1529 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP

 

Bericht

des Justizausschusses

über die Regierungsvorlage (1522 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Kartellgesetz 2005, das Wettbewerbsgesetz und das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen geändert werden (Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 – KaWeRÄG 2017)

Die Richtlinie 2014/104/EU vom 26. 11. 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadenersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, ABl. Nr. L 349 vom 5. 12. 2014, S 1 (in der Folge nur: Richtlinie), ist bis 27. 12. 2016 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Darüber hinaus sind weitere Anpassungen zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts erforderlich.

 

Durch den vorliegenden Entwurf sind Schaffung von Rechtssicherheit für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen aus Wettbewerbsrechtsverletzungen, Verbesserung der Transparenz im kartellgerichtlichen Verfahren, Sicherstellung der Qualität von Sachverständigengutachten im Kartellverfahren, Sicherstellung des fairen Wettbewerbs in der Lieferkette und weitere Modernisierungmaßnahmen beabsichtigt.

 

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

Umsetzung der Richtlinie und Anpassung von Bestimmungen, die mit der Richtlinie im Zusammenhang stehen; Erweiterung der Veröffentlichungspflicht von kartellgerichtlichen Entscheidungen; Überführung der Sachverständigen in Kartellangelegenheiten in die allgemeine SDG-Liste; Einführung einer beschränkten Anfechtungsmöglichkeit von Tatfragen beim Kartellobergericht; weitere Modernisierungmaßnahmen.

 

Der Justizausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 14. März 2017 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß die Abgeordneten Mag. Harald Stefan und Dr. Johannes Jarolim.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1522 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2017 03 14

                         Ing. Mag. Werner Groiß                                                Mag. Michaela Steinacker

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau