Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2015 der Bundesregierung (III-334 der Beilagen)

In seinem Vorwort zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2015 hält der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres insbesondere fest:

 

„Das Jahr 2015 war aus österreichischer Sicht ein besonderes und auch intensives: Nach jahrelangem Streit konnten in Wien die Iran-Atomverhandlungen erfolgreich beendet werden, wir feierten das 20. Jubiläum unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Union und waren gleichzeitig aufgrund der Flüchtlings- und Migrationskrise mit einer der größten Herausforderungen seit Gründung der EU konfrontiert.

 

Aus diesen und anderen Gründen hat das vergangene Jahr gezeigt, welche Flexibilität es braucht, um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Gleichzeitig dürfen wir aber unsere langfristigen Ziele der Außen- und Europapolitik nicht aus den Augen verlieren.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 15. Februar 2017 in Verhandlung genommen.

 

Aufgrund eines am 14. Februar 2017 eingebrachten Verlangens der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion wurde der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Dr. Reinhold Lopatka die Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Gisela Wurm, Dr. Angelika Winzig, Christoph Hagen, Mag. Christoph Vavrik, Mag. Aygül Berivan Aslan, Dr. Andreas F. Karlsböck sowie der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz und der Ausschussobmann Dr. Josef Cap.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N, T, dagegen: F) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Außen- und Europapolitischen Bericht der Bundesregierung (III-334 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2017 02 15

                            Dr. Reinhold Lopatka                                                              Dr. Josef Cap

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann