzugreifen. Weiters sollte dies in bestimmten Fällen auch für Änderungen an bestehenden Freileitungen gelten. Erdverlegte Leitungen sind weniger störungsanfällig, gewährleisten bis zu 50% geringere Übertragungsverluste und sind – bei Berücksichtigung aller Kostenfaktoren (z.B. Umweltbelastungen durch elektromagnetische Strahlung – billiger, heißt es in der Petition.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 18. Jänner 2017 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V/ dagegen: F, G, N, T) beschlossen, die Petition Nr. 85 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

Petition Nr. 87 betr. "Ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (Pensionszahlung: Aufhebung der Deckelung von dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten)" (23.8.2016)

überreicht durch die Abgeordnete	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Petra Steger	24.8.2016	6.10.2016 18.1.2017	Volksanwalt­schaft (19.9.2016) BMASK (21.10.2016) BMLVS (25.11.2016) BKA (9.1.2017)	24.8.2016 - 18.1.2017   3.415	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Für eine Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 setzt sich diese von Abgteordneter Petra Steger unterstützte Petition ein. Aufgehoben werden soll eine Bestimmung, wonach in Bezug auf anrechenbare Präsenzdienstzeiten eine Deckelung von 30 Monaten vorgesehen ist. Es sei aus der Sicht ehemaliger Zeitsoldaten nämlich völlig inakzeptabel, dass einerseits rund 93 Mio. € in den Ausgleichfonds der Pensionsversicherungs­träger einbezahlt wurden, andererseits diese Gelder aber dem genannten Personenkreis nur in eingeschränkter Weise zugutekommen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 18. Jänner 2017 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V/ dagegen: F, G, N, T) beschlossen, die Petition Nr. 87 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 91 betr. "Erhalt des Finanzamtes am Standort Bruck an der Leitha" (25.10.2016)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Erwin Preiner	3.11.2016	18.1.2016		3.11.2016 - 18.1.2017   474	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Der Erhalt des Finanzamts Bruck an der Leitha in seiner bisherigen Form steht im Mittelpunkt dieser vom Abgeordneten Erwin Preiner eingebrachten Petition. Es sei zwar ein Gebot der Stunde, im Zuge von Verwaltungsreformen die Kräfte zu bündeln und Synergien zu nutzen, gleichzeitig müsse aber auch ein wohnortnahes und gutes Service für die BürgerInnen gewährleistest werden. Die jetzige organisatorische Struktur (Teil des Finanzamts "Bruck Eisenstadt Oberwart") biete dafür durch die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Standorten und durch die geographische Aufteilung die besten Voraussetzungen. Bruck an der Leitha werde auch sehr stark frequentiert, die 42 MitarbeiterInnen führen in Spitzenzeiten bis zu 100 persönliche Beratungen pro Tag durch. Zudem werde der Standort aufgrund der Bezirksauflösung Wien-Umgebung weiter an Bedeutung gewinnen, heißt es in der Petition.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 18. Jänner 2017 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 91 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

2. Bürgerinitiative

 

 

Bürgerinitiative Nr. 103 betr. "Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Krankenhauses somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich" (16.6.2016)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Kapinus Petra	17.6.2016	30.6.2016 6.10.2016 18.1.2017	BMASK (14.7.2016) Amt der NÖ LReg. (1.8.2016) BMGF (19.8.2016) Verbindungsstelle der Bundesländer (25.8.2016) Österr. Gesell­schaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (14.11.2016) Österr. Ärztekammer (30.11.2016) Österr. Hebammen­gremium (5.1.2017)	17.6.2016 - 18.1.2017   872	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Diese Bürgerinitiative macht sich dafür stark, dass der Bereich Geburtshilfe in allen österreichischen Krankenhäusern in die Grundversorgung aufgenommen wird. Dies soll gewährleisten, dass auch in kleineren Spitälern Geburten möglich sind, unabhängig von der Größe des Krankenhauses und der Fallzahl.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 18. Jänner 2017 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V/ dagegen: F, G, N, T) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 103 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

 

II. Zuweisungen

Petitionen

 

 

Petition Nr. 78 betr. "Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung" (24.5.2016)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweis­ung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Michael Pock   (Anm.: ab 10.8.2016 Michael Bernhard)	24.5.2016	30.6.2016 6.10.2016	BMVIT (8.8.2016) BMWFW (13.10.2016)	24.5.2016 - 18.1.2017   47	Zuweisung Verkehrs­ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Auf eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung zielt eine auch vom Abgeordneten Michael Pock eingebrachte Petition ab. Im konkreten geht es um "die Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing" sowie den "Ausweis von Stell- und Ladeplätzen für elektrisch betriebe Fahrzeuge" in das Gesetz. Der ökologische Vorteil von E-Fahrzeugen, die ressourcenschonend und energieeffizient sind, sei unbestritten. E-Mobilität auf Grundlage erneuerbarer Energien bedeute eine deutliche Reduzierung des CO2-Ausstoßes und der Feinstaubbelastung. Den Nutzern müsse jedoch ein breites und flächendeckendes Angebot an Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, heißt es in der Petition, die Politik sei daher aufgefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 18. Jänner 2017 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, die Petition Nr. 78 dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

Petition Nr. 89 betr. "Psychotherapie auf Krankenschein für alle - jetzt!" (26.9.2016)

überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dr.in Eva Mückstein Dr.in Eva Glawischnig-Piesczek	27.9.2016	6.10.2016 18.1.2017	BMGF (28.10.2016) BMASK (8.11.2016)	27.9.2016 - 18.1.2017   12.481	Zuweisung Gesundheits­ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Psychische Krankheiten sind genauso normal wie physische und sollten deshalb auch von den Krankenkassen so behandelt werden, heißt es in dieser von Abgeordneter Eva Mückstein und Eva Glawischnig-Piesczek überreichten Petition. Dies sei derzeit aber leider nicht der Fall; psychisch kranke Menschen müssten für ihre Behandlung bei TherapeutInnen oftmals zwischen 200 € und 400€ pro Monat ausgeben, von denen nur rund 90 € zurückerstattet werden. Viele Betroffenen können sich daher die Behandlung gar nicht leisten oder sind bei Inanspruchnahme von Armut und Arbeitslosigkeit bedroht, wird von den PetentInnen aufgezeigt. Ihre zentrale Forderung lautet daher: Psychotherapie auf Krankenschein für alle, die es brauchen. Bis zur Umsetzung dieser Maßnahme sollte eine inflationsbedingte Anpassung der momentanen Zuschüsse, die seit 1992 nicht erhöht wurden, vorgenommen werden. Als Grundlage dafür sei ein bundesweit einheitlicher, vernünftiger Rahmenvertrag zur kassen­finanzierten Psychotherapie zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger (HVB) und dem Österreichischen Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP) nötig.

 

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 18. Jänner 2017 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, die Petition Nr. 89 dem Gesundheitsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

 

III. Ausschussantrag

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr.  63, 72, 74, 78, 85, 87, 89 und 91 sowie der Bürgerinitiative Nr. 103 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2017 01 18

                               Hermann Lipitsch                                                             Michael Bernhard

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann