1745 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
Bericht
des Rechnungshofausschusses
über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Compliance im Vergabe- und Personalbereich in der Sozialversicherung - Reihe Bund 2017/7 (III-358 der Beilagen)
Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich der
Bundesministerien für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Finanzen sowie Gesundheit und Frauen
betreffend Compliance im Vergabe- und Personalbereich in der Sozialversicherung
getroffen hat.
Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 38. Sitzung am 23. März 2017 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Elmar Mayer die Beratungen vertagt.
Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 22. Juni 2017 behandelt.
41. Sitzung am 22. Juni 2017
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Mag. Karin Greiner, Mag. Gerald Loacker, Hermann Gahr, Martina Schenk, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Philip Kucher sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé und die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker.
Als Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG war anwesend: GD-Stv. Mag. Bernhard Wurzer (Hauptverband) und SC Dr. Reinhard Sommer (BMASK)
Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Compliance im Vergabe- und Personalbereich in der Sozialversicherung - Reihe Bund 2017/7 (III-358 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.
Wien, 2017 06 22
Elmar Mayer Hermann Gahr
Berichterstatter Obfraustellvertreter