30/J XXV. GP

Eingelangt am 15.11.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend einen Goldverkaufsstopp

Die Haushaltsdebatte in den USA veranschaulicht die Instabilität des aktuellen Währungssystems. Gerüchte, wonach die USA einen Teil ihrer Goldreserven verkaufen könnten, um liquid zu bleiben, wurden seitens der Administration deutlich verneint. „Gold zu verkaufen würde das Vertrauen in die USA hierzulande und im Ausland unterhohlen und das weltweite Finanzsystem destabilisieren“, entgegnete ein Sprecher der Administration entsprechende Gerüchte.

Oesterreichische Nationalbank ist im Besitz von 280 Tonnen Gold. Ihre Goldpolitik wird einerseits nicht kommuniziert und scheint andererseits kaum vorhanden. Weder zu fallenden, noch zu steigenden Kursen kam es seitens der Institution zu Aktivitäten. Gleichzeitig ist die OeNB bis zu einem gewissen Grad durch die Unterzeichnung des Goldabkommens gebunden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Gibt es bereits Verhandlungen über eine Neuauflage des aktuellen Goldabkommens?

2. Wenn ja, welche Stellen bzw. Personen führen diese Verhandlungen konkret?

3. Sind die Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Finanzen abgestimmt?

4. Wenn ja, in welcher Weise?

5. Wenn nein, wie kann garantiert werden, dass die Interessen Österreichs gewahrt werden?

6. Wie stehen Sie einem rechtlich bindenden Goldverkaufsstopp für die Oesterreichische Nationalbank gegenüber?

7. Wie kann verhindert werden, dass die EZB auf das Gold der Oesterreichischen Nationalbank zugreift?