XXV. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 10. November 2015

Tagesordnung

Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU am 12.11.2015

- Einladungsschreiben

(83041/EU XXV.GP)

Mehr Tempo bei der Umsetzung der EU-Beschlüsse im Hinblick auf die derzeitigen Flüchtlingsströme forderten Bundeskanzler Werner Faymann und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Rahmen des EU-Hauptausschuss ein, der im Vorfeld der informellen Tagung der Staats-und RegierungschefInnen zusammentrat.

Wie sehr man in organisatorischen Fragen hinter den Beschlüssen des Rats hinterherhinkt, werde etwa darin deutlich, dass die nötigen Verteilerzentren fehlen, um - wie festgelegt - die 160.000 Flüchtlinge innerhalb Europas zur verteilen, merkte der Bundeskanzler an. Grundsätzlich werde sie das Gefühl nicht los, dass viele Mitgliedstaaten noch nicht begriffen haben, dass man vor einer gemeinsamen Herausforderung steht, schlug Mikl-Leitner kritische Töne an. In diesem Sinne warnte auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka davor, in Europa vom Bemühen um Kompromisse und gelebter Solidarität abzugehen. Beide Komponenten stellten ein Kernelement der EU dar, so Lopatka. Wenn man in der Flüchtlingsfrage nun davon abgehe, dann stelle sich die ernste Frage, ob die EU in der Form, wie sie sich entwickelt hat, weiterbestehen kann.

Die Grünen brachten im Ausschuss einen Antrag auf Stellungnahme ein, in dem sie die EU-Flüchtlingspolitik kritisieren. Alev Korun und Albert Steinhauser fordern darin den Bundeskanzler auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, mit Hochdruck an einer umfassenden, gemeinsamen Asyl-Politik mit einheitlichen, hohen Standards von Asyl-Verfahren zu arbeiten und für eine faire Aufteilung von Schutzsuchenden zu sorgen. Sie habe derzeit den Eindruck, dass in Europa das gemeinsame Asyl-System völlig aus den Augen verloren werde und es vielmehr um Abschottung gehe, hielt Korun fest. Das sei keine nachhaltige Lösung, sagte sie. Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Freiheitlichen und Team Stronach abgelehnt, Unterstützung erhielten die Grünen nur von den NEOS.

Der Antrag beinhalte viel Positives, erläuterte Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf die Haltung seiner Fraktion, eine geordnete Asylpolitik habe aber zur Voraussetzung, dass man "kontrolliert, legalisiert und ordnet". Dazu gehöre die Unterscheidung zwischen jenen, die Asyl brauchen, und Wirtschaftsflüchtlingen sowie die Rückführung jener, die kein Anrecht auf Asyl haben. Dann erst könne man eine faire Aufteilung verlangen, betonte er. Der Schlüssel dafür sei die Sicherung der Außengrenzen und im Vorfeld eine gestaffelte Sicherung der nationalen Grenzen. Dieser Realität müsse man sich stellen.

Auch der Bundeskanzler sowie die Innenministerin unterstrichen die Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen zu schützen und Hotspots zur Registrierung der Flüchtlinge einzurichten. Dieser Punkt habe Priorität, um Schengen aufrecht erhalten zu können, stellte Mikl-Leitner klar. Sie informierte auch über ein sogenanntes "Non-Paper", in dem vorgeschlagen wird, Flüchtlingen, die sich nicht registrieren lassen, auch keine Rechte zuzugestehen. Der Asylstatus müsse Hand in Hand mit der Registrierung gehen, meinte auch Waltraud Dietrich vom Team Stronach.

Eine zentrale Rolle nimmt vor allem die Türkei ein, mit der eine Vereinbarung getroffen werden soll. Man müsse sich der Frage stellen, wie man die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei absichern kann", sagte Faymann. "Wir müssen vor Ort in den Flüchtlingslagern der Türkei mehr investieren, damit die Menschen nicht gezwungen sind, zu fliehen", betonte der Bundeskanzler, der mit NEOS-Abgeordnetem Nikolaus Scherak darin übereinstimmte, dass die menschenrechtliche Situation in der Türkei schlecht ist. Es gehe aber auch um den Bau von Schulen und die Erteilung von Arbeitsbewilligungen, fügte er hinzu. Die EU sei daher bereit, zwei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um mit der Türkei in die Verhandlungen einsteigen zu können. Zur Zeit versuche man, durch Umschichtungen diesen Betrag aus dem EU-Budget aufzubringen. Alev Korun von den Grünen warnte vor einem Deal "Geld gegen Zurückhaltung von Flüchtlingen" und forderte eindringlich, für eine Verbesserung der menschenrechtlichen Situation zu sorgen.

Gegenüber den Bedenken von FPÖ-Abgeordnetem Walter Rosenkranz stellte der Bundeskanzler auch klar, dass die Türkei von einem Beitritt zur EU weit entfernt sei, auch wenn man ein weiteres Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnet. Österreich präferiere eine privilegierte Partnerschaft, außerdem gebe es eine Übereinkunft, dass vor einem EU-Beitritt der Türkei in Österreich eine Volksabstimmung stattfinden werde. Was die Visa-Freiheit betrifft, so denke man vor allem an Studierende. Auch Josef Cap (S) zeigte sich skeptisch in Bezug auf einen Türkei-Beitritt, denn damit sei vor allem die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union angesprochen. Mit einem EU-Mitglied Türkei hätte die EU neue Außengrenzen, Migrationsströme in die Türkei seien dann Migrationsströme in die EU, sagte er, und ein weiteres Problem stelle die Landwirtschaft dar.

In der Diskussion sprachen sich Bundeskanzler Faymann und Innenministerin Mikl-Leitner wie Alev Korun (G) und Nikolaus Scherak (N) für die Möglichkeit einer legalen Einreise aus. Hier ist man dem Regierungschef zufolge aber noch weit von einer Lösung entfernt. Der Vorgang muss organisierbar sein, so Faymann. Mikl-Leitner wies einmal mehr auf ihre Initiative "Save Lives" hin.

Sie unterstrich zudem, dass der Abschluss und auch die Durchführung von Rücknahme-Abkommen notwendig sei, da derzeit nur vierzig Prozent aller illegal Eingewanderten zurückgeschickt werden können. Darüber hinaus habe man sich in der EU verständigt, die Agentur Frontex zu stärken und Schnell-Eingreif-Truppen zu schaffen, aber dazu benötige man die Zustimmung Griechenlands.

Die EU will zudem eine europäische Kommunikationsstrategie entwickeln, um für potenzielle Flüchtlinge ein realistisches Bild zu zeichnen, informierte die Innenministerin. Österreich wird sich dabei aktiv einbringen, da man beispielsweise sehr erfolgreiche Kampagnen in Bezug auf den Kosovo geführt habe.

Diskussionspunkt im Ausschuss waren auch die geplanten Maßnahmen bei Spielfeld. Er sei gegen einen Zaun, aber dafür, besser zu kontrollieren, sagte der Bundeskanzler gegenüber Abgeordneter Alev Korun (G). Mikl-Leitner nannte es ein Sicherheitskonzept, das nichts mit Abschottung zu tun habe. Es gehe um die Sicherheit in der Region und einen geordneten Ablauf. Konkret müsse die Frage aber erst mit dem Koalitionspartner besprochen werden. Sie verteidigte auch ihre Aussage zur "Festung Europa" und stellte klar, damit habe sie die Festung der Rechtstaatlichkeit, die Festung der Ordnung, die Festung der Stabilität und die Sicherung der Außengrenzen gemeint.

Der Bundeskanzler nahm in diesem Zusammenhang und aufgrund einer Wortmeldung von Abgeordnetem Rosenkranz (F), der einmal mehr das Vorgehen des ungarischen Regierungschefs verteidigt hatte, zum Anlass, sich dezidiert und prinzipiell gegen die Errichtung von Grenzzäunen auszusprechen. Dadurch entstünde ein Wettbewerb, wer mit welcher Gewalt seine Zäune am besten bewacht, und schaffe zudem einen Verdrängungswettbewerb in Richtung des Nachbarstaates. Durch die Maßnahmen Ungarns würden auch nicht weniger Flüchtlinge nach Österreich kommen, sie wählten nur eine andere Route, sagte Faymann. Der Bundeskanzler wiederholte auch seine Forderung, Ländern, die Nettoempfänger sind und bei gemeinsamen Lösungen nicht mitmachen, die Mittel zu kürzen. Ungarn zähle zu den größten Nettoempfängern, fügte er hinzu.

Angesichts der massiven Flüchtlingsströme waren sich alle Ausschussmitglieder klar, dass Europa auch in Zukunft Ziel vieler Flüchtlinge sein werde, nicht nur aus Syrien. Vor allem aus Afrika, wo sich die Bevölkerungszahlen dramatisch entwickelt, muss man mit einem großen Druck rechnen.

Das hänge von den ungleichen Verhältnissen ab, sagte der Bundeskanzler, weshalb man für eine nachhaltige Lösung sorgen müsse, damit die Menschen in ihrem Land bleiben können. "Investieren wir in die Regionen" so Faymann, denn weder Deutschland noch Österreich können die Flüchtlingsfragen der Welt lösen. Die Innenministerin sprach von "Prävention vor Intervention". Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Josef Cap, brachte die Frage auf den Punkt, indem er festhielt, die Debatte über die Aufteilung der Flüchtlinge löse das Problem der Klima- und Wirtschaftsmigration nicht. Man müsse sich vor allem mit der Frage auseinandersetzen, dass global einfach vieles nicht mehr funktioniert. "Wir werden um eine Änderung der wirtschaftspolitischen Beziehungen zu Afrika nicht herumkommen", betonte auch Christine Muttonen (S).

Bundeskanzler Werner Faymann konnte dazu berichten, dass beim Afrika-Gipfel in Valetta ein Aktionsplan vereinbart werden soll, um die Menschen in ihrer unmittelbaren Umgebung besser zu schützen. Hier habe Österreich durchaus Nachholbedarf, gestand er ein und kündigte zusätzliche Mittel an. So wolle die Bundesregierung 11,5 Millionen Euro für den Syrien-Fonds, 5,5 Millionen Euro für die UNHCR, 5 Millionen für das UN World Food Programme, eine Million Euro für sonstige Investitionen und 3 Millionen Euro für bilaterale Projekte in Afrika zur Verfügung stellen. Die EU selbst wird einen sogenannten Trust-Fund mit 1,8 Milliarden Euro ausstatten.

Wie der Bundeskanzler abschließend bemerkte, habe man im Juni eine richtige Prognose erstellt, wonach im heurigen Jahr rund 85.000 Personen in Österreich Schutz suchen. Es sei zu schaffen, all diese Menschen unterzubringen und zu versorgen, zeigte er sich zuversichtlich. Darüber hinaus habe Österreich in den letzten Monaten über 400.000 Menschen versorgt, die weitergereist sind.

Folgender Antrag der Grünen auf Stellungnahme wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach mehrheitlich abgelehnt. Dafür waren nur die Grünen und die NEOS.

ANTRAG AUF STELLUNGNAHME

gem. Art 23e Abs 2 B-VG

der Abgeordneten Alev Korun und Albert Steinhauser

betreffend Einladung zur Informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs

(83041/EU XXV. GP)

eingebracht in der Sitzung des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union am 10.11.2015

Aufgrund der derzeitigen Flüchtlingsbewegung ist das Thema des Umgangs mit Einreise, Durchreise und Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU in allen EU-Gremien vorrangiges Thema. Erst diesen Montag, am 9.11.2015, fand erneut ein Treffen der EU-InnenministerInnen zur weiteren Vorgehensweise und Abstimmung statt.

Auffallend ist die Tendenz von immer mehr Mitgliedstaaten, sich auf nationale Restriktionen und Flüchtlings-Abwehrmechanismen zurückzuziehen. Dieses findet neuerdings auch immer stärker in den Empfehlungen der Regierungstreffen der Union seinen Niederschlag und verdrängt damit zusehends einen menschenrechtlichen Zugang/Ansatz.

Anstatt weiter mit Hochdruck an einer gemeinsamen europäischen Lösung und einem gemeinsamen Asylsystem, die eine tatsächliche faire Umverteilung von Schutzsuchenden auf alle 28 Mitgliedstaaten vorsieht, zu arbeiten, kommt es zur Beschwörung von Grenzschutzmaßnahmen, Abschiebemaßnahmen und Rückübernahmeübereinkommen mit Drittländern. Die Türkei soll als Gatekeeper für Schutzsuchende fungieren.

Die Flüchtlingssituation wird jedoch so nicht zu lösen sein. Es handelt sich um Symbolpolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden. Tatsächliche Abhilfe kann - neben einer Befriedung der Krisenherde - auf Dauer nur eine gerechte und solidarische Aufteilung der ankommenden Schutzsuchenden auf alle EU Mitgliedstaaten schaffen. Daran sollte mit Hochdruck von allen EU Gremien weitergearbeitet werden. Dass die derzeitigen Debatten, die immer öfter Grenzschließungen in Aussicht stellen, keine Lösung sind betont auch EU-Ratspräsident Donald Tusk in seinem Einladungsschreiben zum informellen Treffen des Europäischen Rats: „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um das Schengen-System unbeschadet zu erhalten, und daher sollte von jeglicher Initiative, die zur Wiedereinführung von Grenzen innerhalb des Schengen-Raums führen kann, Abstand genommen werden. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen wir schneller handeln.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Antrag auf Stellungnahme gemäß Art 23e Abs 2 B-VG

Der Ausschuss wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass mit Hochdruck an einer umfassenden gemeinsamen Asylpolitik, die gemeinsame, einheitliche und hohe Standards von Asylverfahren sowie eine faire Aufteilung der ankommenden Schutzsuchenden auf alle 28 Mitgliedstaaten beinhaltet, weitergearbeitet werden muss und dass gleichzeitig von einer Errichtung von Grenzzäunen innerhalb des Schengen-Raums Abstand zu nehmen ist.

Das gegenständliche Vorhaben ist auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet, der sich auf die Erlassung von Bundes(verfassungs)gesetzen auf dem im Rechtsakt geregelten Gebiet auswirken würde.