1715 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP

 

Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 414/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen- und Förderprogramm zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 30. April 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Bis zu 70 Wochenarbeitsstunden, Bereitschaftsdienst jede zweite Nacht und tausende Straßenkilometer jährlich unterwegs, – so lässt sich die Arbeit eines Landarztes in der Region draußen beschreiben. Auf Grund dieser Rahmenbedingungen fehlt bei vielen Landarztstellen bereits der Nachwuchs, der die Ordination übernehmen möchte. Bereits aktuell wird in vielen Regionen in den einzelnen Bundesländern der Ärztemangel für die Patienten spürbar. So gehen etwa im Bundesland Oberösterreich im kommenden Jahrzehnt mehr als die Hälfte der Landärzte in Pension. Dies führt dazu, dass eine qualitativ hochwertige ärztliche Nahversorgung unabhängig vom Alter, dem Einkommen und der regionalen und sozialen Herkunft der Patienten nicht mehr gewährleistet werden kann. Um auf diese gesundheitspolitische Herausforderung zu reagieren, muss ein bundesweites Maßnahmen- und Förderprogramm geschaffen werden, das entsprechende Anreize zur Übernahme einer Landarztpraxis schafft. Mit der Schaffung eines solchen Maßnahmen- und Förderprogramm müssen sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die Einkommenssituation bereits bestehender und zukünftiger Landärzte massiv verbessert werden. Dabei ist insbesondere auch auf den hohen Anteil weiblicher Medizinabsolventen Bedacht zu nehmen. Die Stellung des Landarztes ist sowohl in seiner Stellung in der Gesellschaft als auch ökonomisch massiv aufzuwerten. Nur so kann der wachsende Landärztemangel gestoppt werden und eine adäquate Gesundheitsversorgung sichergestellt werden.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 26. Juni 2014 erstmals in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Josef A. Riemer, die Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Ing. Markus Vogl, Mag. Gerald Loacker, Martina Diesner-Wais, Dr. Eva Mückstein, Rupert Doppler, Wolfgang Knes, Erwin Spindelberger und Dr. Erwin Rasinger sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

Die Verhandlungen wurden am 30. Juni 2015 wieder aufgenommen und es meldeten sich die Abgeordneten Martina Diesner-Wais, Dr. Eva Mückstein, Mag. Judith Schwentner, Dr. Andreas F. Karlsböck, Dr. Erwin Rasinger, Dr. Marcus Franz, Mag. Gerald Loacker und Ulrike Weigerstorfer sowie die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein zu Wort. Die Verhandlungen wurden wiederum vertagt.

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag abermals in seiner Sitzung am 16. Dezember 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Dr. Eva Mückstein, Mag. Gerald Loacker, Martina Diesner-Wais, Ulrike Königsberger-Ludwig, Ulrike Weigerstorfer, Dr. Marcus Franz, Dr. Andreas F. Karlsböck und Erwin Spindelberger sowie die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 13. April 2016 wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen. In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Dietmar Keck, Erwin Spindelberger, Dr. Eva Mückstein, Mag. Gerald Loacker, Dr. Erwin Rasinger und Walter Schopf sowie die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein das Wort. Die Verhandlungen wurden vertagt.

Die Verhandlungen wurden vom Gesundheitsausschuss am 29. Juni 2016 erneut aufgenommen und es meldeten sich die Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Rouven Ertlschweiger, MSc, Dr. Eva Mückstein, Erwin Angerer und Mag. Gerald Loacker zur Wort. Die Verhandlungen wurden wiederum vertagt.

Am 30. November 2016 nahm der Gesundheitsausschuss die Verhandlungen zum gegenständlichen Entschließungsantrag erneut auf. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dietmar Keck, Dr. Eva Mückstein, Dr. Erwin Rasinger, Mag. Gerald Loacker, Dr. Andreas F. Karlsböck, Dr. Marcus Franz, Erwin Spindelberger, Ulrike Weigerstorfer, Ing. Markus Vogl und Ulrike Königsberger-Ludwig sowie die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Sabine Oberhauser, MAS und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

Der Gesundheitsausschuss hat die Verhandlungen am 15. März 2017 wieder aufgenommen und folgende Abgeordnete ergriffen in der Debatte das Wort: Dr. Andreas F. Karlsböck, Dr. Eva Mückstein, Mag. Gerald Loacker und Dr. Erwin Rasinger sowie die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc. Die Verhandlungen wurden im Anschluss vertagt.

Am 31. Mai 2017 wurden die Verhandlungen zum Entschließungsantrag 414/A(E) erneut aufgenommen und es meldeten sich die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Dr. Eva Mückstein, Angela Fichtinger, Dr. Andreas F. Karlsböck, Dr. Marcus Franz, Dr. Erwin Rasinger und David Lasar sowie die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc zu Wort. Anschließend wurden die Verhandlungen erneut vertagt.

Schließlich wurden die Verhandlungen in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21. Juni 2017 wieder aufgenommen. Gemäß § 37 Abs. 2 GOG-NR beschloss der Ausschuss einstimmig Abgeordneten Dr. Marcus Franz zur Teilnahme an der Sitzung mit beratender Stimme beizuziehen. In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Marcus Franz, Dr. Andreas F. Karlsböck, Johann Hechtl, Dr. Eva Mückstein, Mag. Gerald Loacker, Dr. Erwin Rasinger, Gabriele Heinisch-Hosek, Ulrike Weigerstorfer, Mag. Helene Jarmer, Karl Öllinger, Ing. Markus Vogl und Dr. Franz-Joseph Huainigg sowie die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein das Wort.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, G, T dagegen: S, V, N).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2017 06 21

                     Ulrike Königsberger-Ludwig                                   Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau