III-386 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
Bericht
Bericht des Bundesministers für Kunst und
Kultur, Verfassung und Medien aufgrund der Entschließung des
Nationalrates vom 17. März 2016, 129/E XXV. GP betreffend Erarbeitung von
wissenschaftlichen Grundlagen zu dieser Thematik (Überprüfung von
Staatsverträgen auf deren Verfassungsmäßigkeit nach geltendem
Recht, vergleichend mit ähnlichen europäischen Verfassungssystemen,
insbesondere Deutschland, und mögliche Weiterentwicklungen im Rahmen des
Systems der nachprüfenden Normenkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof)