Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 1920/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuleitung des Endberichts des Expertenworkshops zur seismischen Gefährdung des AKW Krško an den Nationalrat

Die Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 23. November 2016 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft führt in seiner Budgetanfragebeantwortung 23/SABBA vom 21.11.2016 zur Frage „Welche Mittel haben Sie im BVA 2017 für die Untersuchung der seismologischen und geologischen Situation betreffend das AKW Krsko durch österreichische Experten budgetiert?“ unter anderem Folgendes aus:

„Angesichts zahlreicher neuer Erkenntnisse fand – mit Unterstützung des BMLFUW – im April 2016 in Klagenfurt ein ExpertInnenworkshop zur seismischen Gefährdung des KKW Krško statt, bei dem auch neue seismologische Untersuchungen zum Standort diskutiert wurden. Ein finaler Bericht der ExpertInnen liegt bislang nicht vor. Konkrete Aktivitäten und weiterführende seismologische Untersuchungen können sinnvollerweise erst nach Vorliegen dieses Endberichtes definiert und damit budgetiert werden.“

Das AKW Krško liegt bloß 70 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt und weist das höchste Erdbebenrisiko von allen europäischen Atomkraftwerken auf. Es liegt im Nahebereich der seismischen Bruchlinie zwischen der adriatischen und der pannonisch-alpinen Platte – eine Gegend mit einer hohen Anzahl an aktiven geologischen Störungen, die aus Sicht der österreichischen Geologen noch nicht vollständig untersucht wurden. Das letzte Erdbeben in der Nähe des Atomkraftwerks ereignete sich im April 2016 – genau am 30. Jahrestag des Supergaus von Tschernobyl.

Um weitere Schritte und Maßnahmen zur Minimierung der Gefährdung Österreichs durch das AKW Krško setzen zu können, ist die Kenntnis des erwähnten Endberichts durch den Nationalrat unabdingbar.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 7. Dezember 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Walter Rauch die Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Matthias Köchl, Mag. Karin Greiner, Erwin Preiner und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter.

Im Zuge der Wiederaufnahme der Debatte am 20. Juni 2017 ergriffen die Abgeordneten Walter Rauch, Mag. Barbara Neuroth, Martina Diesner-Wais und Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner das Wort.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen einstimmig (nicht anwesend: T) beschlossen.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Walter Rauch, Johann Höfinger und Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Einschreiten gegen grenznahe Atommüllendlager eingebracht, der einstimmig (nicht anwesend: T) beschlossen wurde.

 

Dieser selbständige Entschließungsantrag war wie folgt begründet:

„Seit Jahren droht an der Grenzregion zum Waldviertel ein Atommüllendlager zu entstehen. Nun werden die Ausbaupläne immer konkreter und spätestens im Jahr 2018 sollen konkrete Untersuchungen an den möglichen Standorten beginnen. In der engeren Auswahl befinden sich zahlreiche Orte nahe der österreichischen Grenze. Als potenzieller Standort wird auch das südböhmische Cihadlo bei Lodhéřov (Riegerschlag) genannt. Cihadlo ist lediglich 25 Kilometer von der Grenze zu Niederösterreich entfernt und würde als Atommüllendlager ein großes Gefahrenpotenzial für die österreichische Bevölkerung darstellen.

Tatsache ist, dass bis dato noch immer kein sicheres Endlagersystem entwickelt wurde, und Österreich zudem in der Gefahrenzone der überalterten, störanfälligen Atommeiler Tschechiens und der Slowakei liegt. Mit Stichtag Ende 2017 sind neun der 14 in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Temelin, Dukovany, Bohunice, Mochovce und Paks 30 Jahre und länger in Betrieb. Allein in Temelin gab es in den letzten Jahren über 130 bekannte Zwischenfälle. Die Folgen eines atomaren Unfalls in einem der genannten Kernkraftwerke wären katastrophal. Ebenso gefährlich und bedrohlich ist die von Tschechien angepeilte grenznahe Atommüllendlagerung. Im Interesse einer sicheren Zukunft Österreichs sowie der Gesundheit seiner Bevölkerung muss die grenznahe Atommüllendlagerung unter Ausschöpfung aller politischen, diplomatischen und rechtlichen Möglichkeiten verhindert werden.“

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossenen Entschließungen (Anlagen 1 und 2) annehmen.

Wien, 2017 06 20

                                   Walter Rauch                                                          Mag. Christiane Brunner

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau