Berichtigte Fassung vom 02.06.2017

Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Vergabepraxis im BMI mit Schwerpunkt Digitalfunk; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/19 (III-373 und Zu III-373 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundesministeriums für Inneres

betreffend Vergabepraxis im BMI mit Schwerpunkt Digitalfunk; Follow-up-Überprüfung

getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 39. Sitzung am 4. Mai 2017 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch die Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 24. Mai 2017 behandelt.

 

40. Sitzung am 24. Mai 2017

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch, Mag. Josef Lettenbichler, Marianne Gusenbauer-Jäger, Josef Schellhorn, Martina Schenk und Erwin Angerer sowie der Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka, die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker und die Ausschussobfrau Dr. Gabriela Moser.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Vergabepraxis im BMI mit Schwerpunkt Digitalfunk; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/19 (III-373 und Zu III-373 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2017 05 24

                     Marianne Gusenbauer-Jäger                                                  Dr. Gabriela Moser

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau