15/J XXV. GP

Eingelangt am 31.10.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend durch Wirtschaftsspionage entstandene Schäden

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete bereits im Jahr 1999, dass der deutschen High-Tech-Branche durch Spionageaktivitäten mit Beteiligung der NSA ein Schaden von 40 Milliarden D-Mark jährlich entstanden sei. Ein früherer Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wies im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte ebenfalls auf die Bedeutung von Wirtschaftsspionage hin. „Das Überwachungssystem, das die Amerikaner der ganzen Welt übergestülpt haben, spioniert nicht nur Bürger oder Terroristen aus. In erster Linie geht es längst um Wirtschaftsspionage, vor allem in Deutschland. Nirgendwo sonst gibt es so viele Patente und Know-how, auch bei kleinen und mittleren Betrieben. Ein primäres Angriffsziel sind Informationen über die weltweiten Geldströme, und auch da bietet sich Frankfurt als Finanzmetropole an. Swift und andere Abkommen mit den USA über Datenaustausch runden das Bild nur ab … Den Amerikanern geht es darum, den Informationsvorsprung auszubauen. Die Bekämpfung des Terrorismus war nur das Feigenblatt, auf dem all diese Überwachungsprogramme aufgesetzt worden sind. Die NSA hat den Heuhaufen erst geschaffen, in dem sich die Nadel perfekt verstecken lässt. Das ist die eigentliche Ironie der Affäre Snowden“, erklärte Gert Polli in einem Interview mit dem Magazin Profil. 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1. Ist dem Bundesministerium bekannt, wie viele in Österreich ansässige Unternehmen jeweils in den letzten 10 Jahren von Spionage betroffen waren?

2. In wie vielen dieser Fälle spielten ausländische Nachrichtendienste eine Rolle?

3. Wie hoch kann der Schaden, der der österreichischen Wirtschaft dadurch pro Jahr entsteht, quantifiziert werden und von welchen Parametern geht diese Schätzung aus?

4. Welche Hilfestellung bietet das BMWFJ in diesem Zusammenhang österreichischen Unternehmen?