Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 2135/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Palmöl-Freiheit des AMA-Gütesiegels

Die Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. April 2017 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Das AMA-Gütesiegel verspricht den Konsumentinnen und Konsumenten oft mehr, als es hält und signalisiert den Käufern auf den ersten Blick eine falsche Qualität. Das AMA-Gütesiegel gewährleistet weder eine Garantie auf Gentechnikfreiheit, noch auf 100% Inhaltsstoffe aus Österreich und schon gar nicht auf Palmöl-Freiheit.

Die Verwendung von Palmöl wird nicht nur von Umweltorganisationen oft kritisiert (siehe unter anderem https://www.regenwald.org/themen/palmoel/fragen-und-antworten#start), auch die negative Wirkung auf die menschliche Gesundheit steht stark im Fokus (siehe http://www.efsa.europa.eu/de/press/news/160503a).

Ein weiteres wichtiges Argument ist, dass der steigende Verbrauch von Palmöl den heimischen Milch-Fett-Markt zunehmend verdrängt.

Die derzeitigen Lebensmittelkennzeichnungen sowohl durch staatliche Gütesiegel als auch durch private Handelsfirmen führen zu einer massiven Verunsicherung und Verwirrung der Konsumenten – vor allem jene, die die heimische Landwirtschaft fördern und die heimischen Produkte kaufen möchten.

Um die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten davor zu schützen, Lebensmittel zu kaufen, welche Palmöl als Inhaltsstoff haben, sollte die AMA-Gütesiegel-Kennzeichnung nur auf jenen Lebensmitteln angebracht werden, welche auch wirklich zu 100 % frei von Palmöl sind.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. Mai 2017 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Harald Jannach die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Leopold Steinbichler, Ing. Markus Vogl, Mag. Christiane Brunner, Claudia Angela Gamon, MSc (WU) und  Georg Willi sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter und der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Jakob Auer, Erwin Preiner, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Regelung der Verwendung von Palmöl in AMA-Gütesiegel-Produkten eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde.

Der den Verhandlungen zu Grunde liegende Entschließungsantrag 2135/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen fand keine Mehrheit (für den Antrag: F, G, T, dagegen: S, V, N).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ing. Markus Vogl gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.      diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrages 2135/A(E) zur Kenntnis nehmen und

2.      die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2017 05 03

                               Ing. Markus Vogl                                                                   Jakob Auer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann