XXV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 15. September 2016

Tagesordnung

Informal Meeting of the 27 Heads of State or Government

in Bratislava, 16 September 2016

Draft outline programme

(114591/EU XXV.GP)

Im EU-Hauptausschuss, der im Vorfeld der informellen Tagung der Staats- und RegierungschefInnen – ohne Großbritannien - in Bratislava am 16. September 2016 stattfand, blieben die Auffassungsunterschiede hinsichtlich einer zukünftigen EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb der Koalition aufrecht. Während sich die SPÖ, aber auch die Grünen, gegen die bisherige Sparpolitik der EU und für mehr öffentliche Investitionen aussprach, auch wenn dies ein höheres Budgetdefizit zur Folge hat, warnte man seitens der ÖVP vor einer Rückkehr zur Schuldenpolitik. Bundeskanzler Christian Kern stimmte aber mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf überein, dass es notwendig sei, für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts und die Schaffung von Arbeitsplätzen entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Er plädierte dafür, die "ideologische Brille" wegzulassen.

Weiteres Schwerpunktthema im Ausschuss war die Frage der Migration, wobei von allen Seiten bekräftigt wurde, es sei höchst an der Zeit, die EU-Außengrenzen zu schützen. Der von EU-Ratspräsident Donald Tusk ins Spiel gebrachte "Turning Point" in der Migrationspolitik kann nur dann erreicht werden, so Außenminister Sebastian Kurz, wenn man die Menschen nicht mehr in Richtung Mitteleuropa weiterreisen lässt, sondern sie an den Außengrenzen stoppt. Funktioniere das nicht, dann werde es mehr Grenzen innerhalb der EU geben und dazu zähle auch der Schutz der Brennergrenze, reagierte Kurz auf eine konkrete Frage von FPÖ-Abgeordneter Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Einig war man sich in der Einschätzung der aktuellen Lage in der Türkei, die derzeit nach Meinung aller einen EU-Beitritt ausschließt. Die Menschenrechtsverletzungen hätten nicht erst nach dem Militärputsch eingesetzt, sondern hätten bereits lange davor stattgefunden, so der Tenor. Der Bundeskanzler unterstrich seine Haltung, dass dieses Thema auf EU-Ebene neu zu überdenken sei, räumte aber gleichzeitig ein, dass er hier keine Kursänderung der EU erwarte. Selbstverständlich müsse es Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Sicherheit geben, fügte er hinzu. In gleicher Weise äußerte sich Außenminister Sebastian Kurz, der klar unterstrich, dass der Beitritt der Türkei zur EU nicht das Ziel sei.

Die Freiheitlichen brachten in der Sitzung zwei Anträge auf Stellungnahme ein, die jedoch nur vom Team Stronach unterstützt wurden und somit nicht die erforderliche Mehrheit erhielten. Zum einen forderte Klubobmann Heinz Christian Strache die Bundesregierung auf, bei der kommenden Tagung in Bratislava alle Maßnahmen zu ergreifen, um umgehend einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erwirken. Die Türkei sei kein verlässlicher Partner, argumentierte Strache und zeigte sich wie Waltraud Dietrich vom Team Stronach irritiert darüber, dass EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn weitere Kapitel im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnen will.

Sein Klubkollege Johannes Hübner (F) thematisierte in einem weiteren Antrag kritisch die Aussagen des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn gegenüber Ungarn wegen dessen Flüchtlingspolitik, die in der Forderung des Luxemburgers gegipfelt hatten, Ungarn aus der EU auszuschließen. Außenminister Sebastian Kurz hatte in der Diskussion die Forderung seines Amtskollegen als absurd bezeichnet. Hübner und Strache erwarten sich daher von der Regierung, sich dafür einzusetzen, dass die Äußerungen Asselborns von möglichst vielen EU-Mitgliedsländern verurteilt werden. Beide treten darüber hinaus dafür ein, dass Österreich mit den Ländern der Visegrad-Gruppe eine ständige und enge Kooperation vereinbart und einen Beitritt zu dieser Gruppe vorbereiten sollte.

EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik

Ursprünglich hätte sich die kommende informelle Tagung in Bratislava mit dem Brexit befassen sollen, wie Bundeskanzler Kern erläuterte, doch habe Großbritannien noch keinen Antrag gestellt und deshalb stünde nun die Konzentration auf die drängenden Probleme – Wirtschaft, Migration und Sicherheit – im Vordergrund, um konkrete Lösungen anzugehen. Brexit blieb daher auch im heutigen Ausschuss im Hintergrund, Außenminister Kurz warf lediglich mit Zuversicht ein, dass in der EU nicht mehr die Sanktionen im Vordergrund stünden, sondern Lösungen, die für beide Teile passen und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiterhin ermöglichen. Selbstverständlich könne es nicht sein, dass ein Austritt aus der EU Vorteile bringt, gab Kurz zu bedenken und bewertete es positiv, dass Großbritannien nicht versuche, die EU zu übervorteilen.

Der Brexit wurde aber dennoch immer wieder von Abgeordneten insofern thematisiert, als sie unter anderem für die Entscheidung der Briten die aus ihrer Sicht verfehlte Wirtschaftspolitik der EU dafür verantwortlich machen. Bundeskanzler Christian Kern sprach sich daher einmal mehr für zusätzliche Investitionen aus und wies darauf hin, dass sich beispielsweise Großbritannien und die USA bewusst dafür entschieden haben, mehr Schulden zu machen und mehr Investitionen zu tätigen. Heute seien beide Länder der EU weit voraus. Er gab Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf recht, der sich für bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ausgesprochen hatte. "Wenn die Märkte nicht funktionieren, funktionieren auch Investitionen nicht", so Kern. Er stimmte auch mit der Kritik von FPÖ-Klubobmann Heinz Christian Strache an den Regelwerken für die Banken – genannt Basel II und Basel III – überein, da dadurch die heimischen Institute in einen massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber der USA geraten.

Der Bundeskanzler begrüßte zudem die von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker geplante Erhöhung des Investitionsfonds von 350 auf 500 Mrd. € bis zum Jahr 2020. Es sei erforderlich, so Kern, einen ausgewogenen Mix aus öffentlichen Investitionen und der Hebelung privater Investitionen zu erzielen. Zudem zollte der Bundeskanzler der EU-Kommission Respekt im Hinblick auf ihr Vorgehen gegen die Steuervermeidungsstrategie von Apple – die EU verlangt von Apple Steuernachzahlungen im Ausmaß von rund 13 Mrd. €. Die EU habe aber auch grundsätzlich im Kampf gegen die Steuervermeidung erste und richtige Schritte gesetzt, so etwa die Veröffentlichung der Steuerregelungen einzelner Länder für Konzerne. Auch sei die EU einen Schritt weiter gekommen, für die europäische Stahlindustrie gegenüber dem chinesischen Stahl faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, indem man die Zölle angehoben hat. Dieses behutsame Vorgehen wurde auch von den Abgeordneten unterstützt.

Die Steuervermeidung durch große Konzerne mache einen Teil der Europaskepsis aus, begrüßte Klubobmann Andreas Schieder (S) ebenfalls das Vorgehen der EU-Kommission. Der Kampf gegen den Wettbewerb im Steuerdumping müsse endlich in die Gänge kommen, sagte er. Er unterstützte auch die Ankündigungen Junckers zur Erhöhung der Investitionsmittel, machte aber wie andere SPÖ-Abgeordneten klar, dass zur Ankurbelung des Wachstums mehr öffentliche Investitionen nötig sein werden. Das könne man sehr gut etwa mit Ausgaben für den Umweltschutz etc. kombinieren, sagte er. Diese Linie wurde auch von Josef Cap, Gisela Wurm und Gerald Klug (alle S) unterstrichen. Wenn man aus dem Brexit die Lehren ziehen will, dann brauche es Schritte und Investitionen, damit die Menschen den Glauben an die EU zurückgewinnen, gab etwa Cap zu bedenken. Ein Teil der Existenzkrise sei auch der wachsenden Ungleichheit geschuldet, zeigte er sich eines Sinnes mit Gisela Wurm, die die soziale Schieflage in der EU anprangerte und darauf drängte, die Kaufkraft zu stärken. Die Sparprogramme haben sich selbst gerichtet, merkte dazu Gerald Klug an und zeigte sich überzeugt davon, dass öffentliche Investitionen einen Multiplikator-Effekt haben.

Es gibt vieles, wo sinnvoll zu investieren wäre, meinte auch Werner Kogler von den Grünen, der sich vehement dafür aussprach, die EU vom fiskalpolitischen Korsett zu befreien. Dieses fällt uns jetzt auf den Kopf, sagte Kogler und äußerte sich zudem skeptisch, dass der Juncker-Plan tatsächlich das bringt, was man sich erwartet. Private Hebelwirkungen würden nur dann funktionieren, wenn die Wirtschaft das Gefühl hat, dass etwas weitergeht. Negativ bewertete Johannes Hübner von den Freiheitlichen den Juncker-Vorschlag. Er sieht darin ein sinnloses Modell der 90er-Jahre.

Im Gegensatz dazu warnte man seitens der ÖVP vor einer neuerlichen Verschuldung. Selbstverständlich brauche man mehr Wachstum, um auch das Beschäftigungsniveau zu heben, sagte etwa Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf. Die Frage sei aber nicht, mehr Investitionen zu tätigen, sondern wie diese Investitionen eingesetzt werden: nämlich nachhaltig durch wettbewerbsfähige und innovative Betriebe. Notwendig sei es daher, die Rahmenbedingungen für privates Engagement zu verbessern und damit auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich zu heben. In Österreich gebe man jedoch viel zu viel Geld für den öffentlichen Konsum aus, reagierte Kopf auf die Forderungen der SPÖ, man alimentiere in erster Linie in die Schwächen und in überkommene Strukturen, und das sei der falsche Weg. Die Antwort könne daher nicht in zusätzlichen Schulden liegen, bemerkte Kopf mit Hinweis auf die Gründe für die Finanzkrise. Arbeit muss sich für die Unternehmen lohnen, unterstrich auch Michaela Steinacker (V), allein mit öffentlichen Investitionen werde man das Wachstum nicht ankurbeln, gab sie zu bedenken.

In gleicher Weise sprach sich der Präsident der Landwirtschaftskammer Abgeordneter Hermann Schultes für den Abbau wirtschaftlicher Barrieren aus. Schultes thematisierte in diesem Zusammenhang aber auch das vorliegende Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), das er wie sein Klubkollege Georg Strasser (V) voll unterstützt, weil es sowohl die EU als auch Kanada in eine neue Lage bringen werde. Würde CETA vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU in Kraft treten, hätte man eine gute Anleitung im Umgang mit dem Land, zeigte sich Schultes überzeugt. Tritt CETA nicht in Kraft, so sei zu befürchten, dass Großbritannien und Kanada eigene Überlegungen anstellen, was nicht im Interesse der EU sein könne. Allein dem Agrarexport nach Großbritannien würden in diesem Fall massive Nachteile erwachsen, warnte Schultes und appellierte daher, CETA nicht zu blockieren.

Die Freihandelsphilosophie sei nicht das Gelbe vom Ei, weil es unterschiedliche Standards gibt, konterte Werner Kogler (G). Er ortete bei CETA eine undurchsichtige Regierungspolitik, worauf Bundeskanzler Christian Kern erklärte, dass es innerhalb der Regierung noch keine endgültige Linie dazu gibt. Es sei auch notwendig, im Hinblick auf die Unterschrift zu konkretisieren, welche Teile nationalstaatlich sind und welche Teile in die Kompetenz der EU fallen.

Migrationspolitik und Sicherung der Außengrenzen

In Fragen der Migration und der Sicherheit seien Fortschritte erzielt worden, berichtete Bundeskanzler Christian Kern, er erwarte sich aber keinen großen Durchbruch. Die EU wolle FRONTEX stärker ausbauen, vor allem auch an der bulgarisch-türkischen Grenze. Für den Schutz der EU-Außengrenzen und der Betreuung der Flüchtlinge vor Ort sollen laut Kern mehr EU-Mittel zur Verfügung gestellt werden. Man habe auch den Afrikafonds mit 44 Mrd. € auf den Weg gebracht, berichtete der Bundeskanzler, und damit halte man auch die Menschen davon ab, sich auf eine gefährliche Reise zu begeben. Die konkrete Umsetzung werde im Herbst 2017 erfolgen.

Wesentlich werde sein, dass diejenigen Menschen, die an der Außengrenze der EU ankommen, nicht mehr ans Festland transportiert werden, ergänzte dazu Außenminister Sebastian Kurz, denn wenn man einmal in der EU ist, dann kommt man auch weiter. Aber auch Kurz gab sich keiner Illusion hin, da man in der EU von einer Lösung noch weit entfernt sei. Österreich werde jedenfalls die Kooperation mit Ungarn an der Grenze zu Serbien vertiefen und 125 Angehörige des Bundesheeres zusätzlich in diese Region schicken, berichtete Bundeskanzler Kern. Im Vordergrund stehe aber der humanitäre Charakter des Einsatzes, unterstrich Kern.

Michaela Steinacker von der ÖVP hob in diesem Zusammenhang hervor, wie wichtig es gewesen sei, die Balkanroute zu schließen, anderenfalls stünde Österreich heute von kaum zu bewältigenden Problemen. Auch Heinz Christian Strache sowie Johannes Hübner (beide F) unterstrichen die Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen zu schützen. Beide zeigten sich jedoch skeptisch, dass dies auch gelingen werde. Zu lang gebe es diesbezüglich schon falsche Versprechungen. Das, was derzeit geschehe, sei eine Beihilfe zur Masseneinwanderung, sagte Hübner. Waltraud Dietrich (T) drängte ihrerseits den Bundeskanzler, sich für eine Entschädigung Österreichs seitens der EU einzusetzen, da Österreich eines der Länder sei, das die Hauptlast der Flüchtlingsströme trägt.

Der Außenminister sprach sich auch dafür aus, jenen Ländern, die ihre StaatsbürgerInnen nicht zurücknehmen wollen, die EZA-Zahlungen zu kürzen. Wirklich erfolgreich könne man bei den Rückführungsabkommen aber nur gemeinsam auf der Ebene der EU sein, bemerkte er gegenüber NEOS-Abgeordnetem Nikolaus Scherak. Scherak hatte in seiner Wortmeldung auch die Formulierung von Ratspräsident Tusk hinsichtlich einer "Festung Europa" zurückgewiesen. Dennoch müsse die EU wissen, so der NEOS-Mandatar, wer die Grenze überschreitet.

Seitens der Grünen wurde einmal mehr kritisiert, dass die Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder nicht gelinge. Es sei falsch, so Werner Kogler, die normative Kraft des Faktischen zu akzeptieren. Er hält es auch für eine Verpflichtung, vor Ort mehr für die Flüchtlinge zu tun, denn ein Auslöser der Fluchtbewegung im Vorjahr sei auch die Tatsache gewesen, dass die Staatengemeinschaft die Flüchtlingslager im Stich gelassen habe.

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Der Bundeskanzler bekräftigte im Ausschuss einmal mehr seine Meinung, in den Verhandlungen mit der Türkei einen Stopp einzulegen, wofür es zwar offiziell von den anderen Mitgliedstaaten nicht viel Unterstützung gebe, informell sei diese aber weitaus größer, merkte er an. Man müsse neue Lösungswege und die Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Sicherheit suchen. In dieser Frage war im Ausschuss der Konsens breit, wobei Werner Kogler (G) und Gisela Wurm (S) darauf hinwiesen, dass schon lange vor dem Putsch die Türkei gegen Regimegegner vorgegangen sei. Die Beitrittsverhandlungen derzeit weiterzuführen, sei absurd, meinte Kogler, und auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder prangerte scharf das von Erdogan angestrebte autokratische System an. Es sei untragbar, dass die Türkei weniger in der Allianz gegen den IS mitmache, sondern scharf gegen die Kurden innerstaatlich vorgehe. In gleicher Weise meinte Nikolaus Scherak von den NEOS, im Vordergrund der Beurteilung müsse stehen, wie die Türkei mit den Menschenrechten umgeht und ob das Land überhaupt noch den Anforderungen der Europäischen Union entspricht.

Außenminister Sebastian Kurz wiederholte bei dieser Gelegenheit seine Verurteilung sowohl des Putschversuchs vom Juli als auch der Entwicklungen danach, wie sie sich in gezielten Säuberungswellen gezeigt hätten. Das sei gefährlich und habe bereits bis nach Mitteleuropa Einfluss genommen, sagte Kurz. Hier dürfe man nicht zusehen, sondern müsse klare Worte gegenüber der Türkei finden.

Einen anderen Aspekt brachte in diese Diskussion Josef Cap (S) ein, der die Frage in den Raum stellte, ob die EU angesichts von 68 Millionen Einwohnern in der Türkei, aber auch angesichts des riesigen Agrarsektors überhaupt aufnahmefähig ist.

Folgende zwei Anträge der FPÖ auf Stellungnahme wurden nur vom Team Stronach unterstützt und blieben somit in der Minderheit:

ANTRAG AUF STELLUNGNAHME

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

der Abgeordneten KO Strache und Kollegen

betreffend

Informal Meeting of the 27 Heads of State or Government in Bratislava, 16 September 2016/Draft outline Programme

(114591/EU XXV. GP)

eingebracht in der Sitzung des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union am 15.9.2016

Es gibt viele Gründe, warum die Türkei der Europäischen Union nicht beitreten sollte. Der grundlegendste ist wohl, dass die Türkei weder geographisch, noch kulturell, noch vom Stand der Demokratisierung her gesehen, ein europäisches Land ist.

Aus außenpolitischer Sicht sind die jüngsten Entwicklungen in der Türkei aus demokratiepolitscher und rechtsstaatlicher Sicht nach dem Putschversuch am 15./16. Juli 2016, der zu hunderten Toten und Verletzten, tausenden Verhaftungen, insbesondere beim Militär, und Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe (!) führten, als äußerst problematisch anzusehen. Die Auswirkungen sind auch bei uns in Österreich zu spüren: Nach einer Kurdendemo in Wien am 20.8.2016 hat Präsident Erdogan den türkischen Botschafter aus Österreich zurückbeordert.

Medial hat der Bundeskanzler angekündigt, sich gegen weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen zu wollen - eine späte Einsicht aber wichtiger Schritt, zumal Europa einen EU-Beitritt der Türkei nicht verkraften würde. Zitat Bundeskanzler Kern (Quelle: Österreich, 23.8.2016, S.8): „Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen.“

Es kann angesichts der Menschenrechtsverletzungen, der undemokratischen Vorgehensweise gegenüber kritischen Medien und dem Umgang mit den eigenen Minderheiten im Land kein EU-Beitrittsverfahren geben. Die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ist kein verlässlicher Partner für Österreich und Europa.

Die EU-Kommission will dennoch an dem umstrittenen Beitrittsprozess mit der Türkei festhalten. „Die Türkei war, ist und wird ein Kandidatenland sein“, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nach dem EU-Türkei-Dialog am 9.9.2016 in Ankara.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

ANTRAG AUF STELLUNGNAHME

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

"Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, bei der informellen Tagung der 27 Staats- und Regierungschefs am 16. September 2016 in Preßburg alle Maßnahmen zu ergreifen, um umgehend einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erwirken.“

Das gegenständliche Vorhaben ist auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet, der sich auf die Erlassung von Bundes(verfassungs)gesetzen auf dem im Rechtsakt geregelten Gebiet auswirken würde.

ANTRAG AUF STELLUNGNAHME

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

der Abgeordneten Dr. Hübner und Kollegen

betreffend

Informal Meeting of the 27 Heads of State or Government in Bratislava, 16 September 2016/Draft outline Programme

(114591/EU XXV. GP)

eingebracht in der Sitzung des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union am 15.9.2016

Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Pressburg hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert. Asselborn meinte, dass wer "Zäune gegen (sogenannte) Kriegsflüchtlinge baut und diese Zäune immer länger, höher und gefährlicher werden lässt, […] vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden solle".

Wie viele typische Vertreter der EU-Nomenklatura und ihrer Unterstützer in den europäischen Nationalstaaten versucht Asselborn das völlige Versagen der europäischen Institutionen in der Masseneinwanderungskrise durch - völlig absurde und unsachliche - Kritik an Ländern, die die Interessen ihrer Bevölkerung wirkungsvoll verteidigen, zu überdecken.

Leute wie Asselborn haben weder aus der wachsenden Skepsis weiter Teile der europäischen Bevölkerung gegenüber der real existierenden EU noch aus der "Brexit-Abstimmung" gelernt und versuchen stattdessen durch Drohungen mit Sanktionen (bis hin zum Ausschluss) die aufbegehrende Bevölkerung und ihre Vertreter zum Schweigen zu bringen.

Österreich darf und soll diesen Zerstörern des europäischen Zusammenhalts gegenüber nicht schweigen.

Es ist erforderlich mit Staaten, die Interessen der Bevölkerung vertreten und bereit sind die Grenzen, die Souveränität über das Niederlassungsrecht auf ihrem Staatsgebiet und damit Grundprinzipien der europäischen Werte - und der Rechtsordnung - zu verteidigen, zusammenzuarbeiten. Diese Staaten sammeln sich derzeit in und um die "Visegrad-Gruppe".

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

ANTRAG AUF STELLUNGNAHME

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

"Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, die informelle Tagung der 27 Staats- und Regierungschefs am 16. September 2016 in Preßburg zum Anlass zu nehmen,

a) um mit den Ländern der "Visegrad-Gruppe" eine ständige und enge Kooperation zu vereinbaren und einen Beitritt zu dieser Gruppe vorzubereiten

und

b) sich dafür einzusetzen, eine Verurteilung der Äußerungen Asselborns durch eine möglichst große Zahl von Mitgliedsländern sicherzustellen."