1599 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales
über den Antrag 740/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmarktzugang für Asylwerber
Die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 23. Oktober 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Asylwerber_innen ist der Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich nur in sehr eingeschränkter Form möglich. Derzeit ist im Ausländerbeschäftigungsgesetz vorgesehen, dass Personen, die seit drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen sind, einer Beschäftigung nachgehen können, sofern eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde. Dieser Arbeitsmarktzugang ist aber auf den Bereich der Saison- und Erntearbeit begrenzt.
Durch die volle Eingliederung in den Arbeitsmarkt kann einerseits das Abrutschen in die Schwarzarbeit und andererseits ein durch Untätigkeit geförderter Qualifikationsverlust verhindert werden; zudem könnten Asylwerber_innen selbst zu ihrem Unterhalt beitragen. Zusätzlich zum Gewinn von Fachkräften hätte also auch die Einsparung von Versorgungskosten zweifellos eine positive Wirkung auf die österreichische Wirtschaft – dies wiederum könnte dazu beitragen, gesellschaftliche Spannungen und Vorurteile zu unterbinden. Schließlich ist es für den Asylwerber selbst von großer Wichtigkeit, einer geregelten Arbeit nachzugehen, also eine Aufgabe zu haben und dadurch an der Gesellschaft teilhaben zu können und integriert zu werden. Andernfalls ist die Gefahr von psychischen Krankheiten, ausgelöst durch Perspektivlosigkeit, groß.
Inzwischen haben auch sozialdemokratische Gewerkschafter erkannt, wie wichtig ein Arbeitsmarktzugang für Asylwerber_innen ist, ‚weil in Wirklichkeit kein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin in Österreich ein Interesse daran haben kann, dass Asylwerber in illegale Arbeit gedrängt werden‘, sagte Gerald Forcher, Vorsitzender der sozialdemokratischen Gewerkschafter in Salzburg: ‚Damit ist nämlich dem Unterlaufen von kollektivvertraglichen Normen Tür und Tor geöffnet. Und wenn die Möglichkeit besteht, in unserer Gesellschaft legaler Arbeit nachgehen zu können, die betroffenen Asylwerber für sich selbst sorgen können und damit auch die Sozialsysteme entlastet werden.‘
Die Bundesregierung ist hier zum Handeln aufgefordert, da inzwischen auch eine EU-Richtlinie (2013/33/EU) vorsieht, dass Asylwerber_innen spätestens neun Monate nach der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz einen effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten müssen. Bei den derzeitigen Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber_innen mit Beschränkungen auf Saisontätigkeiten im Tourismus und als Erntehelfer_innen kann keineswegs von einem effektiven Arbeitsmarktzugang gesprochen werden. Die Richtlinie sieht zudem vor, dass Maßnahmen beschlossen werden können, unter welchen Voraussetzungen der Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird und damit Unionsbürger_innen aufgrund arbeitsmarktpolitischer Gründe, Vorrang am Arbeitsmarkt einzuräumen wäre. Hier wäre es möglich, eine Arbeitsmarktprüfung durch das AMS einzuführen.
Der nun vorliegende Entschließungsantrag bezieht sich einerseits auf diese EU-Richtlinie ein, andererseits auf die Begründung der Ablehnung der Regierungsparteien im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Deshalb können wir uns zum Einen eine Arbeitsmarktprüfung vorstellen, aber auch die Frist auf die maximale mögliche Dauer von neun Monaten auszudehnen.“
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 27. Mai 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gerald Loacker die Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, August Wöginger, Ing. Markus Vogl, Mag. Judith Schwentner, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Wolfgang Knes, Dr. Angelika Winzig, Johann Singer, Peter Wurm, Ulrike Königsberger-Ludwig, Ing. Waltraud Dietrich, Josef Muchitsch, Ing. Norbert Hofer sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.
Am 1. Juli 2015 nahm der Ausschuss für Arbeit und Soziales die Verhandlungen zum gegenständlichen Entschließungsantrag wieder auf. Die Abgeordneten Peter Wurm, Johann Höfinger, Dr. FranzJoseph Huainigg, Mag. Gertrude Aubauer, Mag. Gerald Loacker, Mag. Birgit Schatz, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und August Wöginger sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer ergriffen in der Debatte das Wort. Im Anschluss wurden die Verhandlungen erneut vertagt.
Die Verhandlungen wurden am 8. Oktober 2015 abermals aufgenommen und es meldeten sich die Abgeordneten Mag. Alev Korun, Mag. Judith Schwentner, August Wöginger, Mag. Gerald Loacker, Johann Hechtl und Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer zu Wort. Die Verhandlungen wurden wiederum vertagt.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 6. April 2017 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer, Mag. Alev Korun, Mag. Gerald Loacker, Mag. Judith Schwentner, Mag. Birgit Schatz, Herbert Kickl, Peter Wurm, Ing. Waltraud Dietrich, Johann Hechtl, Josef Muchitsch, August Wöginger, Ulrike Königsberger-Ludwig und Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: G, N, dagegen: S, V, F, T).
Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2017 04 06
Mag. Gertrude Aubauer Josef Muchitsch
Berichterstatterin Obmann