XXV. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 13. Dezember 2016

Tagesordnung

13935/16

Tagung des Europäischen Rates (15./16. Dezember 2016)

– Entwurf der erläuterten Tagesordnung

(121838/EU XXV.GP)

Russland-Sanktionen

Österreich wird keinen Einspruch gegen die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland erheben, auch wenn hierzulange die Skepsis gegenüber der Wirksamkeit dieser EU-Maßnahme überwiegt, betonte im EU-Hauptausschuss Bundeskanzler Christian Kern. Österreich müsse sich vor dem Hintergrund abnehmender Solidarität in der EU genau überlegen, welche Rolle man innerhalb der europäischen Familie spielen soll. Tatsache sei, dass es bei der Umsetzung des Abkommens von Minsk keine spürbaren Fortschritte gibt.

Der EU-Hauptausschuss hatte bereits in seiner Sitzung vom 27. Juni 2016 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen eine Mitteilung an Brüssel verabschiedet, in der sich die Mehrheit dafür ausspricht, den Dialog zwischen der EU und Russland auszuweiten und ein Stufenmodell anzudenken, bei dem Fortschritte in der Umsetzung der Minsker Abkommens durch schrittweise Sanktionsminderungen anerkannt werden. Ein von der FPÖ im heutigen Ausschuss eingebrachter Antrag auf Stellungnahme, sich gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen auszusprechen, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Dafür stimmten nur die FPÖ und das Team Stronach.

Dass die Sanktionen gegen Russland nur mäßig erfolgreich sind, darüber waren sich alle einig. In diesem Sinne plädierten Klubobmann Andreas Schieder (S) und Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (V) für den Dialog und ein schrittweises Abgehen von den Sanktionen. Kopf selbst zeigte ebenso wenig Freude mit den Sanktionen, es stelle sich nur die Frage, wie man Völkerrechtsverletzungen anders begegnen könnte. Die Alternative könne keineswegs sein, die Sanktionen bedingungslos zu beenden, stellte Kopf fest.

Die Sanktionen nützen nur Putin und der der Rüstungsindustrie, was nicht in unserem Interesse sein kann, zeigte sich auch Josef Cap (S) skeptisch, was die Weiterführung der Sanktionen betrifft. Auch beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA in den Irak habe es keine Sanktionen gegeben, merkte er mit kritischem Unterton an. Das Vertrauen in die ukrainische Regierung sei ebenso endenwollend, meinte er. Man wisse nicht genau, wohin die Gelder gehen. Darüber hinaus müsse man auch die geopolitische Lage unter der neuen US-Administration sowie eine mögliche Annäherung zwischen Russland und China in Betracht ziehen.

Für die Fortsetzung der Sanktionen sprach sich Grün-Mandatar Werner Kogler aus. Österreich dürfe nicht zum "Schmuddelkind" der europäischen Familie werden, sagte er. Es gehe nicht an, die schweren Völkerrechtsverletzungen aus wirtschaftlichen Gründen auszuklammern. Ähnlich argumentierte Rainer Hable von den NEOS. Völkerrechtsverletzungen können nicht akzeptiert werden. Putins Strategie sei es, nicht nur die Ukraine, sondern auch die EU zu destabilisieren. Hable werte dies als ein Schwächezeichen Russlands.

Eine völlig andere Meinung vertraten dazu FPÖ und Team Stronach. Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer (F) zitierte dazu Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der gemeint hatte, die Sanktionen seien schädlich und wirkungslos. In Österreich seien dadurch 45.000 Arbeitsplätze gefährdet, ein Drittel der bäuerlichen Betriebe könne nicht mehr positiv bilanzieren. Hier sei die Diplomatie gefordert, betonte Hofer, der sich vor allem auch für die Aufhebung von persönlichen Sanktionen aussprach. Mit Russland reden und Sanktionen beenden, lautete auch der Standpunkt von Waltraud Dietrich (T).

Beziehungen zur Türkei

Ebenso auf den Kontext gesamteuropäischer Politik bedacht, zeigte sich der Bundeskanzler in Fragen der Türkei-Politik. Im EU-Hauptausschuss selbst wurde die von allen Parlamentsparteien mitgetragene Erklärung vom 10. November 2016 bekräftigt, wonach die "besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei, die nicht mit den europäischen Werten vereinbar sind", einen Grund dafür darstellen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen und "bei weiterer Eskalation den Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei von Seiten der österreichischen Bundesregierung zu fordern". Die Zahl der diesbezüglichen Bündnispartner sei begrenzt, merkte Kern an. Es gelte daher abzuwägen, welche Schritte man im Sinne der österreichischen Position setzen soll.

Die Abgeordneten aller Fraktionen machten keinen Hehl aus ihrer Sorge über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei und halten die Fortsetzung des Annäherungsprozesses an die EU derzeit für nicht sinnvoll. Österreich habe der mit die gemeinsamen Erklärung vom 10. November eine klare Positionierung und damit eine Vorreiterrolle eingenommen, betonte dazu ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der zudem auf eine ähnlich lautende Entschließung des Europäischen Parlaments hinwies.

Die Terroranschläge seien zu verurteilen, stellte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder klar, dem innenpolitischen Kurs der Türkei stehe man aber ebenso fassungslos gegenüber. Schieder sprach sich wie sein Klubkollege Josef Cap für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen aus, notwendiger ist für ihn ein Dialog über Menschenrechte.

Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer (F) forderte in diesem Zusammenhang ein, sich bei Abbruch der Verhandlungen darauf einzustellen, dass dann auch der Flüchtlingsdeal mit dem Land platzt und sich Österreich wie die gesamte EU auf neue Flüchtlingsströme vorbereiten müsse. In diesem Sinne drängte auch NEOS-Abgeordneter Rainer Hable darauf, endlich die EU-Außengrenzen effektiv zu schützen, und dafür bedürfe es selbständiger europäischer Ressourcen. Die EU könne von der Türkei erpresst werden, betonte Waltraud Dietrich (T), Europa brauche einen Plan B, meinte auch sie.

Kritik am Kurs von Außenminister Sebastian Kurz kam von den Grünen. Werner Kogler fand zwar kein Verständnis für die Linie des deutschen Außenministers, weitere Beitrittskapitel mit der Türkei zu eröffnen, er sah aber für die Initiative von Kurz, die Verhandlungen ganz abzubrechen, keine parlamentarische Deckung, zumal in der gemeinsamen Erklärung vom Aussetzen der Verhandlungen die Rede ist. Eine solche antitürkische Politik könne er nicht gutheißen. Das rief heftigen Widerspruch bei Josef Cap (S) und Karlheinz Kopf (V) hervor. Die letzten Ereignisse seien eine weitere Eskalation gewesen, und das sollte laut Erklärung einen Abbruch der Verhandlungen zu Folge haben. Der Außenminister bewege sich daher völlig auf der Linie des Parlaments, so Kopf. Der Dialog mit der Türkei sei selbstverständlich weiterzuführen, ergänzte Cap.

EU-Migrationspolitik

Thema im Ausschuss war auch die Migration, nicht nur im Zusammenhang mit dem Abkommen mit der Türkei, das, wie Bundeskanzler Christian Kern bestätigte, gut funktioniere. Problematisch sei jedoch die Rückführung von MigrantInnen von Griechenland in die Türkei, da Griechenland die Türkei nicht als sicheres Drittland anerkennt.

Kern berichtete, dass man hinsichtlich der Rückführungsabkommen mit Niger, Senegal, Mali, Äthiopien und Nigeria gut vorankomme, die Rückführungen in diese Länder konnten erhöht werden. Der Bundeskanzler räumte jedoch ein, dass rund 70% der illegalen Flüchtlinge in Österreich nicht aus diesen Ländern, sondern in erster Linie aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, dem Iran und aus Pakistan kommen.

Gezielte Investitionen in Afrika im Rahmen des sogenannten Treuhandfonds sollen Menschen motivieren, in ihrer Heimat zu bleiben, erklärte er. Für ein solches Abkommen mit Libyen sieht der Bundeskanzler derzeit jedoch wenig Chancen. Für die Rückkehr bezahlt Österreich pro Person bis zu 500 €, informierte Kern die Abgeordneten, andere europäischen Länder zahlten mehr.

Die Linie des Kanzlers wurde auch von Andreas Schieder und Josef Cap (beide S) unterstützt, wobei Cap klarmachte, dass es nicht genüge, nur Geld zu zahlen. Vielmehr müsse man sich die Frage stellen, ob die Wirtschaftsordnung überhaupt passt. Auch Rainer Hable (N) und Waltraud Dietrich (T) halten es für notwendig, Rückführungsabkommen abzuschließen. Eine solche Strategie könne nur auf EU-Ebene erfolgreich sein, Österreich alleine werde nichts ausrichten, unterstrich Hable.

Harsche Kritik an der Flüchtlingspolitik kam von Grün-Abgeordneter Alev Korun. Sie nahm die Politik Griechenlands in Schutz und meinte, es gehe nicht zusammen, dass man einerseits die innenpolitische Entwicklung in der Türkei verurteilt und andererseits das Land als sicheren Drittstaat ansieht. Allgemein setzt ihrer Ansicht nach die EU den verheerenden Fehler fort, Geld für die Schließung der Grenzen unter dem Begriff "Partnerschaft" zu vergeben. Entwicklungszusammenarbeit werde mit Grenzabschottung verbunden, so ihr Vorwurf. Korun zeigte auch kein Verständnis für ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan, da dort Terror herrsche und das Land sicherlich nicht als sicheres Drittland zu bezeichnen sei. Für Korun bedeutet dies alles eine Bankrotterklärung der EU, die Politik fördere lediglich massiv Ungleichheit und schüre den Hass auf den Westen. Von einer nachhaltigen Politik könne dabei keine Rede sein, sagte sie.

Grundsätzlich zeigte der Bundeskanzler Verständnis für die Analyse und die moralischen Argumente Koruns, die Antwort könne aber nicht sein, dass in Europa Platz für alle ist, merkte er an. Notwendig sei, die Abkommen auszubauen und die Menschen vor Ort entsprechend zu betreuen. Für Kern steht zudem fest, dass die EU-Außengrenzen effizienter geschützt werden müssen und das nicht nur im militärischen Sinn, es bedürfe auch einer besseren Abstimmung der Polizeieinheiten.

Wenig überzeugt von der EU-Migrationspolitik äußerte sich auch Johannes Hübner (F). Bei aller Notwendigkeit, mit den afrikanischen Staaten zu kooperieren, habe sich die die Strategie, Geld in Programme hineinzupumpen, als erfolglos erwiesen. Mehr vom Gleichen werde nichts nützen, betonte er.

Investitionsoffensive und Arbeitsmarkt

In der Debatte wurde auch die Frage der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik kurz erörtert. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) – auch Juncker-Fonds genannt – habe sich positiv entwickelt, man überlege nun eine Aufstockung von 315 auf 500 Mrd. €, berichtete der Bundeskanzler, schränkte aber gleichzeitig ein, dass dieser nicht alle Probleme lösen könne. Der Kritik von Bruno Rossmann (G) am EFSI konnte Kern durchaus etwas abgewinnen, der Fonds sei aber das, worauf man sich in der EU habe einigen können.

Rossmann hatte zuvor darauf hingewiesen, dass eine Evaluierung des Fonds große Mängel gezeigt habe. So seien Investitionen in Projekte getätigt worden, die nicht nachhaltig bzw. auch nicht mit dem Klimaschutzabkommen vereinbar sind. Es gehe auch nicht an, diese Gelder in Rüstungsprojekte zu investieren. Rossmann zufolge sind auch die Mitnahmeeffekte unter den Erwartungen geblieben; auch mit Hilfe von Projekten hätte die Investitionslücke nicht geschlossen werden können. Für Rossmann mangelt es an einer konsistenten makroökonomischen Strategie, an einem Zusammenspiel von Geld- und Fiskalpolitik. Es fehle auch weiterhin an Regelungen gegen Schattenbanken und die Finanztransaktionssteuer lasse weiter auf sich warten. Rossmann forderte einmal mehr die goldene Investitionsregel ein.

Was die Verlängerung der Ausbildungsgarantie für Jugendliche betrifft, so nütze dieses nichts, solange sie nicht von allen EU-Ländern umgesetzt wird, meinte Rossmann. Andreas Schieder (S) thematisierte in diesem Zusammenhang die Entsenderichtlinie und stellte fest, dass unter den derzeitigen Regelungen ein vernünftiges Regime der Sozialstandards mit der Freizügigkeit nicht kombinierbar sei. Er forderte, die Steuerschlupflöcher zu schließen und trat für eine Harmonisierung der Körperschaftssteuer ein.

Europäischer Verteidigungspfad

Kern schnitt auch kurz den europäischen Verteidigungspfad an und berichtete über den Plan einer gemeinsamen Beschaffungsplattform und den Ausbau des Binnenmarkts für Verteidigungsgüter. Was eine potentielle EU-Armee betrifft, so weise Österreich immer auf die Neutralität hin, die aber eine solidarische Teilnahme an internationalen Missionen nicht ausschließe, betonte Kern. Werner Kogler von den Grünen äußerte sich skeptisch, was militärische Maßnahmen bringen sollen. Rainer Hable von den NEOS wiederum hält den EU-Defence-Action-Plan für einen Schritt in die richtige Richtung. Von der Neutralität als einem Konzept der Vergangenheit hält Hable wenig, ihm schwebt eine gemeinsame Armee vor, die jedoch nur im Rahmen eines europäischen Bundesstaats realisierbar sei.

Deutsche PKW-Maut

Abseits von den Themen beim kommenden EU-Gipfel übten die SPÖ-Abgeordneten Anton Heinzl und Gisela Wurm heftige Kritik an den deutschen Mautplänen. Bayern agiere hier nicht europäisch und auch nicht im Sinne einer guten Nachbarschaftspolitik, sagte Wurm. Beide waren sich darin einig, dass die Maut weiterhin diskriminierend gegenüber AusländerInnen ist. Heinzl kündigte einen entsprechenden Entschließungsantrag im Nationalrat an und Bundeskanzler Christian Kern bestätigte, dass der Verkehrsminister eine Klage prüfe.

Folgender Antrag der FPÖ auf Stellungnahme wurde nur von den Freiheitlichen und vom Team Stronach unterstützt und blieb somit in der Minderheit:

ANTRAG AUF STELLUNGNAHME

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

der Abgeordneten Dr. Hübner und Kollegen

betreffend

13935/16

Tagung des Europäisches Rates (15./16. Dezember 2016) – Entwurf der erläuterten

Tagesordnung (121838/EU XXV.GP)

eingebracht in der Sitzung des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union am 13.12.2016

http://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/Neue-Diskussion-um-Russland-Sanktionen-1001580166 berichtete am 7.12.2016 wie folgt:

„Die geplante Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise läuft weniger reibungslos als von manchen EU-Staaten erhofft. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird der entsprechende Beschluss voraussichtlich erst nach dem EU-Gipfel in der kommenden Woche gefasst werden können. Offensichtlich gebe es von einem oder mehreren Staaten den Wunsch, das Thema in der Runde der Staats- und Regierungschefs anzusprechen, hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte noch vor wenigen Wochen gesagt, er sei "mehr als zuversichtlich", dass vor dem Gipfel eine Entscheidung getroffen werde. Ein Sprecher äußerte sich am Mittwoch zunächst nicht auf die Frage, was nun zu den Verzögerungen führt.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2017 verlängert. Sie umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen sollen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.“

Auf der Tagesordnung bzw. dem Entwurf der Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2016 findet sich nichts zu Russland und der Thematik der EU-Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation. Offenbar soll dieses wichtige Thema der Agenda des Rates und damit einer Behandlung entzogen werden, zumal auch die letzte Verlängerung der Sanktionen im Juni 2016 in einem Rundlaufbeschluss der EU-Staats- und -Regierungschefs fiel.

Es ist das Gebot der Stunde, die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die der heimischen Wirtschaft enormen Schaden zugefügt haben, endlich zu beenden.

Keinesfalls darf daher Kanzler bzw. der österreichische Vertreter - in welchem Gremium auch immer - für eine weitere Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation - über den 31.1.2017 hinaus - stimmen.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

ANTRAG AUF STELLUNGNAHME

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

"Der Bundeskanzler wird aufgefordert, selber gegen jegliche auf EU-Ebene anstehende Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation zu stimmen sowie auch den jeweiligen österreichischen Vertreter anzuweisen, in keinem Gremium oder per Rundlaufbeschluss einer Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation zuzustimmen.“

Das gegenständliche Vorhaben ist auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet, der sich auf die Erlassung von Bundes(verfassungs)gesetzen auf dem im Rechtsakt geregelten Gebiet auswirken würde.