Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/3 (III-247 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

 

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

 

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Finanzen, Gesundheit

-       Instrumente zur finanziellen Steuerung der Krankenversicherung

-       Ausgewählte Steuerungsbereiche in der Krankenversicherung

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

-       Europäischer Globalisierungsfonds — Projekt für Transportarbeiter NÖ/OÖ

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen

-       Münze Österreich Aktiengesellschaft; Follow–up–Überprüfung

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie

-       via donau – Österreichische Wasserstraßen–Gesellschaft mbH; Follow–up–Überprüfung

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Land– und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

-       Agrarumweltprogramm ÖPUL 2007; Follow–up–Überprüfung

 

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 28. Sitzung am 14. April 2016 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Johann Singer die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in weiteren Sitzungen am 4. Mai 2017 und 22. Juni 2017 unter Beiziehung von Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG behandelt.

 

 

39. Sitzung am 4. Mai 2017

 

Agrarumweltprogramm ÖPUL 2007; Follow–up–Überprüfung:

 

An der Debatte zum Kapitel „ Agrarumweltprogramm ÖPUL 2007; Follow–up–Überprüfung“ am 4. Mai 2017 beteiligten sich die Abgeordneten Martina Schenk, Wolfgang Knes, Harald Jannach, Johann Singer, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Claudia Angela Gamon, MSc (WU) sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter und die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker.

Als Auskunftsperson war anwesend: Dipl. Ing. Lukas Weber-Hajszan (Leiter Abteilung II/3: Agrarumwelt (ÖPUL), Bergbauern und benachteiligte Gebiete, Biologische Landwirtschaft)

 

41. Sitzung am 22. Juni 2017

 

Instrumente zur finanziellen Steuerung der Krankenversicherung:

 

An der Debatte zum Kapitel „Instrumente zur finanziellen Steuerung der Krankenversicherung“ am 22. Juni 2017 beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Elmar Mayer, Mag. Gerald Loacker, Dorothea Schittenhelm, Martina Schenk, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé und die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker.

Als Auskunftspersonen waren anwesend: GD-Stv. Mag Bernhard Wurzer (Hauptverband) und SC Dr. Gerhard Aigner (BMGF)

 

Ausgewählte Steuerungsbereiche in der Krankenversicherung:

 

An der Debatte zum Kapitel „Ausgewählte Steuerungsbereiche in der Krankenversicherung“ am 22. Juni 2017 beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Erwin Preiner, Mag. Gerald Loacker, Mag. Andreas Hanger, Martina Schenk, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé und die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker.

 

Als Auskunftspersonen waren anwesend: GD-Stv. Mag Bernhard Wurzer (Hauptverband) und SC Dr. Gerhard Aigner (BMGF)

 

Bei der Abstimmung am 22. Juni 2017 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/3 (III-247 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2017 06 22

                                  Johann Singer                                                               Dr. Gabriela Moser

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau