Vorblatt

Ziel(e)

- Verwaltungsvereinfachung und Kosteneinsparung im Bereich der Eichung von Messgeräten

Durch technische Entwicklungen ist es möglich, Eichpflichten zu reduzieren sowie Intervalle zur Nacheichung zu verlängern und an die heutigen Anforderungen und technischen Möglichkeiten anzupassen und die Möglichkeiten von Messgeräten voll auszunützen. Damit ergibt sich eine Entlastung für die Verwender von Messgeräten.

Die Interessen des Konsumentenschutzes, des fairen Handels, des Gesundheitswesens und des Sicherheitswesens bleiben gewahrt.

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

- Streichung der Eichpflicht bei bestimmten Messgeräten

- Streichung der Nacheichpflicht bei bestimmten Messgeräten

- Verlängerung von Nacheichfristen (Kontrollintervalle) bei bestimmten Messgeräten

Wesentliche Auswirkungen

Für die Verwender der Messgeräte bringt die geplante Novelle nach 5 Jahren eine Einsparung von 15,2 Mio. € pro Jahr und einen Entfall von ca. 164.000 Eichungen pro Jahr. Bei voller Wirksamkeit der Novelle entsteht eine Gesamtersparnis pro Jahr von ca. 15,5 Mio. €. Dem gegenüber stehen betragsmäßig geringere Einnahmen bei privaten Eichstellen und dem Bund.

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

Durch den Wegfall von Eichpflichten bzw. Verlängerung von Nacheichfristen entstehen dem Bund Mindereinnahmen aus dem Titel der Eichgebühren von jährlich ca. 391.000 €.

Finanzierungshaushalt für die ersten fünf Jahre

in Tsd. €	2017	2018	2019	2020	2021
Nettofinanzierung Bund	‑391	‑391	‑391	‑391	‑391

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Unternehmen:

Die rechtsetzende Maßnahme enthält 1 geänderte Informationsverpflichtung/en für Unternehmen. Es wird durch diese insgesamt eine Entlastung von rund € 1.280.000,- pro Jahr verursacht.

Der Zeitbedarf für die Auftragserteilung eines Antrages wurde mit 10 Minuten pro Messgerät angenommen.

Auswirkungen auf Unternehmen:

Mit Inkrafttreten der gegenständlichen Novelle fallen Eichpflichten weg bzw. werden Nacheichfristen verlängert. Dadurch kommt es zu einer massiven Entlastung der Verwender von Messgeräten. Verwender von elektron. Elektrizitätszählern und Tarifgeräten werden ab Inkrafttreten der Novelle mit 11,1 Mio. € pro Jahr entlastet. Demgegenüber steht ein Einnahmenentfall bei den Eichstellen für diese Messgeräte (derzeit werden elektron. Zähler neu eingebaut, diese ersetzen Induktionszähler). Bei manchen Messgeräten gibt es Übergangsbestimmungen, die die Wirksamkeit zeitlich nach hinten verschieben.

Für die Verwender der Messgeräte bringt die geplante Novelle nach 5 Jahren eine Einsparung von 15,2 Mio. € im Jahr 2021 (2017 bis 2021 insgesamt ansteigend auf 73,2 Mio. €) und einen Entfall von ca. 164.000 Eichungen pro Jahr. Insgesamt bringt die Novelle bei voller Wirksamkeit eine Gesamtentlastung für die Messgeräteverwender von 15,5 Mio. € jährlich (somit 77,5 Mio. € in fünf Jahren). Derzeit werden ca. 700.000 Messgeräte pro Jahr geeicht. Mit der Novelle fallen bei voller Wirksamkeit jährlich circa 167.000 Eichungen weg.

In den weiteren Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Die vorgesehenen Regelungen fallen überwiegend nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union. Lediglich § 18a Abs. 8 MEG dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/31/EU zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt, ABl. Nr. L 96 vom 29.03.2014 S. 107, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 13 vom 20.01.2016 S. 61 und der Richtlinie 2014/32/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Neufassung), ABl. Nr. L 96 vom 29.03.2014 S. 149, in der Fassung der Delegierten Richtlinie (EU) 2015/13, ABl. Nr. L 3 vom 07.01.2015 S. 42.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Abgeschlossenes Informationsverfahren gemäß dem Notifikationsgesetz 1999, BGBl. I Nr. 183/1999 in der geltenden Fassung bzw. der durch dieses umgesetzten Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierter Text), ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1.

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (MEG-Novelle 2017)

Einbringende Stelle:	Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Vorhabensart:	Bundesgesetz
Laufendes Finanzjahr:	2017
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2017

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

Das Vorhaben trägt der Maßnahme "Bereithaltung und Weiterentwicklung der österreichischen Messtechnikinfrastruktur und Sicherstellung der internationalen Anerkennung und Gleichwertigkeit" für das Wirkungsziel "Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes" der Untergliederung 40 Wirtschaft im Bundesvoranschlag des Jahres 2017 bei.

Problemanalyse

Problemdefinition

Das Maß- und Eichgesetz, BGBl. Nr. 152/1950, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2015, wurde zuletzt an die Änderungen der Unionsrechtslage angepasst (Umsetzung der Richtlinie 2014/31/EU und der Richtlinie 2014/32/EU). Darüber hinausgehende inhaltliche Änderungen sollen nunmehr mit gegenständlicher Novelle umgesetzt werden.

Durch technische Entwicklungen ist es möglich, Eichpflichten zu reduzieren sowie Intervalle zur Nacheichung (Kontrollintervalle) zu verlängern und an die heutigen Anforderungen und technischen Möglichkeiten anzupassen. Der technische Fortschritt wurde aber im MEG noch nicht rechtlich umgesetzt.

Nullszenario und allfällige Alternativen

Wenn die Novelle nicht umgesetzt wird, bestehen weiterhin sachlich nicht zu rechtfertigende Eichpflichten oder unnötig kurze Nacheichfristen (Kontrollintervalle). Dies wäre eine unnötige Belastung für die Verwender der Messgeräte.

Alternativen: keine

Interne Evaluierung

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2022

Evaluierungsunterlagen und -methode: Anhand von Daten der Eichbehörden soll festgestellt werden, ob die gesetzten Maßnahmen ausreichend waren. Aufgrund der mehrjährigen Nacheichfristen kann eine solche Evaluierung frühestens 2022 stattfinden. Als Indikator für den Erfolg werden die jährlichen Zahlen der geeichten Messgeräte zu erheben und zu vergleichen sein.

Ziele

Ziel 1: Verwaltungsvereinfachung und Kosteneinsparung im Bereich der Eichung von Messgeräten

Beschreibung des Ziels:

Die Interessen des Konsumentenschutzes, des fairen Handels, des Gesundheitswesens und des Sicherheitswesens bleiben gewahrt.

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Es bestehen sachlich nicht zu rechtfertigende Eichpflichten oder unnötig kurze Nacheichfristen bei zahlreichen Messgeräten	Die Eichpflichten sind sachlich gerechtfertigt, die Nacheichfristen entsprechen den technischen Eigenschaften der Messgeräte
Derzeit werden ca. 700.000 Messgeräte pro Jahr geeicht.	Im Jahr 2022 soll die Reduktion der Anzahl der geeichten Messgeräte pro Jahr um ca. 164.000 gesunken sein. Es sollen pro Jahr daher an Stelle von ca. 700.000 Messgeräten nur mehr ca. 536.000 Messgeräte geeicht werden müssen. Als Zählgröße werden die jährlichen Zahlen der geeichten Messgeräte von den Eichbehörden zu erheben und zu vergleichen sein.

Maßnahmen

Maßnahme 1: Streichung der Eichpflicht bei bestimmten Messgeräten

Beschreibung der Maßnahme:

Bei folgenden Messgeräten wird die Eichpflicht aus dem MEG gestrichen:

Abwasserzähler; Messgeräte zur Bewertung von Getreide, Milch und Milcherzeugnissen (Reduktion auf Getreidefeuchtigkeit und Schüttdichte von Getreide); Refraktometer zur Bestimmung des Zuckergehaltes von Most; Härtevergleichsplatten; Härteprüfdiamanten; Einschränkung der Eichpflicht auf taxativ in Gesetzen oder Verordnungen aufgezählte Messgeräte (Entfall der allgemeinen Eichpflicht nach § 8 Abs 3 MEG, sobald ein Messgerät in einem Gesetz erwähnt wird, zB Thermometer auf Jachten gemäß Anl 5-7 der Jachtzulassungsverordnung); Messgeräte, wenn diese zur Ermittlung des Arbeitslohnes, der Prüfung von Arbeitsleistungen oder zur Messung von Sachentschädigungen dienen; Dichtemessgeräte, Volumenmessgeräte, Temperaturmessgeräte etc. bei der Herstellung und Kontrolle von Arzneimitteln; Verzögerungsmessgeräte; Drehzahlmesser; Wegstreckenzähler in selbstgelenkten Fahrzeugen (Leihfahrzeuge, Car Sharing); Totalstationen (Laser-Längen/Winkel-Messgeräte), die in der Vermessung eingesetzt werden; Wasserzähler mit einem Anschlussdurchmesser >= DN 150; Messanlagen für Milch zur Direktvermarktung; Messgeräte für thermische Energie mit einem Anschlussdurchmesser >= DN 150 und für den Wärmeträger Öl; Messgeräte für elektrische Energie > 123.000 Volt oder > 5.000 Ampere; Ultraschallgaszähler und Turbinenradgaszähler mit einem Anschlussdurchmesser DN > 400.

Umsetzung von Ziel 1

Maßnahme 2: Streichung der Nacheichpflicht bei bestimmten Messgeräten

Beschreibung der Maßnahme:

Bei folgenden Messgeräten wird die Pflicht zur Nacheichung aus dem MEG gestrichen:

Hohlmaße und Messgefäße bis 10 l (z.B. Ölkannen); Längenmaßstäbe und Längenmaßbänder bis 5 m

Umsetzung von Ziel 1

Maßnahme 3: Verlängerung von Nacheichfristen (Kontrollintervalle) bei bestimmten Messgeräten

Beschreibung der Maßnahme:

Bei folgenden Messgeräten wird die Nacheichfrist ohne Übergangsfristen verlängert:

Gewichtsstücke (Genauigkeitsklassen E1, E2, F1) von 2 auf 4 Jahre; mechanische Messgeräte zur Schüttdichtebestimmung von Getreide von 2 auf 5 Jahre; Waagen für medizinische Zwecke von 2 auf 5 Jahre (nur für die schulärztliche Kontrolle); Messkluppen zur Vermessung von Rundholz von 2 auf 5 Jahre; elektronische Elektrizitätszähler und Tarifgeräte von 8 auf 10 Jahre; Induktionselektrizitätszähler von 16 auf 20 Jahre; Ultraschallgaszähler von 8 auf 10 Jahre; Lagerbehälter (Großlager für z.B. Erdöl) von 10 auf 15 Jahre;

Bei folgenden Messgeräten wird die Nacheichfrist mit Übergangsfristen verlängert:

Taxameter von 2 auf 3 Jahre; Reifendruckmessgeräte von 2 auf 4 Jahre; Kraftstoffzapfanlagen zur Betankung von Kraftfahrzeugen (Benzin/Diesel sowie Zweitaktgemisch) von 2 auf 4 Jahre; Haushalts-Gaszähler (Balgengaszähler) von 12 auf 15 Jahre; Getreidefeuchtigkeitsmessgeräte von 1 auf 2 Jahre, elektronische Gaszähler nach dem mikrothermischen Messprinzip von 5 auf 8 Jahre

Bei folgendem Messgerät wird das Prüfintervall für die messtechnische Kontrolle verlängert:

Messeinrichtungen zur Bestimmung der Aktivität von Radionukliden (§ 12c MEG) von 1 auf 2 Jahre

Umsetzung von Ziel 1

Abschätzung der Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger

Finanzielle Auswirkungen für den Bund

– Ergebnishaushalt

in Tsd. €	2017	2018	2019	2020	2021
Erträge	‑391	‑391	‑391	‑391	‑391

Verminderte Einnahmen an Eichgebühren

Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger.

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen und für Unternehmen

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Unternehmen

IVP	Kurzbezeichnung	Fundstelle	Be-Entlastung (in Tsd. €)
1	Auftrag/Antrag auf Eichung	MEG § 35 für Eichstellen, für Eichbörden MEG im Zusammenwirken des AVG	‑1.280

Der Zeitbedarf für die Antragstellung auf Eichung wurde abgeschätzt. Dabei sind alle jene Tätigkeiten, die mit der Eichung auch indirekt zu tun haben, in den entsprechenden finanziellen Auswirkungen berücksichtigt.

Unternehmen

Auswirkungen auf die Kosten- und Erlösstruktur

Die in der Tabelle enthaltenen Werte beziehen sich auf den Betrachtungszeitraum von 5 Jahren ab Inkrafttreten der Novelle.

Die Anzahl der Fälle betrifft die durch die Novelle entfallende Anzahl an Eichungen in 5 Jahren.

Die Entlastung pro Fall setzt sich zusammen aus den Eichkosten je Stück sowie Wartung bzw. Ein- oder Ausbau je Stück im Zuge einer (Nach)Eichung. Das negative Vorzeichen zeigt eine Entlastung an.

Die Belastung pro Fall setzt sich aus den wegfallenden Einnahmen privater Eichstellen (entspricht den Eichkosten) zusammen.

Bei Fahrpreisanzeigern beispielsweise betragen die Eichkosten je Stück ca. 70 Euro, Manipulationskosten (Wartung/Einbau/Ausbau) je Stück ca. 50 Euro. Daher entsteht pro Messgerät eine Entlastung des Verwenders um 120 Euro und eine Belastung der Eichstelle (Einnahmenentfall) um 70 Euro.

Bei den Verwendern von Dichtemessgeräten etc. bei der Herstellung und Kontrolle von Arzneimitteln, den Verwendern von Messanlagen für Milch in der Direktvermarktung oder Abwasserzählern wird darauf hingewiesen, dass der Entfall der Eichpflicht der Rechtsbereinigung dient.

Quantitative Auswirkungen auf die Kosten- und Erlösstruktur von Unternehmen

Betroffene Gruppe	Anzahl der Fälle	Be-/Entlastung pro Fall/Unternehmen	Gesamt	Erläuterung
Verwender von Härtevergleichsplatten	20	‑128	‑2.560	Aufhebung Eichpflicht
Verwender von Härteprüfdiamanten	100	‑128	‑12.800	Aufhebung Eichpflicht
Verwender von Verzögerungsmess-geräten	3.000	‑77	‑231.000	Aufhebung Eichpflicht
Verwender von Drehzahlmessern	15.000	‑55	‑825.000	Aufhebung Eichpflicht
Verwender von Wegstreckenzählern in selbstgelenkten Fahrzeugen	750	‑189	‑141.750	Aufhebung Eichpflicht
Verwender von Totalstationen in der Vermessung	1.750	‑150	‑262.500	Aufhebung Eichpflicht
Verwender von Wasserzählern mit Nennweite >= DN 150	100	‑400	‑40.000	Aufhebung Eichpflicht
Verwender von Messgeräten für therm. Energie >= DN 150 und mit dem Wärmeträger Öl	250	‑310	‑77.500	Aufhebung Eichpflicht
Verwender von Messgeräten für elektr. Energie > 123 kV oder > 5 kA	640	‑203	‑129.920	Aufhebung Eichpflicht
Verwender von Hohlmaßen und Messgefäßen bis 10 l	5.000	‑38	‑190.000	Aufhebung Nacheichpflicht
Verwender von Längenmaßstäben und -bänder bis 5 Meter	3.250	‑30	‑97.500	Aufhebung Nacheichpflicht
Verwender von Fahrpreisanzeigern (Taxameter)	6.333	‑120	‑759.960	Verlängerung der Nacheichfrist von 2 auf 3 Jahre mit Übergangs-bestimmungen
Verwender von Gewichtsstücken	315	‑130	‑40.950	Verlängerung der Nacheichfrist von 2 auf 4 Jahre
Verwender von Reifendruckmessgeräten	2.813	‑50	‑140.650	Verlängerung der Nacheichfrist von 2 auf 4 Jahre mit Übergangs-bestimmungen
Verwender von Kraftstoffzapfanlagen (Benzin/Diesel)	15.938	‑100	‑1.593.800	Verlängerung der Nacheichfrist von 2 auf 4 Jahre mit Übergangs-bestimmungen
Verwender von Kraftstoffzapfanlagen (Zweitaktgemisch)	450	‑50	‑22.500	Verlängerung der Nacheichfrist von 2 auf 4 Jahre
Verwender von Waagen im schulischen Bereich (Schulwaagen)	9.000	‑200	‑1.800.000	Verlängerung der Nacheichfrist von 2 auf 5 Jahre
Verwender von Rundholz-Messkluppen	900	‑60	‑54.000	Verlängerung der Nacheichfrist von 2 auf 5 Jahre
Verwender von elektron. Elektrizitätszählern und Tarifgeräten	653.125	‑85	‑55.515.625	Verlängerung der Nacheichfrist von 8 auf 10 Jahre
Verwender von Ultraschallgaszählern	13	‑150	‑1.950	Verlängerung der Nacheichfrist von 8 auf 10 Jahre
Verwender von Balgengaszählern	7.222	‑63	‑454.986	Verlängerung der Nacheichfrist von 12 auf 15 Jahre mit Übergangs-bestimmungen
Verwender von Lagerbehältern	40	‑2.500	‑100.000	Verlängerung der Nacheichfrist von 10 auf 15 Jahre
Verwender von Messgeräten zur Getreidefeuchte-bestimmung	688	‑211	‑145.168	Verlängerung der Nacheichfrist von 1 auf 2 Jahre mit Übergangs-bestimmungen
Verwender von Elektrizitätszählern	17.190	‑65	‑1.117.350	Verlängerung der Nacheichfrist von 16 auf 20 Jahre
Verwender von Aktivitätsmessein-richtungen	50	‑1.100	‑55.000	Verlängerung Prüfintervall für Vergleichsmessungen von 1 auf 2 Jahre
Verwender von mechanischen Messgeräten zur Bestimmung Getreideschüttdichte	15	‑160	‑2.400	Verlängerung der Nacheichfrist von 2 auf 5 Jahre
Eichstellen für Reifendruckmessgeräte	2.813	50	140.650	Entfall von Eichungen durch Verlängerung der Nacheichfrist mit Übergangs-bestimmungen
Eichstellen für Kraftstoffzapfanlagen (Benzin/Diesel)	15.938	100	1.593.800	Entfall von Eichungen durch Verlängerung der Nacheichfrist mit Übergangs-bestimmungen
Eichstellen für Kraftstoffzapfanlagen (Zweitaktgemisch)	450	50	22.500	Entfall von Eichungen durch Verlängerung der Nacheichfrist mit Übergangs-bestimmungen
Eichstellen für Messgeräte zur Getreidefeuchte-bestimmung	688	186	127.968	Entfall von Eichungen durch Verlängerung der Nacheichfrist mit Übergangs-bestimmungen
Eichstellen für Balgengaszähler	7.222	13	93.886	Entfall von Eichungen durch Verlängerung der Nacheichfrist mit Übergangs-bestimmungen
Eichstellen für Fahrpreisanzeiger (Taxameter)	6.333	70	443.310	Entfall von Eichungen durch Verlängerung der Nacheichfrist mit Übergangs-bestimmungen
Eichstellen für Waagen	9.000	200	1.800.000	Entfall von Eichungen durch Verlängerung der Nacheichfrist von 2 auf 5 Jahre für Waagen für die schulärztliche Kontrolle
Verwender von Ultraschallgaszählern und Turbinenradgaszählern mit DN > 400	25	‑700	‑17.500	Aufhebung Eichpflicht
Eichstellen für elektron. Elektrizitätszähler und Tarifgeräte	653.125	35	22.859.375	Entfall von Eichungen durch Verlängerung der Nacheichfrist von 8 auf 10 Jahre
Eichstellen für Elektrizitätszähler	17.190	15	257.850	Entfall von Eichungen durch Verlängerung der Nacheichfrist von 16 auf 20 Jahre
Verwender von elektr. Gaszählern nach dem mikrothermischen Messprinzip	20	600	12.000	Verlängerung der Nacheichfrist von 5 auf 8 Jahre mit Übergangs-bestimmungen
Eichstellen für Gaszähler	20	500	10.000	Entfall von Eichungen durch Verlängerung der Nacheichfrist mit Übergangs-bestimmungen

Sonstige wesentliche Auswirkungen

Die Streichung von Eichpflichten bzw. die Verlängerung von Nacheichfristen wird in den meisten Fällen mit Inkrafttreten der Novelle wirksam. Lediglich die Verlängerung der Nacheichfristen für Getreidefeuchtemessgeräte, Fahrpreisanzeiger, Kraftstoffzapfanlagen und Reifendruckmessgeräte werden aufgrund des verzögerten Inkrafttretens später wirksam (vgl. Erläuterungen zu § 71 Abs. 6 und 7). Für Balgengaszähler wird die Nacheichfrist ab dem Jahr 2008 der Eichung verlängert. Die Auswirkungen der Verlängerung treten somit schon jetzt auf. Für elektronische Gaszähler nach dem mikrothermischen Messprinzip wird die Nacheichfrist ab dem Jahr 2015 der Eichung verlängert, die Auswirkungen der Verlängerung treten somit jetzt schon auf.

Bei voller Wirksamkeit (vgl. § 71 Abs. 6 und 7) der mit Übergangsbestimmungen geregelten Nacheichfristverlängerungen entstehen für die Verwender folgende Einsparungen:

Getreidefeuchtemessgeräte: 58 000 € p.a. (290 000 € in fünf Jahren)

Fahrpreisanzeiger: 190 000 € p.a. (950 000 € in fünf Jahren)

Kraftstoffzapfanlagen (Benzin/Diesel): 1 062 500 € p.a. (5 312 500 € in fünf Jahren)

Kraftstoffzapfanlagen (Zweitaktgemisch): 15 000 € p.a. (75 000 € in fünf Jahren)

Reifendruckmessgeräte: 93 750 € p.a. (468 750 € in fünf Jahren)

Dem gegenüber steht ein potenzieller Einnahmenentfall für die Eichstellen, der aufgrund der gewählten Übergangsbestimmungen erst Jahre nach Inkrafttreten dieser Novelle wirksam werden könnte.

Anhang

Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen

Bedeckung

in Tsd. €	2017	2018	2019	2020	2021
Auszahlungen/ zu bedeckender Betrag	391	391	391	391	391

in Tsd. €	Betroffenes Detailbudget	Aus Detailbudget	2017	2018	2019	2020	2021
gem. BFRG/BFG	40.03.01 Eich- und Vermessungswesen		391	391	391	391	391

Erläuterung der Bedeckung

Budget des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen. Durch die Anpassung des MEG ist mit Mindereinnahmen beim Bund (DB 40.03.01.00) zu rechnen.

Laufende Auswirkungen – Erträge aus der op. Verwaltungstätigkeit und Transfers

Körperschaft (Angaben in €)	2017	2018	2019	2020	2021
Bund	‑391.106,00	‑391.106,00	‑391.106,00	‑391.106,00	‑391.106,00

		2017		2018		2019		2020		2021
Bezeichnung	Körperschaft	Menge	Ertrag (€)	Menge	Ertrag (€)	Menge	Ertrag (€)	Menge	Ertrag (€)	Menge	Ertrag (€)
Aufhebung Eichpflicht Härtevergleichsplatten	Bund	4	‑118,00	4	‑118,00	4	‑118,00	4	‑118,00	4	‑118,00
Aufhebung Eichpflicht Härteprüfdiamanten	Bund	20	‑118,00	20	‑118,00	20	‑118,00	20	‑118,00	20	‑118,00
Aufhebung Eichpflicht Verzögerungsmessgeräte	Bund	600	‑52,44	600	‑52,44	600	‑52,44	600	‑52,44	600	‑52,44
Aufhebung Eichpflicht Drehzahlmesser	Bund	3.000	‑55,20	3.000	‑55,20	3.000	‑55,20	3.000	‑55,20	3.000	‑55,20
Aufhebung Eichpflicht Wegstreckenzähler in selbstgel. Fahrzeugen	Bund	150	‑139,00	150	‑139,00	150	‑139,00	150	‑139,00	150	‑139,00
Aufhebung Eichpflicht Totalstationen Vermessung	Bund	350	‑125,00	350	‑125,00	350	‑125,00	350	‑125,00	350	‑125,00
Aufhebung Eichpflicht Wasserzähler mit Nennweite >= DN 150	Bund	20	‑250,00	20	‑250,00	20	‑250,00	20	‑250,00	20	‑250,00
Aufhebung Eichpflicht Messgeräte für therm. Energie >= DN 150 und Wärmeträger Öl	Bund	50	‑250,00	50	‑250,00	50	‑250,00	50	‑250,00	50	‑250,00
Aufhebung Eichpflicht Messgeräte für elektr. Energie > 123 kV oder > 5 kA	Bund	128	‑156,25	128	‑156,25	128	‑156,25	128	‑156,25	128	‑156,25
Aufhebung Nacheichpflicht Hohlmaße und Messgefäße bis 10 l	Bund	1.000	‑28,00	1.000	‑28,00	1.000	‑28,00	1.000	‑28,00	1.000	‑28,00
Aufhebung Nacheichpflicht Längenmaßstäbe und -bänder bis 5 Meter	Bund	650	‑20,00	650	‑20,00	650	‑20,00	650	‑20,00	650	‑20,00
Verlängerung der Nacheichfrist von 2 auf 4 Jahre Gewichtsstücke	Bund	63	‑120,00	63	‑120,00	63	‑120,00	63	‑120,00	63	‑120,00
Verlängerung der Nacheichfrist von 2 auf 5 Jahre mechan. Messgeräte Bestimmung Getreideschüttdichte	Bund	3	‑150,00	3	‑150,00	3	‑150,00	3	‑150,00	3	‑150,00
Verlängerung der Nacheichfrist von 2 auf 5 Jahre Rundholz-Messkluppen	Bund	180	‑45,00	180	‑45,00	180	‑45,00	180	‑45,00	180	‑45,00
Verlängerung der Nacheichfrist von 10 auf 15 Jahre Lagerbehälter	Bund	8	‑2.500,00	8	‑2.500,00	8	‑2.500,00	8	‑2.500,00	8	‑2.500,00
Verlängerung Prüfintervall von 1 auf 2 Jahre Aktivitätsmessein- richtungen	Bund	10	‑1.100,00	10	‑1.100,00	10	‑1.100,00	10	‑1.100,00	10	‑1.100,00
Aufhebung Eichpflicht Gaszähler > DN 400	Bund	5	‑200,00	5	‑200,00	5	‑200,00	5	‑200,00	5	‑200,00

Die in der Tabelle enthaltenen Werte beziehen sich auf den Betrachtungszeitraum von jeweils einem Jahr.

Die Anzahl der Fälle betrifft die durch die Novelle entfallende Anzahl an Eichungen in einem Jahr.

Der (negative) Ertrag sind die wegfallenden Einnahmen (Verwaltungsabgaben gemäß Eichgebührenverordnung 2013, BGBl. II Nr. 311/2013) des Bundes.

Informationsverpflichtung 1	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
Auftrag/Antrag auf Eichung	MEG § 35 für Eichstellen, für Eichbörden MEG im Zusammenwirken des AVG	geänderte IVP	National	‑1.280.334

Unternehmensgruppierung 1: Verwender von Messgeräten	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Auftrag/Antrag auf Eichung	-00:10	46	0,00	0	‑8	‑8

Fallzahl	167.000
Sowieso-Kosten in %	0