Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Erweiterung der Park­raum­bewirt­schaftung Wien - Reihe BUND 2017/22(III-380 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundesministeriums für Inneres

betreffend Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung Wien

getroffen hat.

 

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 40. Sitzung am 24. Mai 2017 in Verhandlung genommen. Die Berichterstattung erfolgte durch den Abgeordneten Johann Singer.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung Wien - Reihe BUND 2017/22 (III-380 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2017 05 24

                                  Johann Singer                                                               Dr. Gabriela Moser

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau