LETZTES UPDATE: 09.03.2017; 12:05

Übersicht

Status: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wels (14 St 11/14 x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Leopold Steinbichler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB


Immunität: Leopold Steinbichler

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
12.01.2015 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
13.01.2015 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
14.01.2015 57. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 31
21.01.2015 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses  
21.01.2015 Immunitätsausschuss: Bericht 459 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
25.02.2015 Auf der Tagesordnung der 61. Sitzung des Nationalrates  
25.02.2015 Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -
S. 322
25.02.2015 Sonstiger Beschluss (45/BS)  
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