Bericht

des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie

über den Antrag 1597/A(E) der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Entpolitisierung der Entscheidungsprozesse bei der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG)

Die Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 16. März 2016 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft hat im Bereich der Basisprogramme gemäß dem Bundesgesetz zur Errichtung der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz – FFG-G) einen Beirat eingerichtet, dem neben Beratungstätigkeiten insbesondere die fachliche Entscheidung hinsichtlich der Förderung von Einzelprojekten aus den Förderungslinien Basisprogramme, Bridge, Headquarter und High Tech Start-ups zufällt.

Im FFG-Gesetz ist die Zusammensetzung des Beirates nur insofern geregelt, als es unter § 3 (4) heißt: Bei der Bestellung der Organe und Beiräte ist der Frage eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses besondere Beachtung zu schenken. Für die Funktionsperiode 2015 war der Beirat der Basisprogramme aber rein männlich zusammengesetzt, erst bei den stellvertretenden Mitgliedern finden sich Frauen.

Wesentlich irritierender ist, dass zwei Gewerkschafts- und drei Kammervertreter in den Beirat entsandt werden und hier direkt über die Zuteilung von Fördermitteln entscheiden. Derartige Politiknähe bei Förderentscheidungen ist international unüblich und bedarf dringend einer Anpassung.

Orientieren kann man sich etwa an der schweizerischen Kommission für Technologie und Innovation (KTI), deren Entscheidungsgremien vollständig aus gewählten Expert/innen zusammengesetzt sind.“

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 12. April 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin, der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), die Abgeordneten Johann Hell, MMMag. Dr. Axel Kassegger und Sigrid Maurer.

Auf Antrag des Abgeordneten Johann Hell beschloss der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie mit Stimmenmehrheit (dafür: S,V, dagegen: F,G,N, abwesend: T), die Verhandlung über die Vorlage zu vertagen.

 

In seiner Sitzung am 21. März 2017 hat der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie die Verhandlung über den gegenständlichen Entschließungsantrag wieder aufgenommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Mag. Gerald Klug, Sigrid Maurer, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, MMMag. Dr. Axel Kassegger und Philip Kucher sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker.

 

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, G, N, T, dagegen: S,V).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Gerald Klug gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2017 03 21

                               Mag. Gerald Klug                                                      Dr. Ruperta Lichtenecker

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau