Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 2037/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Luxuspensionsreform jetzt - das Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 umsetzen“

Die Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 2. März 2017 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Schriftstück: Für Österreich – Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 ist unter Punkt 1.16 folgendes zu lesen:

1.16 Angleichung Pensionssysteme (einheitliches Pensionssystem)

Einrichtung einer Bund/Länder-Arbeitsgruppe mit BMF/BKA/BMASK zur Harmonisierung der Pensionssysteme (z. B. Beamte und ASVG). Umsetzung: Start der Arbeitsgruppe April 2017

Diese – erstmals schriftlich – festgehaltene Absichtserklärung der Bundesregierung lässt hoffen, dass es nun doch noch gelingt, die über Jahrzehnte gewachsenen Sonderpensionsrechte eines privilegierten Empfängerkreises abzuschaffen.

Im Jahr 2014 wurde mit dem Sonderpensionsbegrenzungsgesetz im Nationalrat ein erster Schritt für eine Reform gesetzt, welche zumindest im Ansatz dazu geeignet war, Luxuspensionen zu begrenzen - und genau hier ist jetzt die erforderliche Wende herbeizuführen. Jetzt geht es darum, die Reform des Pensionssystems umzusetzen, welche die bestehenden Pensionen, die in staatlichen, halbstaatlichen, ausgegliederten oder teilausgegliederten Einrichtungen oder beitragsfinanzierten Interessensverbänden gewährt werden, auf ASVG-Höchstgrenze reduziert.

Bereits seit dem Jahr 2003 fordert dazu der Pensionsexperte und frühere Weltbank-Direktor Robert Holzmann ein gleichziehen aller Beamten mit den übrigen Sozialversicherten:

‚So seien die ASVG-Pensionen zu 90 Prozent finanziert. Nur knapp 100.000 Euro muss der Staat pro ASVG-Pensionist nachschießen. Pro pensioniertem Beamten müssen hingegen schon 400.000 beigesteuert werden. Und ganz eklatant wird es bei Pensionisten der Österreichischen Nationalbank. Jeder einzelne OeNB-Pensionist wird im Schnitt mit 1,7 Millionen Euro ‚bezuschusst‘. (Die Presse)

Jetzt geht es darum, die Zwei-Klassen-Gesellschaft im österreichischen Pensionssystem zu beenden und die ASVG Obergrenze für ALLE Pensionen umzusetzen und – so wie bereits im Rahmen des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes des Jahres 2014 im Sozialausschuss des Parlaments diskutiert - umgehend eine endgültige und sofort wirksame Reform folgen zu lassen.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 13. Juni 2017 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich die Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Ing. Markus Vogl und Mag. Gerald Loacker.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F,G,N,T, dagegen: S,V).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ing. Markus Vogl gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2017 06 13

                               Ing. Markus Vogl                                                               Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann