Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Förderungen des BMI sowie Vollzug der Schubhaft mit Schwerpunkt Anhaltezentrum Vordernberg - Reihe Bund 2016/22 (III-322 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

 

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres

-       Förderungen des BMI

-       Vollzug der Schubhaft mit Schwerpunkt Anhaltezentrum Vordernberg

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 36. Sitzung am 19. Jänner 2017 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Johann Hell die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung unter Beiziehung von Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG behandelt.

 

40. Sitzung am 24. Mai 2017

 

Förderungen des BMI

Vollzug der Schubhaft mit Schwerpunkt Anhaltezentrum Vordernberg

An der Debatte am 24. Mai 2017 betreffend Förderungen des BMI beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch, Claudia Durchschlag, Sigrid Maurer, Erwin Preiner, Josef Schellhorn, Martina Schenk und Johann Hell sowie der Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka und die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker.

An der Debatte am 24. Mai 2017 betreffend Vollzug der Schubhaft mit Schwerpunkt Anhaltezentrum Vordernberg beteiligten sich die Abgeordneten Wolfgang Zanger, Johann Singer, Sigrid Maurer, Andrea Gessl-Ranftl, Josef Schellhorn, Martina Schenk und Elmar Mayer sowie der Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka, die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker und die Ausschussvorsitzende Dr. Gabriela Moser.

 

Als Auskunftspersonen war anwesend: Mag. Andrea Varga, LL.M.

 

Bei der Abstimmung am 24. Mai 2017 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Förderungen des BMI sowie Vollzug der Schubhaft mit Schwerpunkt Anhaltezentrum Vordernberg - Reihe Bund 2016/22 (III-322 d. Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2017 05 24

                                    Johann Hell                                                                  Dr. Gabriela Moser

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau