Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 477/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz in der Arbeitsmarktförderung und im AMS-Schulungswesen

Die Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 12. Juni 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In den letzten Monaten hat sich der ressortzuständige Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz in fortgesetzter Art und Weise geweigert, gegenüber dem Nationalrat Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktförderung im AMS-Schulungswesen und bei der Förderung Sozioökonomischer Betriebe inhaltlich zu beantworten. Unter anderem ist in diesem Zusammenhang auf die Anfragebeantwortungen 443 AB /XXV.GP bzw. 453 AB/ XXV.GP zu verweisen.

Obwohl Steuergeld über Vertragsbeziehungen an Auftragnehmer des AMS bzw. des BMASK fließt, weigert sich der zuständige Bundesminister, die wesentlichen Details über Beauftragungen, Auftragnehmer, Höhe der Auftragssummen, Grundlage der Vergaben usw. dem Nationalrat zu beantworten. Mit dieser Vorgangsweise wird der Intransparenz und Verschleierung Vorschub gegeben und sie nährt den Verdacht, dass es bei den Auftragsvergaben von AMS und BMASK im Zuge der Arbeitsmarktförderung um im AMS-Schulungswesen zur Etablierung einer ‚Grauzone‘ gekommen ist. Bereits in der Vergangenheit hat es immer wieder Hinweise gegeben, dass Auftragsvergaben immer wieder an die selben ‚Seilschaften‘ von Firmen und Institutionen gegangen ist, zu denen politische oder sonstige intensive Netzwerkbeziehungen gegeben hat oder gibt.

Bundesminister Hundstorfer verweist bei der Nichtbeantwortung von Fragen im Zusammenhang mit dem AMS und den Sozioökonomischen Betrieben ua. auf den großen Verwaltungsaufwand und die Vielzahl der Fragen, die seinem Ressort gestellt werden bzw. wurden. Mit dieser Argumentation nimmt er für sich eine gesetzlich nicht gedeckte Rechtsgüterabwägung zwischen dem Recht der Abgeordneten und der Bürger auf Transparenz beim Umgang mit Steuergeldern und den verwaltungsmäßigen Abläufen bei der Behandlung solcher Anfragen in Anspruch. Es ist die Aufgabe eines Bundesministers, sein Ministerium auf der Grundlage des geltenden Bundesministeriengesetz und der einschlägigen sonstigen rechtlichen Grundlagen so zu organisieren, dass er jederzeit umfassende Auskunft über Fragen der Budgetgebarung gegenüber dem Nationalrat zu geben in der Lage ist. Die Acht-Wochen-Frist für die Beantwortung ist ausreichend, um entsprechende Zahlenwerke, die ja vorhanden sein müssen, zu verarbeiten und in entsprechender Form zu übermitteln.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass Herr Bundesminister Rudolf Hundstorfer insgesamt vom Nationalrat aufgefordert wird, in Sachen AMS eine umfassende Informationspolitik zu betreiben und das Interpellationsrecht ernst zu nehmen.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 6. April 2017 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Herbert Kickl die Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer, Mag. Alev Korun, Mag. Gerald Loacker, Mag. Judith Schwentner, Mag. Birgit Schatz, Peter Wurm, Ing. Waltraud Dietrich, Johann Hechtl, Josef Muchitsch, August Wöginger, Ulrike Königsberger-Ludwig und Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, T, dagegen: S, V, G, N).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2017 04 06

                          Mag. Gertrude Aubauer                                                          Josef Muchitsch

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann