Parlament Österreich

 

 

 

IV-22 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP

 

 

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Beratungen des Hauptausschusses
in Angelegenheiten
der Europäischen Union

 

(Auszugsweise Darstellung)

Mittwoch, 21. Juni 2017

 


Beratungen des Hauptausschusses
in Angelegenheiten
der Europäischen Union

 

(Auszugsweise Darstellung)

 

 


 

XXV. Gesetzgebungsperiode                Mittwoch, 21. Juni 2017

 

 

 

Tagesordnung

 

 

 

1.    8790/17

Tagung des Europäischen Rates (22./23. Juni 2017)

Entwurf der erläuterten Tagesordnung

(142443/EU XXV.GP)

 

2.    XT 21014/17

Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) (22. oder 23. Juni 2017)

Entwurf der erläuterten Tagesordnung

(144127/EU XXV.GP)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Österreich wird während der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 einen besonderen Schwerpunkt auf Investitionsförderung und Arbeitsplätze sowie auf den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung legen. Das betonte Bundeskanzler Christian Kern im Hauptausschuss des Nationalrats, der im Vorfeld des EU-Gipfels am 22. und 23. Juni in Brüssel tagte. Insbesondere geht es Kern um bessere Jobs in der EU und die Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping. Auch beim Europäischen Rat wird das – in Zusammenhang mit der europäischen Handelspolitik – ein Thema sein. Weiters werden sich die Europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem Brexit, dem Klimaschutz, der Flüchtlingsfrage und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik befassen.

 

Fortgesetzt wurde im Ausschuss die Kontroverse zwischen den Regierungsparteien, was die von Außenminister Sebastian Kurz geforderte Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge betrifft. Dem von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka vorgetragenen Hinweis, wonach genau dieses Anliegen auch im erneuerten Arbeitsprogramm der Regierung verankert sei, hielt Bundeskanzler Kern entgegen, dass die Probleme im Migrationsbereich nicht mit einem "Zauberstab" oder mit "Fingerschnippen" gelöst werden könnten. Man müsse realistische Lösungsmöglichkeiten suchen. Ausdrücklich unterstützte Kern in diesem Zusammenhang "den umfassenden Ansatz" der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein militärisches Eingreifen im Mittelmeer sei aufgrund des Völkerrechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention jedenfalls keine Option.

 

Kurz hatte zuvor seine Position bekräftigt, wonach die Rettung der Flüchtlinge im Mittelmeer nicht mit einem Ticket nach Europa verbunden sein dürfe. Zudem sprach er sich erneut dafür aus, mehr Druck seitens der EU auf die afrikanischen Staaten auszuüben, um sie zur Rücknahme von illegalen MigrantInnen und abgewiesenen AsylwerberInnen zu bewegen. Gegebenenfalls will er unkooperativen Ländern auch die Entwicklungshilfe streichen.

 

Die FPÖ drängte erneut darauf, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen und die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland auslaufen zu lassen. Sie konnte sich mit entsprechenden Anträgen aber nicht durchsetzen. Auch eine Initiative, die darauf abzielte, den österreichischen EU-Beitrag infolge des Brexit keinesfalls zu erhöhen, fand keine Mehrheit. Der Ausfall der Beitragszahlungen durch Großbritannien solle ausschließlich durch eine Verkleinerung der Verwaltungsstrukturen und einen Rückzug auf die Kernkompetenzen der EU ausgeglichen werden, hatte FPÖ-Abgeordneter Johannes Hübner gefordert. Die Grünen urgierten einmal mehr ein stärkeres Engagement Österreichs in Sachen Klimaschutz.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein wichtiges Thema beim bevorstehenden EU-Gipfel wird laut Bundeskanzler Christian Kern auch die Handelspolitik und die globale Positionierung Europas sein. Europa müsse seine Interessen stärker definieren und versuchen, diese stärker durchzusetzen, sagte er. Es sei wichtig, dass der Handel nicht nur frei, sondern auch fair sei und unfaire Handelspraktiken unterbunden würden. Dazu gehöre auch der Kampf gegen das Unterlaufen europäischer Standards. Als interessant wertete Kern in diesem Zusammenhang auch den Vorstoß des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der darauf drängt, strategisch wichtige Wirtschaftssektoren besser vor Übernahmen ausländischer Investoren zu schützen und darauf zu achten, dass technologisches Know How in Europa bleibt.

 

Neuerlich scharfe Kritik übte Kern an den vom US-Senat angestrebten Sanktionen gegen Unternehmen, die sich am Bau der russisch-europäischen Gaspipeline "North Stream 2" beteiligen. Diese  würden die Voest und die OMV treffen, warnte er und unterstrich, Österreich müsse seine Interessen vertreten. Die Haltung innerhalb der EU in dieser Frage ist ihm zufolge aber differenziert, "wenn nicht sogar gespalten".

 

Was das von der FPÖ geforderte Auslaufen der Sanktionen gegen Russland betrifft, sprach sich Kern ausdrücklich gegen einen Alleingang Österreichs aus. Die Sanktionen würden ihre angestrebte Wirkung ganz offensichtlich nicht entfalten und sich negativ auf die österreichische Wirtschaft auswirken, räumte er ein, seiner Meinung nach wäre es aber nicht zielführend, würde Österreich aus der Reihe der EU-Länder ausbrechen und einen eigenen Weg "mit flammendem Schwert in der Hand" gehen. Dies würde Österreich in anderen Bereichen beschädigen. Man müsse vielmehr innerhalb der EU Überzeugungsarbeit leisten.

 

Die geplante stärkere Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik sieht Kern grundsätzlich positiv. Die österreichische Neutralität müsse aber gewahrt bleiben. Zudem dürfe es nicht zu einer budgetären Mehrbelastung Österreichs kommen.

 

In Bezug auf die Migrationsfrage begrüßte Kern den geplanten Ausbau der Kooperation mit den Herkunftsländer der Flüchtlinge. Mit einer zugespitzten Diskussion werde man jedenfalls keine Probleme lösen können, bekräftigte er. Auch habe es keinen Sinn, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. In Anbetracht von Klimawandel, Krieg und Terror werde das Thema Österreich noch Jahrzehnte beschäftigen. Griechenland wurde ihm zufolge sowohl von der EU als auch von Österreich bereits Unterstützung angeboten, um Asylverfahren schneller abzuwickeln.

 

 

Auch Außenminister Sebastian Kurz sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten aus. Seiner Ansicht nach ist es aber notwendig, Anreize mit Druck zu kombinieren, um die Länder zu bewegen, illegale MigrantInnen und abgewiesene AsylwerberInnen zurückzunehmen. Europa habe hier mehr Möglichkeiten, "wenn wir nur wollen". Schließlich stelle Europa viel Geld zur Verfügung.

 

Den Einwand von Grün-Abgeordneter Alev Korun, wonach er mit seiner Forderung, Entwicklungshilfegelder an die Rücknahme von Flüchtlingen zu koppeln, auf europäischer Ebene ziemlich alleine dastehe, ließ Kurz nicht gelten. Es sei schon öfter so gewesen, dass er eine Minderheitenposition vertreten habe, die sich letztlich aber doch durchgesetzt hat, meinte er. Bestärkt sieht sich Kurz durch das geplante Schlussdokument des EU-Gipfels, wo ausdrücklich festgehalten werde, dass alle verfügbaren Hebel genutzt werden sollen.

 

Kurz gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass derzeit rund eine Million Menschen in Libyen auf die Überfahrt nach Europa warte. Darunter seien auch viele Menschen aus Ländern, in denen es keine kriegerischen Handlungen gibt.

 

 

Was den Brexit anlangt, berichtete Kurz, dass Großbritannien der von der EU vorgeschlagenen Abfolge der Verhandlungen zugestimmt habe: zunächst Gespräche über die Scheidung und dann erst Gespräche über die gemeinsame Zukunft zu führen. Wesentlich ist für ihn, dass es keine Bestrafung für die Briten gibt. Es könne aber nicht sein, dass ein Austritt aus der EU attraktiver sei als eine Mitgliedschaft in der EU. Der Brexit werde die EU jedenfalls noch lange beschäftigen und sie in jedem Fall schwächen, sagte Kurz.

 

Ein wichtiger Punkt bei den Verhandlungen wird laut Kurz die Budgetfrage sein. Großbritannien habe in der Vergangenheit Zusagen gemacht und mit den anderen EU-Ländern Vereinbarungen getroffen, die auch beim Austritt erfüllt werden müssten. Nichtsdestotrotz werde in Zukunft ein großer Brocken im EU-Budget fehlen, da Großbritannien als Nettozahler wegbreche. Es könne jedenfalls nicht sein, dass die Nettozahler einfach mehr zahlen, bekräftigte Kurz.

 

Die Zusammenarbeit der EU mit der NATO wertete Kurz als sinnvoll. Sie müsse aber ohne Diskriminierung erfolgen. Kurz begrüßte es daher, dass die einseitige Blockade Österreichs durch die Türkei in den Schlussfolgerungen zum EU-Gipfel deutlich verurteilt werde.

 

 

 

 

In der Debatte wurde von den Abgeordneten eine Reihe von Themen angesprochen. So machte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder geltend, dass es bei den Brexit-Verhandlungen auch um die Interessen österreichischer Unternehmen gehe, die am britischen Markt tätig sind. Richtig ist es seiner Meinung nach, dass man sich nicht zuerst an die Nettozahler wendet, um die Einnahmenausfälle im EU-Budget durch den Brexit zu kompensieren. Man müsse aber klar kommunizieren, wo man Möglichkeiten sehe, das Budget zu redimensionieren. Mehr Geld könnte seiner Einschätzung nach durch einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug und eine Umsatzsteuer für Suchmaschinen hereinkommen. Als Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft sind Schieder der Ausbau der sozialen Säule der EU und ein verstärkter Kampf gegen Hass im Netz wichtig.

 

Wolfgang Gerstl (V) erachtet es für wichtig, dass die Kooperation mit Großbritannien im Sicherheitsbereich auch nach dem Austritt des Landes aus der EU im März 2019 aufrecht bleibt. Schließlich sei Großbritannien ein wichtiger Faktor bei der Zusammenarbeit der Polizeibehörden und speise auch Daten in Europol ein. Generell muss Gerstl zufolge bei den Verhandlungen der Grundsatz gelten: Ein Staat, der kein Mitglied der EU ist und damit auch nicht dieselben Pflichten hat, könne auch nicht dieselben Rechte haben und dieselben Vorteile genießen wie ein Mitgliedstaat.

 

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka erinnerte ausdrücklich daran, dass Außenminister Sebastian Kurz, Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bereits im Juni 2016 einen Aktionsplan zum Thema Migration und Flüchtlinge ausgearbeitet haben, der auch in das im Jänner erneuerte Regierungsprogramm aufgenommen wurde. Darin sei auch die Schließung der Mittelmeerroute enthalten. Die Vision sei machbar, ist er überzeugt. Schließlich sei es, abseits des Schließens der Balkanroute, in der Vergangenheit auch gelungen, die illegale Migration über die Kanarischen Inseln deutlich einzudämmen. Konkret sprach sich Lopatka für die Einrichtung gemeinsamer Asyl- und Migrationszentren außerhalb er EU in Kooperation mit den betroffenen Drittstaaten aus.

 

Auch Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer (F) sprach sich für eine strenge Kontrolle der Mittelmeerroute aus. Es brauche ein klares Signal, dass nicht alle Menschen, die nach Europa flüchten wollen, aufgenommen würden. Sollte es nicht gelingen, die Flüchtlingsströme einzuschränken und die Außengrenzen zu sichern, müsse Österreich seine eigenen Grenzen schützen. Man werde in diesem Zusammenhang auch nicht darum herumkommen, die Frage von Grenzkontrollen am Brenner zu klären. Nach Meinung von FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache ist die Flüchtlingspolitik der Regierung inkonsequent: Entgegen öffentlicher Aussagen werde viel zu wenig gegen illegale Migration getan.

 

Ausdrücklich sprachen sich Hofer und Strache auch dafür aus, Heimkehrern, die in Syrien für den so genannten Islamischen Staat gekämpft haben, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen und ein Aufenthaltsverbot für Österreich zu erlassen bzw. sie bei ihrer Rückkehr sofort in U-Haft zu nehmen. Diese seien "tickende Zeitbomben", warnte Strache.

 

Allgemein hält es die FPÖ für ein Problem, dass sich die EU nicht an ihre eigenen Regeln hält. Als Beispiel nannte Hofer etwa die Fiskalregeln sowie das Schengen- und das Dublin-Abkommen. Österreich müsse hier stärkeren Druck aufbauen und eigene Interessen wahren.

 

Was den Klimaschutz betrifft, sprach sich Hofer für "bessere Regeln" aus. Bei künftigen internationalen Verträgen soll seiner Meinung nach nur noch auf den Anteil erneuerbarer Energieträger in den Vertragsstaaten abgestellt werden. Die aktuellen Klimaschutzziele, die etwa auch eine Verringerung der Emissionen umfassen, würden in erster Linie Atomkraftwerke begünstigen, argumentierte er.

 

Seitens der Grünen hoben Werner Kogler und Christiane Brunner die Bedeutung des Klimaschutzes hervor. Es wäre zielführender, vorhandene Milliarden nicht in höhere Rüstungsausgaben zu stecken, sondern in den Klimaschutz zu investieren, sagte Kogler und mahnte eine Energiewende, eine Verkehrswende und eine Wende in der Landwirtschaft ein. Das würde auch Arbeitsplätze in südlichen EU-Ländern fördern. Seiner Meinung nach wird noch immer zu viel Geld "in kranke landwirtschaftliche Strukturen" investiert, die keine gesunden Lebensmittel hervorbringen.

 

Auch Österreich bringe derzeit beim Klimaschutz wenig voran, kritisierten Kogler und Brunner. Da seien kaum Unterschiede zu den USA zu erkennen. Den Pariser Klimavertrag sieht Brunner durch den Austritt der USA insgesamt nicht gefährdet, ein heikler Punkt ist für sie aber die Finanzierung. In diesem Sinn müsse auch Österreich seine Anstrengungen erhöhen. Die heimische internationale Klimahilfe sei derzeit "auf einem peinlichen Level". Wichtig ist für Brunner auch, dass Österreich aktiv am geplanten Energiepaket der EU mitwirkt. Schließlich werde die wichtigste Klimakonferenz der nächsten Jahre während der österreichischen Ratspräsidentschaft stattfinden.

 

Auch Bundeskanzler Kern unterstrich, dass der Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen kein Anlass sein dürfe, dass Europa seine Anstrengungen reduziere. Auch Österreich müsse seine Bemühungen erhöhen, stimmte er Abgeordneter Brunner zu.

 

Um die Zukunft des Euro sorgen sich die NEOS. Eine Währungsunion ohne politische Union sei nicht machbar, ist Abgeordneter Rainer Hable überzeugt. Auch wenn sich die Finanzmärkte inzwischen beruhigt haben, werde die Eurozone mittel- und langfristig auseinanderbrechen, wenn es zu keinen Reformen komme.

 

Was die effektive Sicherung der Europäischen Außengrenzen anlangt, wies Hable auf einige Probleme hin, mit denen Frontex konfrontiert ist. So hätte die Grenzschutzagentur etwa nicht die Möglichkeit, in libyschem Seegebiet zu operieren. Hable hält es außerdem für notwendig, verstärkt mit Niger zusammenzuarbeiten, um den Menschenhandel zu unterbinden. Eine Vielzahl der Flüchtlinge, die nach Libyen gelangt, komme durch Niger, wo ganze Städte vom Menschenhandel lebten.

 

Die von Außenminister Kurz angestrebten Flüchtlingslager außerhalb der EU hält Grün-Abgeordnete Alev Korun für unrealistisch. Sie kann sich nicht vorstellen, dass die nordafrikanischen Ländern dem zustimmen. Auch selbst hält sie nicht viel davon, die Verantwortung Europas auf den Schultern dieser Länder abzuladen. Was die Koppelung von EZA-Geldern an die Rücknahme von Flüchtlingen betrifft, wies Korun darauf hin, dass es bei der Entwicklungszusammenarbeit um Armutsbekämpfung gehe. Zudem stammten die meisten Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, nicht aus den EZA-Schwerpunktländern Österreichs.

 

Die Abschaffung steuerschonender Modelle für internationale Konzerne ist Team-Stronach-Abgeordneter Waltraud Dietrich ein wesentliches Anliegen. Es brauche faire Bedingungen und einen Wettbewerb auf Augenhöhe. Derzeit gebe es enorme Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten heimischer Unternehmen.

 

Den Austritt Großbritanniens aus der EU wertete Dietrich als schmerzenden Verlust. Sie wandte sich aber dagegen, dem Land Klötze vor die Beine zu werfen. Vielmehr müsse man sich stärker mit der Frage auseinandersetzen, warum die Unzufriedenheit mit Europa in der Bevölkerung so groß ist.

 

In Bezug auf die Migration drängte Dietrich darauf, sich auf ein Worst-Case-Szenario vorzubereiten. Österreich müsse vorab klären, wie weit man bei der Schließung der Grenzen gehen wolle.

 

Kritik an der Entscheidung des US-Senats in Sachen North Stream 2 übte Christine Muttonen (S). Diese Entscheidung richte sich eindeutig gegen die Energie-Souveränität Europas, betonte sie. Allgemein hob Muttonen die Notwendigkeit hervor, die sicherheits- und außenpolitischen Interessen Europas gegenüber den USA und Russland klarer zu vertreten und zu verteidigen. Europa brauche mehr Eigenständigkeit und ein eigenes Profil. Wichtig ist für Muttonen auch, dass die Sicherheitspolitik nicht durch die Verteidigungspolitik dominiert werde.

 

Ausdrücklich von Muttonen und etlichen anderen Abgeordneten unterstützt wurden die Bemühungen der Regierung, die europäische Bankenaufsichtsbehörde und die europäische Arzneimittelagentur nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU nach Österreich zu holen. Österreich habe hier ein sehr attraktives Angebot gemacht, sagte Bundeskanzler Kern. Er hofft auf einen transparenten Entscheidungsprozess. EP-Abgeordnete Barbara Kappel (F) hält es für lobenswert, dass sich Österreich im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft dem Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping sowie dem Kampf gegen Steuervermeidung verschreiben will.

 

Angesprochen in der Debatte wurden auch die Behinderungen Österreichs bei den Ausgrabungen in Ephesos und die Situation in Zypern, wobei Außenminister Kurz die Hoffnung äußerte, dass "es irgendwann möglich ist", den Zypern-Konflikt zu lösen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgende drei Anträge der FPÖ auf Stellungnahme wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt (das Team Stronach war bei der Abstimmung nicht anwesend) – sie blieben somit in der Minderheit:

 

 

 

ANTRAG AUF STELLUNGNAHME

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

 

 

der Abgeordneten Dr. Karlsböck und Kollegen

 

betreffend

1.) 8790/17 Tagung des Europäischen Rates (22./23. Juni 2017) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (142443/EU XXV.GP)

 

eingebracht in der Sitzung des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union am 21.6.2017

 

 

 

Beim Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April 2017 stimmten etwas mehr als 51 Prozent der Menschen in der Türkei für das Präsidialsystem, das der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in seinem Land einführen will – ein System, das ihm in Zukunft noch mehr Macht verleihen wird als bisher.

 

In Österreich haben fast drei Viertel der Türken für eine autokratische Struktur gestimmt (73,2 Prozent), in Deutschland waren es fast zwei Drittel. Spitzenwerte bei der Zustimmung gab es auch in Belgien (75 %), den Niederlanden (71 %) oder Frankreich (65 %). Das zeigt ganz klar: Die Türken in Europa sind längst nicht hier angekommen. Integration hat in vielen Fällen nicht stattgefunden, ganz im Gegenteil: Die Ausbildung von türkischen Parallelgesellschaften ist die Norm.

 

Es kann angesichts der Menschenrechtsverletzungen, der undemokratischen Vorgehensweise gegenüber kritischen Medien und dem Umgang mit den eigenen Minderheiten in der Türkei auch kein EU-Beitrittsverfahren geben. Die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ist kein verlässlicher Partner für Österreich und Europa zumal Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unverhandelbare Grundrechte darstellen.

 

Mit dem Ausgang des türkischen Referendums und der damit verbundenen Einführung einer islamistischen Präsidialdiktatur unter Erdogan ist endgültig klar, dass die Türkei nie ein Teil Europas sein kann und die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei abzubrechen sind.

 

 

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

 

ANTRAG AUF STELLUNGNAHME

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

 

"Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, auf Europäischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um umgehend einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erwirken.“

 

Das gegenständliche Vorhaben ist auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet, der sich auf die Erlassung von Bundes(verfassungs)gesetzen auf dem im Rechtsakt geregelten Gebiet auswirken würde.

ANTRAG AUF STELLUNGNAHME

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

 

 

der Abgeordneten Dr. Hübner und Kollegen

 

betreffend

1.) 8790/17 Tagung des Europäischen Rates (22./23. Juni 2017) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (142443/EU XXV.GP)

 

eingebracht in der Sitzung des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union am 21.6.2017

 

 

http://orf.at/stories/2395979/ berichtete am 19.6.2017 wie folgt:

 

„EU verlängerte Krim-Sanktionen

Die Außenminister der EU-Staaten haben die Verlängerung der Sanktionen gegen die von Russland einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim beschlossen. Kreuzfahrtschiffe aus der Europäischen Union werden damit auch weiterhin nicht in Häfen des von der Ukraine abgetrennten Territoriums einlaufen dürfen.

 

Zudem sollen die Export- und Investitionsverbote für EU-Unternehmen bis zum 23. Juni 2018 gültig bleiben. Diese treffen Branchen wie Energie, Transport und Telekommunikation auf der Krim, wie die EU heute am Rande eines Außenministertreffens in Luxemburg mitteilte.

 

Auch Russland-Sanktionen vor Verlängerung

 

Auf EU-Seite steht bis Ende Juli auch noch eine Entscheidung über die auslaufenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland an. Es gilt als sicher, dass auch sie verlängert werden.

 

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich 2015 darauf geeinigt, die Handels- und Investitionsbeschränkungen gegen Russland erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens für den Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Das ist bisher nicht der Fall.

 

Mit den Sanktionen soll der russische Präsident Wladimir Putin dazu bewogen werden, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine für eine Beilegung des Konflikts zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.“

 

 

Auf der Tagesordnung bzw. dem Entwurf der Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates im Juni 2017 findet sich nichts zu Russland und der Thematik der EU-Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation. Offenbar soll dieses wichtige Thema der Agenda des Rates und damit einer Behandlung entzogen werden, zumal auch die letzten Verlängerungen der Sanktionen im Juni und  Dezember 2016 in einem Rundlaufbeschluss der EU-Staats- und -Regierungschefs fiel.

 

Es ist das Gebot der Stunde, die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die der heimischen Wirtschaft enormen Schaden zugefügt haben, endlich zu beenden.

 

Keinesfalls darf daher Kanzler bzw. der österreichische Vertreter - in welchem Gremium auch immer - für eine weitere Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation stimmen.

 

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

 

 

ANTRAG AUF STELLUNGNAHME

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

 

 

"Der Bundeskanzler wird aufgefordert, selber gegen jegliche auf EU-Ebene anstehende Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation zu stimmen sowie auch den jeweiligen österreichischen Vertreter anzuweisen, in keinem Gremium oder per Rundlaufbeschluss einer Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation zuzustimmen.“

 

 

 

 

Das gegenständliche Vorhaben ist auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet, der sich auf die Erlassung von Bundes(verfassungs)gesetzen auf dem im Rechtsakt geregelten Gebiet auswirken würde.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ANTRAG AUF STELLUNGNAHME

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

 

 

der Abgeordneten Dr. Hübner und Kollegen

 

betreffend

2.) XT 21014/17 Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) (22. oder 23. Juni 2017) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (144127/EU XXV.GP)

 

eingebracht in der Sitzung des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union am 21.6.2017

 

 

 

Die Europäische Union hat nach dem „Brexit-Referendum“ in Großbritannien am 23.6.2016 bald ein Mitgliedsland weniger und verliert dadurch einen jährlichen Nettobeitrag von 14 Milliarden Euro. Der britische Beitrag darf keinesfalls durch eine Erhöhung anderer Beiträge kompensiert werden, zumal die Briten nach ihrem Austritt auch keine Leistungen mehr in Anspruch nehmen.

 

Konsequenterweise ist es jetzt vielmehr an der Zeit, dass die Europäische Union an Reformen denkt und in einem 1. Schritt zuerst bei sich selbst, insbesondere dem Verwaltungsapparat, wo das jährliche Budget derzeit bei 8 Milliarden Euro liegt, zu sparen beginnt:

 

Es entfallen derzeit 73 von den 751 EU-Abgeordneten auf Großbritannien, die ersatzlos zu streichen sind.

 

Vor dem Hintergrund der angespannten Wirtschaftssituation ist etwa auch an eine 15-prozentige Senkung von Mandatarsgehältern bzw. auch sonstiger Verfügungsmittel von Mandataren, der Förderungen für europäische Parteien, Plattformen und Werbung sowie einer Reduzierung des Umfangs aller EU-Institutionen, insbesondere der zahlreichen Agenturen, sowie der dazugehörigen Budgets, zu denken.

 

Österreich werde nach einem Ausscheiden Großbritanniens mehr Mitgliedsbeitrag an Brüssel abliefern müssen. Großbritannien ist nämlich trotz seines ausgehandelten Rabatts Nettozahler – zuletzt mit rund 5 Milliarden Euro jährlich. Diese Summe müssten nun großteils andere Nettozahler übernehmen.

 

Laut einer aktuellen Berechnung käme auf Österreich - konservativ geschätzt - ein zusätzlicher jährlicher Mitgliedsbeitrag von rund 400 Millionen Euro (und damit ein Zuwachs um 15 Prozent) zu. Eine derartige Mehrbelastung Österreichs ist klar abzulehnen.

 

Schon heute leistet Österreich rund 1 Milliarde Euro jährlich (brutto lag der Anteil Österreichs zuletzt sogar bei 3 Milliarden Euro).

 

 

 

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

 

 

 

 

 

ANTRAG AUF STELLUNGNAHME

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

 

 

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich anlässlich der „Brexit“-Verhandlungen auf Europäischer Ebene gegen jede Erhöhung des EU-Beitrags Österreichs auszusprechen und dafür einzusetzen, den Ausfall durch „Brexit“ ausschließlich durch Verkleinerung der Verwaltungsstrukturen und einen Rückzug auf die Kernkompetenzen der EU auszugleichen.“

 

 

 

 

Das gegenständliche Vorhaben ist auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet, der sich auf die Erlassung von Bundes(verfassungs)gesetzen auf dem im Rechtsakt geregelten Gebiet auswirken würde.