Entschließung
betreffend Palmöl – billiges Fett mit teuren Folgen
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht,
- eine nationale Palmölreduktionsstrategie zu erarbeiten,
- im Rahmen der öffentlichen Beschaffung Alternativen zu palmstoffhaltigen Produkten zu prüfen und entsprechend zu nutzen,
- sich dafür einzusetzen, dass die Steuerbegünstigung für Treibstoffe aus Palmöl gestrichen wird,
- sich für eine möglichst umfassende Reduzierung von Palmöl in allen Gütern des täglichen Gebrauchs einzusetzen,
- sowie sich dafür einzusetzen, dass in Österreich verwendete Futtermittel palmölfrei sind.
Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene und gegebenenfalls nationaler Ebene für folgende Maßnahmen einzusetzen:
- Biogene Kraftstoffe aus Palmöl sollen nicht mehr für die Erreichung der Klimaziele im Rahmen der Erneuerbare-Energien Richtlinie (RED) und der Kraftstoffqualitätsrichtlinie (FQD) angerechnet, die Rahmenbedingungen für eine entsprechende Deklaration sollen geschaffen werden.
- Drängen auf die Einhaltung strenger Grenzwerte für Glycidyl-Fettsäureester in pflanzlichen Ölen und Fetten für die Nahrungsmittelproduktion sowie Einsatz für strenge MCPD Grenzwerte,
- Einsatz für eine weitergehende Kennzeichnungspflicht für Palmöl in Produkten sowie über die bereits bestehende Kennzeichnungspflicht für Palmöl in Kosmetika in geeignetem Ausmaß zu informieren.