17/J XXV. GP
Eingelangt am 07.11.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Bruno Rossmann, Werner Kogler, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler
betreffend Pakt für Wettbewerbsfähigkeit - vertragliche Vereinbarungen
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. Oktober 2013 wurde festgehalten, dass „die Arbeiten zur Stärkung der wirtschaftlichen Koordinierung mit dem Ziel vorangetrieben werden, dass im Dezember Entscheidungen über die wichtigsten Merkmale der vertraglichen Vereinbarungen und der damit verbundenen Solidaritätsmechanismen getroffen werden“ (Punkt 36). Medienberichten zufolge ist eine Änderung des Protokolls 14 der Europäischen Verträge beabsichtigt.
Darüber hinaus werden verschiedene weitere Vertragsänderungen debattiert (Rekapitalisierung von Banken, ständiger Vorsitz der Eurozone etc).
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund der gescheiterten Krisenstrategie der Europäischen Union beruhend auf Austeritätspolitik und so genannten Strukturreformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit die geplanten bilateralen Verträge für einen Wettbewerbspakt?
2. Hat es beim Gipfel des Europäischen Rates am 24./25. Oktober 2013 eine Diskussion zu diesen geplanten Verträgen gegeben?
3. Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Diskussion?
4. Wie ist die Verhandlungsposition der Bundesregierung zu den vertraglichen Vereinbarungen sowie den damit verbundenen Solidaritätsmechanismen?
5. Haben Sie diese Position beim EU-Gipfel am 24./25. Oktober 2013 eingebracht?
6. Auf Basis welcher Bestimmungen in den EU-Verträgen sollen die vertraglichen Vereinbarungen sowie die damit verbundenen Solidaritätsmechanismen beschlossen werden?
7. Wird in diesem Zusammenhang über Änderungen der EU-Verträge diskutiert?
8. Wenn ja, wo und mit wem finden diese Diskussionen statt?
9. Wenn ja, in welcher Form – ordentliches oder vereinfachtes Änderungsverfahren - und mit welchem Inhalt sollen die EU-Verträge geändert werden?
10. Wenn nein, in welcher Form sollen dann sowohl die vertraglichen Vereinbarungen als auch die damit verbundenen Solidaritätsmechanismen verankert werden?
11. Sind dafür völkerrechtliche Verträge zwischen den teilnehmenden Staaten vorgesehen?
12. Wann wird der Nationalrat über etwaige EU-Vertragsänderungen nach dem EU-Infogesetz benachrichtigt?
13. Was sind die wichtigsten Merkmale der vertraglichen Vereinbarungen? Welche stehen in Diskussion?
14. Wie sollen die Solidaritätsmechanismen ausgestaltet sein?
15. Welche EU-Mitgliedstaaten sprechen sich mit welchen Argumenten für die vertraglichen Vereinbarungen aus?
16. Stimmt es, dass es - wie die spanische Zeitung El Pais[1] berichtet – von einigen Staaten (Spanien, Italien, Frankreich) Widerstände gegen die vertraglichen Vereinbarungen gibt? Mit welchen Begründungen?
17. Gibt es darüber hinaus weitere Mitgliedstaaten, die sich dagegen aussprechen? Mit welchen Argumenten?
18. Welche Merkmale sind aus Sicht der Bundesregierung für die vertraglichen Vereinbarungen zentral?
19. Unter welchen Bedingungen beabsichtigt die Bundesregierung den vertraglichen Vereinbarungen zuzustimmen?
20. Sind Ihnen weitere Bemühungen – insbesondere der deutschen Bundesregierung – zu Vertragsänderungen bekannt?
21. Wenn ja, welche Ziele sollen mit diesen Vertragsänderungen erreicht werden und wie stehen Sie dazu?