29/J XXV. GP

Eingelangt am 15.11.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend die mangelnde Aktualität des Lagerstellenkonzeptes des österreichischen Goldes

Die Oesterreichische Nationalbank und ihr Gouverneur  Ewald Nowotny sind aufgrund ihrer bemerkenswert verschlossenen Informationspolitik und auch Desinformationspolitik in die Kritik geraten. Doch auch unter fachlichen Maximen ist die Goldpolitik der Nationalbank als problematisch zu erachten. Die Goldbestände der Bank werden Größtenteils außerhalb Österreichs und zu rund einem Sechstel in Papierform gehalten.

Dieser Politik liegt ein völlig veraltetes Lagerstellenkonzept zugrunde, das vom Direktorium – wie am 17. Jänner 2013 mitgeteilt wurde – erneut bestätigt. Die Deutsche Bundesbank etwa hat ihr Konzept neu gestaltet und setzt auf verstärkte Lagerung innerhalb der Bundesrepublik. Auch die USA lagern ihre Bestände im eigenen Land.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wann wurde das derzeit geltende Lagerstellenkonzept der OeNB erarbeitet?

2. Welche geopolitischen Parameter lagen diesem Konzept zugrunde?

3. Lassen sich diese Annahmen bzw. Bedrohungsszenarien bis heute in der damaligen Form aufrechterhalten?

4. Wurde der Direktoriumsbeschluss zur Bestätigung des Lagerstellenkonzeptes einstimmig gefasst?

5. Wenn nein, welches Direktoriumsmitglied hat sich seiner Stimme enthalten bzw. dagegen gestimmt?

6. Weshalb folgt die OeNB nicht dem Beispiel der Deutschen Bundesbank, die ihr Gold verstärkt innerhalb Deutschlands lagern wird?

7. Wird derzeit seitens der OeNB an einem neuen Lagerstellenkonzept gearbeitet?

8. Wenn ja, wann wird er präsentiert werden bzw. in Kraft treten?

9. Wenn nein, weshalb nicht?