Bericht

des Ausschusses für Menschenrechte

über den Antrag 2167/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Darstellung von Menschen mit Behinderung in den Medien

Die Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. Mai 2017 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der ‚Nationale Aktionsplan Behinderung 2012-2020 - Strategie der Österreichischen Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention‘, welcher am 24.07.2012 vom Ministerrat beschlossen wurde, sieht ein eigenes Themenfeld hinsichtlich der Darstellung der Menschen mit Behinderung vor. Das Leben von Menschen mit Behinderungen soll laut Aktionsplan in all seinen Aspekten in den Medien sachlich und ausgewogen dargestellt werden. Diskriminierende Begriffe, wie z.B. ‚leidend‘, ‚an den Rollstuhl gefesselt‘ oder ‚taubstumm‘ sollen vermieden und die Stärken von Menschen mit Behinderungen in den Vordergrund gestellt werden.

Der Aktionsplan empfiehlt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer Empfehlung zur Darstellung von Menschen mit Behinderungen in den Medien. Eine solche Arbeitsgruppe wurde im Bundeskanzleramt eingerichtet. In dieser haben Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bereich der Menschen mit Behinderung sowie der Medien gemeinsam eine entsprechende Empfehlung ausgearbeitet, die unterschiedliche Maßnahmen anregt, wie die Erstellung einer Studie über den Stand der medialen Berichterstattung in Österreich im Zusammenhang mit Menschen mit Behinderung oder die Einrichtung einer Website, die vor allem Medienschaffenden einschlägige Informationen zur Thematik bietet.

Weitere Maßnahmen aus dem Aktionsplan sind die schrittweise Erhöhung der Anzahl barrierefrei zugänglicher Sendungen des ORF und anderer audiovisueller Mediendienste, neue Eigenproduktionen sollen jedenfalls von vorne herein barrierefrei sein. Gestaltung und Moderation von Sendungen des ORF durch Menschen mit Behinderungen sind ebenso zu fördern. Ein weiteres Ziel ist die Förderung von Filmen über und von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Filmförderung.“

 

Der Ausschuss für Menschenrechte hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 24. Mai 2017 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig die Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Philipp Schrangl und Christoph Hagen sowie der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Mag. Thomas Drozda.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Menschenrechte somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2017 05 24

                     Ulrike Königsberger-Ludwig                                                    Mag. Alev Korun

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau