XXV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 24. Juni 2015

Tagesordnung

8391/15

Tagung des Europäischen Rates (25./26. Juni 2015)

– Entwurf der erläuterten Tagesordnung

(65366/EU XXV.GP)

Griechenland

Er sei überzeugt davon, dass die FinanzministerInnen der Eurozone am heutigen Tag eine Lösung in der Griechenlandfrage finden, sagte Bundeskanzler Werner Faymann im EU-Hauptausschuss, der vor dem kommenden Gipfel am 25. und 26. Juni einberufen worden war. Eine Lösung hält Faymann deshalb für möglich, weil sowohl die griechische Regierung als auch die EU-Institutionen deutliche Schritte aufeinander zugegangen seien. Als einen wesentlichen Punkt für eine nachhaltige Lösung bezeichnete der Bundeskanzler die Schuldentragfähigkeit. Er erwartet sich daher intensive Diskussionen im Rat über einen entsprechenden Plan, der auch für alle leistbar ist. Das sei die Voraussetzung für zukünftige Investitionen. Für den griechischen Premierminister werde es nicht einfach sein, das durchzusetzen, warb Faymann um Verständnis für die Situation der griechischen Regierung, denn gerade bei Krankenversicherung und Pensionen seien immer die Schwächsten der Gesellschaft betroffen.

In der intensiv geführten Debatte im Ausschuss waren sich alle einig darüber, dass Griechenland seine Hausaufgaben erfüllen müsse. So meinte etwa Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (V), im Interesse der Menschen in Griechenland und einer Zukunft, die ihnen Wohlstand und Würde ermöglicht, führe kein Weg an notwendigen Reformen vorbei, auch wenn sie hart und schmerzhaft seien. Frühere Regierungen hätten sich an der Zukunft ihrer Landsleute versündigt, Strukturen nicht bereinigt und sich am Staat bedient. Kopf ortet nun eine starke Bewegung, die er als positives Zeichen wertete. Ebenso zuversichtlich zeigte sich Christine Muttonen (S), die vor allem den Umgangston in den letzten Monaten als "erschreckend" empfand und in diesem Sinne die Reise des Bundeskanzlers nach Griechenland ein wichtiges Signal nannte, da hier Gespräche auf gleicher Augenhöhe geführt worden seien. Muttonen begrüßte vor allem die geplanten Kürzungen bei den Militärausgaben. Aber auch sie forderte wie Werner Kogler (G) Reformen in Griechenland ein.

Das dortige Steuersystem bezeichnete Kogler als ein fortdauerndes Ärgernis. Die Reichen hätten Milliarden aus dem Land geschafft und die Regierung hätte nichts unternommen, hier die nötige Steuerpflicht nachzufordern. Für Kogler ist es zudem ein großes Versäumnis, dass es noch immer keinen Grundstück-Kataster gibt. Er zeigte auch kein Verständnis dafür, dass Griechenland so viele Lebensmittel und Energie importiert, obwohl die Voraussetzungen im eigenen Land für die Produktion dieser Güter gut sind.

Kogler hält nicht alles für falsch, was die EU Griechenland an Maßnahmen vorgeschlagen hat. Er gab aber zu bedenken, dass die bisherige EU-Politik zu Fehlentwicklungen geführt hat, die man eingestehen müsse und aus denen auch die Konsequenzen zu ziehen seien. Der Grün-Mandatar unterstrich in diesem Zusammenhang besonders die Bedeutung der Investitionen in Griechenland und gab, wie sein Klubkollege Bruno Rossmann, dem Bundeskanzler recht, dass die Schuldentragfähigkeit eine zentrale Frage darstelle. Rossmann geißelte einmal mehr die bisherige Austeritätspolitik der EU, die die Krise verschärft habe und weiter verschärfen werde, und plädierte für einen Schuldenschnitt. Langfristig brauche man eine Lösung, die Griechenland auf den Wachstumspfad führt, sagte er.

Dem pflichtete Josef Cap (S) bei, indem er meinte, es sei notwendig, Wachstum zu lukrieren, denn nur so bekäme man das Steuergeld auch wieder zurück. Die Griechinnen und Griechen bräuchten eben Geld in der Tasche, damit es zu einem Wachstumsprozess kommt. Auch wenn Cap wie seine Vorredner Reformen für unumgänglich hält, wandte er seinen Blick auf die soziale Situation der Menschen und unterstrich, Reformen müssten auf die Gewährleistung würdiger sozialer Bedingungen Bedacht nehmen.

Seitens des Team Stronach merkte Rouven Ertlschweiger an, Griechenland dürfe man nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Das Land sei der EU lange auf der Nase herumgetanzt, weshalb er sich frage, warum die Union nicht schon längst strengere Regeln einfordert. Als großes Problem sieht er die Arbeitslosigkeit, die eine enorme Gefahr der Radikalisierung in sich berge.

Gegen eine Scheinlösung in der Griechenlandfrage wandte sich Christoph Vavrik (N). Eine politische Lösung, die wirtschaftlich keinen Sinne mache und nur dazu diene, das Gesicht der Akteure zu wahren, ist seiner Ansicht nach nicht akzeptabel. Seine Hoffnung war auch insofern gedämpft, als er die Genehmigung der Maßnahmen durch das Griechische Parlament als unsicher beurteilte. Griechenland werde aber nicht darum herumkommen, das Problem an der Wurzel anzupacken, und dieses sei wesentlich komplexer als in Irland oder in Spanien. In Griechenland gehe es um die Herstellung einer funktionierenden Verwaltung, eines funktionierenden Steuersystems und einer funktionierenden Justiz sowie um die Abstellung von Pfründen, umschrieb Vavrik die Gesamtproblematik.

Eine Scheinlösung wäre in der Tat gefährlich, reagierte Außenminister Sebastian Kurz, der Verständnis für jene EU-Länder zeigte, in denen die Einkommen und Pensionen niedrig sind und für die die griechischen Ansätze oft schwer nachvollziehbar seien. Wo daher klar ersichtlich ist, dass das System nicht funktioniert, brauche es einen Veränderungswillen für eine nachhaltige Lösung, so Kurz.

Migration

Der zweite große Schwerpunkt im EU-Hauptausschuss war das Thema Migration. "Die europäische Diskussion wird klarlegen müssen, dass die Lösung nicht nur beim Nachbarn liegen kann, sondern die Bereitschaft aller da sein muss, einen Beitrag zu leisten", machte Bundeskanzler Werner Faymann in diesem Zusammenhang klar. Derzeit würden sich in Europa einige Länder vor ihren diesbezüglichen Verpflichtungen drücken.

Man könne in Europa zwar durchsetzen, dass die Dublin-III-Verordnung - wonach für die AsylbewerberInnen stets das Land zuständig ist, das die BewerberInnen zuerst betreten haben - rechtlich anerkannt werden muss, meinte er in Richtung auf die jüngste Entscheidung Ungarns, die Verordnung außer Kraft zu setzen und keine Flüchtlinge mehr zurückzunehmen. Diese rechtliche Durchsetzung von Dublin könne aber nur dann funktionieren, wenn sich alle Länder zu einer gerechten Aufteilung verpflichten und auch bereit sind, entsprechende Standards zu gewährleisten. Sind diese nämlich nicht vorhanden, sei es auch nicht möglich, Asylsuchende in jenes Land zurückzuschicken, wo sie nach geltenden Verträgen ihren Asylantrag stellen müssen. Der Bundeskanzler zeigte sich aber skeptisch, dass es beim kommenden Rat zu einer Lösung der quotenmäßigen Zuteilung von Asylsuchenden und einer Erklärung der Mitgliedsstaaten kommen werde, entsprechende Betreuungsstandards sicherzustellen.

Dem pflichtete auch Außenminister Sebastian Kurz bei, der vor allem an Ungarns Politik harsche Kritik übte. Er habe daher auch den ungarischen Botschafter ins Ministerium zitiert und man prüfe überdies eine Vertragsverletzungsklage. Die Migrationsproblematik habe durch die Vorgangsweise Ungarns besondere Brisanz gewonnen, meldete auch Werner Amon (V) seine Bedenken an und warnte davor, Dublin-III auszusetzen. Wenn Dublin nicht funktioniert, dann ist man rasch beim Schengen-Vertrag und dann ist damit eine der wesentlichen Grundfreiheiten in Frage gestellt, so Amon.

Sowohl Bundeskanzler als auch Außenminister gaben zu bedenken, dass die Flüchtlingsbewegung und die daraus resultierenden Probleme nicht kurzfristig gelöst werden können. Man müsse dort ansetzen, woher die Fluchtbewegungen entstehen. Faymann verwies vor allem auf die Krisenherde in Syrien und im Nahen Osten, denn aus diesen Regionen habe sich der Flüchtlingsstrom dramatisch erhöht. Kurz sprach von einer Zunahme von 1000 % aus dem Irak und von 300 % aus Syrien. Der Kanzler plädierte daher mit Nachdruck dafür, verstärkt Beiträge zu Konflikt- und Friedenslösungen zu leisten, auch wenn die Möglichkeiten der EU und auch Österreichs begrenzt seien. Langfristig müsse man dafür sorgen, dass weniger Menschen die Notwendigkeit haben, Asyl zu suchen. Faymann begrüßte daher auch die Intention, gemeinsam mit dem UNHCR in den betreffenden afrikanischen Ländern Maßnahmen zu setzen. Grundsätzlich warnte Außenminister Kurz davor, naiv zu sein. Vor allem der IS-Terror verlange ein konsequentes militärisches Vorgehen. Kurz hofft, dass die Luftangriffe gegen den IS ausgeweitet werden.

Wenig Hoffnung in die Lösungskompetenz der EU in dieser Frage setzte vor allem die FPÖ. All diese Punkte diskutiere die EU seit Jahren, das Ergebnis sei aber gleich null, meinte Reinhard Eugen Bösch (F). In ähnlicher Weise äußerte sich Rouven Ertlschweiger (T) und mahnte ein nachhaltiges Konzept ein, zumal ein "ganzer Kontinent auf dem Weg" sei. Christoph Vavrik sprach seitens der NEOS von einem "Trauerspiel", das sich derzeit auf EU-Ebene abspielt.

Der Appell des Bundeskanzlers nach einer fairen Aufteilung der Flüchtlingsströme richtete sich aber nicht nur an die EU, sondern auch an die Bundesländer und Gemeinden in Österreich selbst. Kein europäischer Schritt entbindet Österreich, auch weiterhin seine Hausaufgaben in dieser Frage zu machen, unterstrich Faymann und wurde darin insbesondere von Josef Cap (S) unterstützt. Grenzkontrollen, für die sich Reinhard Eugen Bösch und Andreas Karlsböck (beide F) ausgesprochen hatten, hielt der Bundeskanzler für wenig zielführend. Kontrollen an der Grünen Grenze funktionieren einfach nicht, sagte er, man solle Grenzkontrollen nicht überschätzen.

Dass Europa endlich Schritte setzen müsse, darüber waren sich alle einig, vor allem sprachen sich die Abgeordneten übereinstimmend für eine faire Quotenregelung innerhalb der Europäischen Union aus. "Wir brauchen Quoten auf EU-Ebene und selbstverständlich auch eine Quote in Österreich, wenn einige es an Solidarität vermissen lassen," unterstütze Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (V) die Linie des Bundeskanzlers. Auch Christine Muttonen (S) sprach sich dezidiert für eine Quote aus. Die EU-Institutionen seien sich sehr wohl dessen bewusst, dass man eine Quote braucht, warf Werner Amon (V) in die Diskussion ein. Einen Grund für das Nichtzustandekommen einer Lösung sah er in aufkeimenden Nationalismen und in der Haltung gemäß dem Floriani-Prinzip. Es sei undenkbar, dass zehn Länder 90 % der Last tragen, denn das führe dazu, dass die Unterstützung in der Bevölkerung schwindet. Löst man das Problem nicht, dann lösen es andere, so die Warnung des ÖVP-Abgeordneten.

Konsens bestand auch darin, dass man dort ansetzen müsse, wo die Probleme entstehen. Die Sicherheits- und Integrationspolitik könne die Gesamtproblematik alleine nicht lösen, meinte Josef Cap (S) in diesem Zusammenhang, vielmehr stelle sich dabei auch ein außen- und wirtschaftspolitisches Problem. Der außenpolitische Sprecher der SPÖ plädierte daher für eine engere Zusammenarbeit mit den USA, China aber auch mit Russland, weil es sich bei diesen Staaten um wichtige geopolitische Player handle.

In diesem Zusammenhang legten die Grünen einen Antrag auf Stellungnahme vor, der jedoch keine Unterstützung der anderen Fraktionen fand. Die Grünen verlangen ein Gesamtkonzept und kritisieren darin vor allem die Militäraktion im Mittelmeerraum. Sie fordern, das militärische Vorgehen gegen Flüchtlingsschiffe sofort zu beenden. Für die Rettung der Schutzsuchenden soll ein sicherer Korridor geschaffen werden, erläuterte Tanja Windbüchler-Souschill (G) die Initiative der Grünen. Weitere Forderungen betreffen eine grundlegende Reform des Dublin-Systems und eine ausgewogene Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Windbüchler-Souschill spricht sich in dem Antrag mit ihren Kollegen auch dafür aus, eine solidarische und nachhaltige Asylpolitik mit Krisenprävention und die Möglichkeit legaler Einreisen zu etablieren und vor allem eine menschenrechtssensible EU-Handelspolitik zu betreiben. Die EU habe mehrfache Verantwortung, bekräftigte Werner Kogler (G) und wies vor allem auf die Wirtschaftspolitik der Union, der USA und China hin, die den Menschen insbesondere in den afrikanischen Ländern die Lebensgrundlagen entzögen.

Die Kritik der Grünen an der Mission der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Mittelmeer wurde lediglich von den NEOS geteilt. Für Christoph Vavrik (N) steht dieser Einsatz von Kriegsschiffen in keinem Verhältnis zu den Schlauchbooten. Das Geld sollte man seiner Meinung nach sinnvoller einsetzen.

Im Gegensatz dazu verteidigte Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (V) die Militärpräsenz. Diese sei eine rein passive beobachtende Präsenz, sagte er und mehr wolle man auch nicht. Kopf hält die Maßnahme deshalb für notwendig, um dem Hauptproblem, dem Schlepperunwesen, zu begegnen. Ebenso warb Außenminister Kurz für die Unterstützung dieser Mission, um gegen die Schleppernetzwerke vorzugehen, die, wie er sagte, so sensibel wie die Börse reagieren. Die Mission sei so angedacht, dass die Boote erst gar nicht losfahren können, erläuterte Kurz die Intention der EU. Grundsätzlich machte er aber darauf aufmerksam, dass der Großteil der Flüchtlinge in Österreich nicht über das Mittelmeer, sondern über die Türkei und die Balkanroute kommen. Auch nach Ansicht von Reinhard Eugen Bösch (F) kann man den Flüchtlingsstrom nur dann eindämmen, wenn man verhindert, dass die Menschen aufs Mittelmeer hinausfahren.

EU-Reform

Außenminister Sebastian Kurz ging in seiner Stellungnahme auch auf die Forderungen Großbritanniens in Hinblick auf die EU ein und begrüßte grundsätzlich die Diskussion. Es wäre falsch, alle Vorschläge abzulehnen, denn Großbritannien mache sich für Ideen stark, die auch bereits von Österreich eingefordert worden sind. Dazu zähle die stärkere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, das in der Vergangenheit in der praktischen Umsetzung nicht ernst genug genommen worden ist. Die neue Kommission habe aber diesen Ansatz wieder aufgegriffen und wesentlich weniger Gesetzesvorschläge unterbreitet. Nun gehe es vor allem darum, auch in den Dokumenten dem Subsidiaritätsprinzip zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Frage des Anspruchs von EU-Zuwandern auf Sozialleistungen wurde im Ausschuss nicht näher diskutiert. Lediglich Reinhard Eugen Bösch (F) begrüßte den Vorstoß in Richtung Herkunftslandprinzip bei Sozialleistungen.

EU-Sanktionen gegen Russland

Eine kontroverse Debatte über den Ukraine-Russland-Konflikt und vor allem über die Sanktionen fand zwischen dem Außenminister und den Freiheitlichen statt. Axel Kassegger (F) verurteilte einmal mehr seitens seiner Fraktion die Sanktionen gegen Russland als falschen Ansatz, weil diese zur Eskalation beitrügen. Es seien schon enorme wirtschaftliche Schäden sowohl für die EU als auch für Österreich zu verzeichnen, warnte Kassegger und wies darauf hin, dass die österreichischen Exporte nach Russland, der zehntwichtigste Exportpartner Österreichs, dramatisch eingebrochen seien. Der FPÖ-Mandatar erinnerte an die außenpolitische Brückenfunktion Österreichs und forderte Gespräche auf Augenhöhe ein.

Demgegenüber verteidigte Außenminister Sebastian Kurz die Verlängerungen der Sanktionen gegen Russland bis Jänner, denn sie signalisierten deutlich, dass die EU ein völkerrechtswidriges Verhalten nicht akzeptiere. Die Sanktionen seien auch an dem in Minsk vereinbarten Friedensprozess gebunden, und das sei sinnvoll. Ob es zu einer Verhaltensänderung Russlands dadurch komme, sei nicht vorhersehbar, sagte Kurz und gab zu bedenken, dass sich Russland keinesfalls geändert hätte, wenn die EU keine Maßnahmen gesetzt hätte. Kurz räumte ein, dass die Krise negative Auswirkungen auf die Wirtschaft habe, er machte das aber nicht allein an den Sanktionen fest, sondern an den militärischen Auseinandersetzungen in dieser Region allgemein. Kurz forderte aber auch Reformen von der Ukraine ein, insbesondere eine Verfassungsreform, da dies eine Chance auf Entspannung wäre.

Folgender Antrag der Grünen auf Stellungnahme wurde von den anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt:

ANTRAG AUF STELLUNGNAHME

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

des Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Werner Kogler und Bruno Rossmann

betreffend Tagung des Europäischen Rates (25./26. Juni 2015)- Entwurf der erläuterten Tagesordnung (65366/EU XXV. GP)

eingebracht in der Sitzung des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union am 24.6.2015

Die vorliegenden Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am 25./26. Juni sind einmal mehr ein Ausdruck der vollkommenen Hilf- und Planlosigkeit der europäischen RegierungschefInnen angesichts der dramatischen Flüchtlingslage im Süden Europas und Norden Afrikas. Während das eigentliche Problem, nämlich das Sterben tausender Schutzsuchender auf ihrem Weg nach Europa, darin nicht behandelt wird, werden vorrangig Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration, Rückkehr- und Rückschiebungsmöglichkeiten erwogen. Das ist einerseits zynisch und andererseits reine Kosmetik, wenn man bedenkt, dass die EU-Asylpolitik Schutzsuchende zur irregulären Einreise und Anheuern von Schleppern zwingt, indem sie die EU-Außengrenzen abschottet und sich weigert, Schutzsuchende legal einreisen zu lassen. Die Schlussfolgerungen gehen sohin vollkommen an der Ursache der derzeitigen Problemlage vorbei.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

ANTRAG AUF STELLUNGNAHME

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, wird aufgefordert, sich beim kommenden Europäischen Rat für folgende Positionen einzusetzen, auf deren Verankerung in den Schlussfolgerungen sowie in weiterer Folge auf deren Umsetzung hinzuwirken:

· Militärisches Vorgehen gegen Flüchtlingsschiffe und Schutzsuchende ist sofort zu beenden.

· Für die Rettung von Schutzsuchenden ist ein sicherer Korridor zu schaffen, der durch Etablierung eines Seenotrettungsprogramms Mare Nostrum II zu unterstützen ist.

· Es ist eine solidarische und nachhaltige EU-Asylpolitik zu etablieren, welche sowohl Krisenprävention, die Möglichkeit legaler Einreise durch Antragstellung von AsylwerberInnen und einheitliche hohe Standards in Asylverfahren innerhalb der EU umfasst,

· Verteilung von 40.000 Schutzsuchenden aus Griechenland und Italien innerhalb der nächsten zwei Jahre auf andere EU-Mitgliedstaaten ist eine kurzfristige Behelfsmaßnahme. Das Dublin-System muss grundlegend reformiert und eine faire und ausgewogene Aufteilung innerhalb der EU vorgenommen werden,

· Menschenrechtssensible EU-Handelspolitik etablieren: Handelsbeziehungen, Handels- und Fischereiverträge der EU mit Drittstaaten sollen daraufhin überprüft werden, ob diese dazu führen, dass Menschen die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen wird. Sollte das der Fall sein, sind Handelsbeziehungen und Verträge umgehend zu ändern.

Das gegenständliche Vorhaben ist auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet, der sich auf die Erlassung von Bundes(verfassungs)gesetzen auf dem im Rechtsakt geregelten Gebiet auswirken würde.