Textgegenüberstellung

Geltende Fassung

Vorgeschlagene Fassung

§ 3. (1) und (2)

§ 3. (1) und (2)

(3) Mit den gemäß Abs. 1 und 2 zur Verfügung stehenden Mitteln ist der Zukunftsfonds abschließend dotiert. Es besteht keine Nachschusspflicht.

(3) Zusätzlich zu den Mitteln gemäß Abs. 1 und 2 stellt der Bund dem Fonds beginnend mit 1. Jänner 2018 über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Durchführung seiner Aufgaben gemäß § 2 Z 1 einen Betrag in Höhe von zwei Millionen Euro pro Kalenderjahr zur Verfügung. Der Jahresbetrag wird vom Bund in vier Teilbeträgen jeweils zu Beginn des Kalenderquartals an den Fonds überwiesen. Die Überweisung des ersten Teilbetrages erfolgt zu Beginn des ersten Quartals 2018.

(4) und (5)

(4) und (5)

§ 6. (1) Das Kuratorium ist das oberste Organ des Zukunftsfonds und besteht aus fünf Mitgliedern. Es setzt sich aus renommierten Persönlichkeiten zusammen, die über Erfahrungen im Aufgabenbereich des Zukunftsfonds gemäß dem I. Abschnitt verfügen.

§ 6. (1) Das Kuratorium ist das oberste Organ des Zukunftsfonds und besteht aus sieben Mitgliedern. Es setzt sich aus renommierten Persönlichkeiten zusammen, die über Erfahrungen im Aufgabenbereich des Zukunftsfonds gemäß dem I. Abschnitt verfügen.

(2) Als Mitglieder für die Dauer von jeweils fünf Jahren sind zu bestellen:

(2) Als Mitglieder für die Dauer von jeweils fünf Jahren sind zu bestellen:

           1. zwei Mitglieder durch den Bundeskanzler,

           1. zwei Mitglieder durch den Bundeskanzler,

           2. zwei Mitglieder durch die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

           2. zwei Mitglieder durch die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten;

 

           3. ein Mitglied durch den Bundesminister für Finanzen,

 

           4. ein Mitglied durch die Bundesministerin für Bildung.

(3) Die nach Abs. 2 Z 1 und 2 bestellten Kuratoriumsmitglieder wählen mit Stimmenmehrheit als fünftes Mitglied einen Vorsitzenden aus einer Personenliste, die der Bundeskanzler erstellt.

(3) Die nach Abs. 2 bestellten Kuratoriumsmitglieder wählen mit Stimmenmehrheit als siebentes Mitglied einen Vorsitzenden aus einer Personenliste, die der Bundeskanzler erstellt.

(4) und (5)

(4) und (5)

§ 21. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft. Die operative Tätigkeit des Zukunftsfonds beginnt mit der Überweisung der Fondsmittel gemäß § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2.

§ 21. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft. Die operative Tätigkeit des Zukunftsfonds beginnt mit der Überweisung der Fondsmittel gemäß § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2.

 

(2) § 3 Abs. 3 sowie das Zitat „§ 3 Abs. 3, § 4 Abs. 2“ in § 22 Z 1 in der Fassung der Novelle BGBl Nr. I XX/2017 treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft. § 6 Abs. 1 bis 3 in der Fassung der Novelle BGBl Nr. I XX/2017 und § 22 Z 2a treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.

§ 22. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

§ 22. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

           1. hinsichtlich des § 4 Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen,

           1. hinsichtlich des § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 2 Z 3 der Bundesminister für Finanzen,

           2. hinsichtlich des § 5 Abs. 3 und des § 6 Abs. 2 Z 2 die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,

           2. hinsichtlich des § 5 Abs. 3 und des § 6 Abs. 2 Z 2 die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,

 

        2a. hinsichtlich des § 6 Abs. 2 Z 4 die Bundesministerin für Bildung,