Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über die Regierungsvorlage (1586 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 08. Mai 2017 in Verhandlung genommen.

Gemäß § 37a Abs.1 Z 3 GOG-NR fand dazu ein öffentliches Hearing statt, in dessen Verlauf folgende, von den Fraktionen nominierten Personen ihre Statements abgaben: Dr.ⁱⁿ Susanne Knasmüller (BMEIA); Dr. Ronald Faber, LL.M. (BKA Verfassungsdienst), SPÖ; Univ.-Prof.ⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Katharina Pabel, ÖVP; Laila Mirzo, FPÖ; Prof.ⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Silvia Demmig, Grüne; und Mag.^a Dunja Bogdanović-Govedarica, Grüne.

 

In der darauffolgenden Fragerunde der Fraktionen ergriffen die Abgeordneten Hannes Weninger, Dr.ⁱⁿ Angelika Winzig, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag.^a Alev Korun, Dr. Nikolaus Scherak, Christoph Hagen, Nurten Yilmaz, Mag. Christoph Vavrik, Mag. Günther Kumpitsch, Tanja Windbüchler-Souschill und Dr. Franz-Joseph Huainigg das Wort.

 

Im Anschluss daran beantworteten die ExpertInnen die aufgeworfenen Fragen der Abgeordneten.

 

In einer weiteren Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses, die am Nachmittag desselben Tages stattfand, wurde die in Verhandlung stehende Regierungsvorlage erneut beraten.

 

In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Hannes Weninger, Dr.ⁱⁿ Angelika Winzig, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag.^a Alev Korun, Christop Hagen, Dr. Nikolaus Scherak, Mag. Günther Kumpitsch, Tanja Windbüchler-Souschill, Dr. Walter Rosenkranz, Mag.^a Aygül Berivan Aslan. Dr. Franz-Joseph Huainigg und der Ausschussobmann Dr. Josef Cap sowie der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz und der Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka das Wort.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T) beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1586 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

 

 

 

Wien, 2017 05 08

 

                            Werner Amon, MBA                                                               Dr. Josef Cap

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann