Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 2298/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Palmöl – billiges Fett mit teuren Folgen

Die Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. September 2017 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Unsere Herausforderung ist ein Warensortiment, das gänzlich ohne Regenwald- und Moorvernichtung, ohne Menschenrechtsverletzungen und Landraub auskommt. Da sich Palmöl aber bereits in so vielen Produkten befindet, braucht es hierfür auch politische Rahmensetzungen.

Als das größte Zertifizierungssystem steht der Runde Tisch für Nachhaltiges Palmöl (RSPO) aufgrund von schwachen Standards, lückenhaften Kontroll- und Beschwerdemechanismen und fehlender Transparenz in der Kritik. Auf zahlreichen bereits zertifizierten Plantagen wurden wiederholt gravierende Verletzungen der vorhandenen RSPO-Standards dokumentiert. Neben der Abholzung und Brandrodung von besonders schützenswerten Primärwäldern kommt es auch auf RSPO-zertifizierten Plantagen zu Vertreibungen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen.

Die Beschaffung von Palmöl, das hinreichende soziale und ökologische Mindeststandards erfüllt, ist derzeit nahezu unmöglich.

Mit dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt), den ILO-Kernarbeitsnormen und den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte existiert darüber hinaus bereits ein international anerkannter Konsens über die Einhaltung von Menschenrechten im Bereich der Wirtschaft. Auch die UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) unterstreichen die kollektive Verantwortung für nachhaltige Entwicklung und verdeutlichen die Notwendigkeit konsequenter Implementierung. Angesichts der anhaltenden Missstände im Palmölsektor und des mangelhaften Erfolgs selbstverpflichtender Initiativen ist die Einführung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards sowie die Einrichtung eines unabhängigen Kontroll- und Beschwerdemechanismus auf EU-Ebene unabdingbar.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. Oktober 2017 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Christiane Brunner die Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Johann Höfinger und Mag. Barbara Neuroth.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Johann Höfinger, Walter Rauch, Mag. Christiane Brunner und Michael Bernhard einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Palmöl – billiges Fett mit teuren Folgen eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde.

 

Der den Verhandlungen zu Grunde liegende Entschließungsantrag 2298/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen ist damit miterledigt.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2017 10 03

                  Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger                                          Mag. Christiane Brunner

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau