Novelle des Luftfahrtgesetzes

 

Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

Einbringende Stelle:	BMVIT
Vorhabensart:	Bundesgesetz
Laufendes Finanzjahr:	2017
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2017

Vorblatt

 

Problemanalyse

Seit der letzten umfangreichen Änderung des Luftfahrtgesetzes im Jahr 2013 haben sich auf Ebene der Europäischen Union wieder viele Änderungen ergeben. Zu diesen neuen unionsrechtlichen Regelungen müssen die begleitenden bzw. implementierenden nationalen Bestimmungen geschaffen werden.

 

Ziel(e)

-       begleitende nationale Regelungen zu neuen unmittelbar anzuwendenden unionsrechtlichen Regelungen bzw. implementierende Regelungen zu neuen Richtlinien der Europäischen Union

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

-       begleitende nationale Regelungen insbesondere zur Verordnung (EU) Nr. 598/2014, zur Verordnung (EU) Nr. 376/2014 und zur Verordnung (EU) Nr. 139/2014

-       implementierende nationale Regelungen zur Richtlinie 2012/18/EU (Seveso-III-Richtlinie)

-       Anpassung der Verwaltungsstrafbestimmungen an die neuen unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Regelungen

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel „Verbesserung der Verkehrssicherheit“ der Untergliederung 41 Verkehr, Innovation und Technologie im Bundesvoranschlag des Jahres 2017 bei.

 

Aus der gegenständlichen Maßnahme ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund, die Länder, die Gemeinden oder auf die Sozialversicherungsträger

 

Anmerkungen zu sonstigen, nicht wesentlichen Auswirkungen:

Aus der gegenständlichen Maßnahme ergeben sich keine sonstigen Auswirkungen. Insbesondere entstehen keine wesentlichen neuen Informationsverpflichtungen.

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Das Vorhaben enthält unter anderem die erforderlichen begleitenden Regelungen zu Verordnungen der Europäischen Union sowie die nationale Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU (Seveso-III-Richtlinie) für den Bereich der Zivilflugplätze.

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens

Keine.

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 4.7 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 783197541).