Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/1 (III-229 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

 

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen

-       Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz –Vergabe von Haftungen

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

-       Energie–Control Austria

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

-       Pensionsrecht der Bediensteten der Sozialversicherungen; Follow–up–Überprüfung

-       Zusammenarbeit Bundessozialamt und Sozialabteilung Land Steiermark; Follow–up–Überprüfung

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres

-       Wiener Stadterweiterungsfonds; Follow–up–Überprüfung

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 25. Sitzung am 11. Februar 2016 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch die Abgeordnete Dorothea Schittenhelm die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in weiteren Sitzungen am 1. Juni 2016, 24 Mai 2017 und 22 Juni 2017 unter Beiziehung einer Auskunftsperson im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG behandelt.

 

 

30. Sitzung am 1. Juni 2016

 

Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz –Vergabe von Haftungen

 

An der Debatte zum Kapitel „Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz –Vergabe von Haftungen“ am 1. Juni 2016 beteiligten sich die Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Mag. Josef Lettenbichler, Martina Schenk, Mag. Karin Greiner, Wolfgang Zanger, Mag. Bruno Rossmann, Elmar Mayer sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser

 

Als Auskunftsperson war anwesend: Mag. Wolfgang Pitsch (Oester. Kontrollbank AG (OeKB)

40. Sitzung am 24. Mai 2017

 

Wiener Stadterweiterungsfonds; Follow–up–Überprüfung:

 

An der Debatte zum Kapitel „Wiener Stadterweiterungsfonds; Follow–up–Überprüfung“ am 24. Mai 2017 beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Jessi Lintl, Andreas Ottenschläger, Mag. Ruth Becher, Josef Schellhorn, Martina Schenk, sowie der Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka, die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser.

 

 

41. Sitzung am 22. Juni 2017

 

Pensionsrecht der Bediensteten der Sozialversicherungen; Follow–up–Überprüfung:

 

An der Debatte zum Kapitel „Pensionsrecht der Bediensteten der Sozialversicherungen; Follow–up–Überprüfung“ am 22. Juni 2017 beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Elmar Mayer, Mag. Gerald Loacker, Johann Singer, Martina Schenk, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé und die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker.

Als Auskunftsperson war anwesend: GD-Stv. Mag. Bernhard Wurzer (Hauptverband)

 

 

Bei der Abstimmung am 22. Juni 2017 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/1 (III-229 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2017 06 22

                          Dorothea Schittenhelm                                                        Dr. Gabriela Moser

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau