Bericht

des Budgetausschusses

über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2016 (III-401 und Zu III-401 der Beilagen)

Der BRA 2016 gliedert sich in vier Textteile sowie einen gedruckten Zahlenteil. Zusätzlich dazu erfolgt eine Veröffentlichung der Zahlenteile des Bundes (vollständig) sowie der einzelnen Untergliederungen auf der Homepage des RH (www.rechnungshof.gv.at). Ebenfalls auf der Homepage des RH werden die Abschlussrechnungen der vom Bund verwalteten Rechtsträger veröffentlicht.

Der Textteil Band 1: Bund enthält neben der Kurzfassung die fünf Abschlussrechnungen auf Bundesebene (konsolidierte Abschlussrechnungen: Vermögens-, Ergebnis- und Finanzierungsrechnung; Voranschlagsvergleichsrechnungen für den Finanzierungs- und Ergebnishaushalt). Der Darstellung der Rücklagengebarung und der Mittelverwendungsüberschreitungen, der Staatsschuldengebarung und der mittelfristigen Budgetentwicklungen sowie der Risiken im Budgetvollzug sind jeweils eigene Kapitel gewidmet.

Der Textteil Band 2: Untergliederungen umfasst in jeweils gleich aufgebauten Kapiteln die konsolidierten Abschlussrechnungen, den Budgetvollzug im Überblick und die Voranschlagsvergleichsrechnungen zu allen Untergliederungen. Die Obersten Organe werden zusammengefasst dargestellt.

Im Textteil Band 3: Gesamtstaatliche Betrachtung werden die Entwicklung der öffentlichen Finanzen It. ESVG 2010 und die europäischen Rahmendbedingungen mit Fokus auf die Darstellung der Bewertung der Einhaltung der EU –Vorgaben erläutert.

Der Textteil Band 4: Ergebnisse der Prüfungen gemäß § 9 RHG 1948 enthält in drei Teilheften (Textteil Band 4a, 4b und 4c) die Berichte des RH zu den durchgeführten Funktionsprüfungen sowie zur Überprüfung der Abschlussrechnungen gemäß § 9 RHG 1948.

Der gedruckte Zahlenteil umfasst die wichtigsten Überblickstabellen zu den Voranschlagsvergleichsrechnungen sowie zum Budgetvollzug. Überdies sind die konsolidierten Abschlussrechnungen sowie auszugsweise die Anhangsangaben gemäß Rechnungslegungsverordnung 2013 i.d.g.F. (RLV 2013) enthalten. Im vollen Umfang ist der Zahlenteil des Bundes – wie oben ausgeführt – auf der Homepage des RH abrufbar (Bund, Untergliederungen und vom Bund verwaltete Rechtsträger).

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 13. September 2017 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur die Abgeordneten Mag. Roman Haider, Dr. Rainer Hable, Kai Jan Krainer und Mag. Werner Kogler sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling und die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, dagegen: F, G, N) beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des vom Rechnungshof vorgelegten Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2016 (III-401 und Zu III-401 der Beilagen) im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG in Form eines entsprechenden Gesetzesbeschlusses zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem

angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

 

Wien, 2017 09 13

                           Dr. Kathrin Nachbaur                                                          Gabriele Tamandl

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau