1/J XXV. GP
Eingelangt am 29.10.2013
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr und Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Wahrung der Menschenrechte in Bahrain.
Am 17. September 2013 wurde der Oppositionspolitiker Khalil AI Marzooq verhaftet. Ihm wird Anstiftung zur Gewaltausübung und Terror vorgeworfen. Laut Angaben von Amnesty International ist Khalili AI Marzooq aber einer von rund 600 politischen Häftlingen, die wegen ihrer regimekritischen Äußerungen verhaftet wurden. Seine Verhaftung fand nur wenige Tage nach der Veröffentlichung eines Statements des UN-Menschenrechtsrates statt, in dem der Staat Bahrain u.a. zur Einhaltung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgerufen wurde. Das Statement wurde von 47 Staaten darunter auch Österreich unterzeichnet[1].
Khalil AI Marzooq war von 2006 bis 2010 demokratisch gewähltes Mitglied des Repräsentanten Hauses in Bahrain. Im Jahr 2010 wurde er für weitere 4 Jahre wieder- und zum stellvertretenden Sprecher des Parlaments gewählt. Im Jahr 2011 legte Khalil AI Marzooq gleichzeitig mit 18 anderen Oppositionspolitikern sein Mandat aus Protest gegen die Gewaltanwendung der Regierung gegenüber friedlichen AktivistInnen nieder.
AI Marzooq setzte sich für den friedlichen Dialog zwischen der Opposition und der Regierung ein und machte sich für die Unterzeichnung des Römer Statutes des Internationalen Strafgerichtshofes stark. Zudem war Herr AI Marooq war Mitglied von Parliamentarians for Global Action[2] (PGA), einem internationalen Netzwerke von Parlamenatrierlnnen, das sich für Frieden, Demokratie, die Wahrung der Menschenrecht und Nachhaltige Entwicklung einsetzt. Amnesty International[3] und Parliamentarians for Global Action[4] fordern die sofortige Freilassung von Khalil AI Marzooq.
Bahrain ist eine konstitutionelle Monarchie, in der seit 2011 immer wieder von Menschenrechteverletzungen seitens der Regierung berichtet wird. OppositionspolitikerInnen, Kritikerlnnen des Regimes und Menschenrechstverteidigerlnnen sehen sich Repression ausgesetzt. Bisher sind knapp 50 Menschen bei Protesten[5] ums Leben gekommen. Die Regierung lehnte dieses Jahr im Frühling bereits zum zweiten Mal des Besuch des UN Sonderberichterstatters für Folter ab[6]. Hintergrund des Konfliktes ist, dass sich die schiitische Mehrheit der Bevölkerung sich nicht durch das sunnitische Regime vertreten fühlt und politischer Diskriminierung ausgesetzt ist.
Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende
Anfrage:
1. Wie beurteilt Ihr Ressort die Verhaftung von Khalil AI Marzooq?
2. Welche Möglichkeiten sehen Sie im Handlungsspielraum Ihres Ressorts, die Verhaftung von Khalil AI Marzooq zum Anlass zu nehmen, die aktuellen Menschenrechtsverletzungen auf bi- und multilateraler Ebene (etwa im Rahmen der österreichischen Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen) anzusprechen?
3. Ist Ihr Ressort bisher schon (abseits der Unterzeichnung des gemeinsamen Statements im Rahmen des UN Menschrechtsrates im September 2013) für die Wahrung der Menschenrechte in Bahrain eingetreten?
a. Wenn ja, auf welche Art?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Welche Möglichkeit wird Ihr Ressort in der Zukunft nutzen, sich für die Menschenrechte in Bahrain einzusetzen?
[1] http://www.humanrightsfirst.org/2013/09/10/47-countries-sign-bahrain-statement-at-u-n-human-rights-council/ letzter Zugriff am 01.10.2013
[2] http://www.pgaction.org/ letzter Zugriff am 01.10.2013
[3] http://www.amnesty.org/en/news/bahrain-khalil-al-marzoug-arrested-2013-09-18 letzter Zugriff am 01.10.2013
[4] http://www.pgaction.org/news/press-releases/bahrain-releasekhalilalmarzooq.html letzter Zugriff am 01.10.2013
[5] http://www.amnesty.org/en/region/bahrain/report-2012 letzter Zugriff am 01.10.2013
[6] http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-22265484 und http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/cancelled-un-visit-shows-bahrain-not-serious-about-human-rights-2013-04-24 letzter Zugriff am 01.10.2013