Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie

über die Regierungsvorlage (1611 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird

Mit dem gegenständlichen Gesetzentwurf sollen Eichpflichten reduziert sowie die Intervalle zur Nacheichung verlängert und an die heutigen Anforderungen und technischen Möglichkeiten angepasst werden. Weiters soll der Aufgabenbereich der ermächtigten Eichstellen erweitert werden (Eichungen im nicht harmonisierten Bereich sowie Durchführung von Prüfungen bei der Verlängerung der Nacheichfristen auf Grund von statistischen Untersuchungen).

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 11. Mai 2017 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Angelika Winzig die Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Josef Schellhorn, Dr. Kathrin Nachbaur und Leopold Steinbichler sowie der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1611 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2017 05 11

                            Dr. Angelika Winzig                                                              Peter Haubner

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann