Entschließung
betreffend IS, systematische Massenmorde an religiösen und ethnischen Minderheiten
Der Nationalrat unterstützt die gemeinsame, einstimmig angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4.2.2016. In diesem Zusammenhang soll:
- an den UN-Sicherheitsrat appelliert werden, die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen des sogenannten Islamischen Staates gegen Christen, Jesiden und viele andere religiöse und ethnische Minderheiten als Völkermord zu verurteilen,
- die gerichtliche Verfolgung dieser Verbrechen gefordert sowie der Irak und Syrien aufgefordert werden, sich dem Internationalen Strafgerichtshof zu unterwerfen,
- an die beschlossenen Sanktionen und deren Einhaltung erinnert werden, an das Verbot von Waffenlieferungen oder der finanziellen Unterstützung durch den Erdölhandel,
- die Zerstörung kultureller und religiöser Stätten und der Handel mit Kulturgütern verurteilt werden,
- die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Radikalisierung zu treffen,
- humanitäre Korridore und, soferne möglich, als eine mögliche Reaktion Schutzzonen gefordert werden, die von den Vereinten Nationen gesichert werden sollen, und die Staatengemeinschaft aufgefordert wird, den vor dem IS-Terror Flüchtenden Sicherheit und Zukunftsaussichten zu bieten,
und ersucht die Bundesregierung, sich bilateral, auf europäischer und auf internationaler Ebene für eine effektive Umsetzung dieser Anliegen einzusetzen.